Braucht Lübbecke finanzielle Unterstützung wegen der Corona-Krise?

Lübbecke. Unter Mitwirkung des SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommen soll. So wird der Bund künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen, also beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Laut der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann profitiert der Mühlenkreis dadurch mit 11,9 Millionen Euro. Inwieweit dies für Lübbecke gilt, kann Finanzdezernent Dirk Raddy derzeit nicht beantworten. Auf nw.de-Anfrage teilt er mit: &bdquo;Ein Großteil der durch die Corona-Krise induzierten Leistungen und Aufwendungen wird durch den Kreis erbracht. Die Summen kennen wir nicht und können deswegen auch nicht abschätzen, wie sich diese auf die Kreisumlage auswirken werden – und ob und wenn ja, wie viel Entlastung das Konjunkturpaket am Ende für Lübbecke bringen wird." Zuweisungen an Kommunen »völlig offen« Bund und Länder sprechen von einer dauerhaften Entlastung der kommunalen Haushalte. Diese soll helfen, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren. Dazu Raddy: &bdquo;Noch lässt sich nicht seriös abschätzen, ob und wenn ja, in welcher Höhe wir tatsächlich entlastet werden. Sollte tatsächlich eine Entlastung dabei herausspringen, wird sie dazu beitragen, einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können." Bund und Länder wollen in diesem Jahr zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer in den Kommunen ausgleichen. Für den Finanzdezernenten heißt das: &bdquo;Hinsichtlich der Verteilung der Hilfen dürfte bisher nur geklärt sein, dass es angesichts eines festen Volumens und des angekündigten pauschalierten Ausgleichs keine Kompensation geben wird, die die realen krisenbedingten Gewerbesteuerverluste gemeindescharf abbildet." Wie die Zuweisungen an die Kommunen konkret aussehen würden, sei gegenwärtig &bdquo;völlig offen". Wie wichtig wäre der Erlass von Altschulden für die Lübbecker Finanzlage gewesen? Darauf antwortet Raddy: &bdquo;Die Finanzen der Stadt Lübbecke sind solide, die Schulden überschaubar. Wir sind der Überzeugung, diese weiterhin auch ohne externe Unterstützung abbauen zu können, wenn die Krise überwunden ist." Millionenverlust für die Stadtkasse Und er ist überzeugt: &bdquo;Aufgrund unserer stabilen Finanzlage wären wir wahrscheinlich auch nicht im Rahmen eines Altschuldenerlasses berücksichtigt worden, wenn es einen solchen gegeben hätte." Die zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss von Raddy genannten Einnahmeverluste für die Stadtkasse – beantragten Stundungen für Vorauszahlungen: 482.000 Euro, Anträge auf Herabsetzung der Steuer: 876.000 Euro – ändern sich ihm zufolge beinahe täglich. In welcher Höhe – darüber will man zunächst den Rat und die zuständigen Gremien informieren. Vor diesem Hintergrund macht Raddy auch keine Aussage, in wie weit die für dieses Jahr geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 17,8 Millionen Euro noch realistisch sind. Ratsherr Dieter Fette (FDP) hatte im Hauptausschuss auf den Städte- und Gemeindebund verwiesen, der von Gewerbesteuer-Einnahmeverlusten zwischen 20 und 30 Prozent ausgeht. Das wären für Lübbecke 3,6 bis 5,3 Millionen Euro. Raddy dazu: &bdquo;Die tatsächlichen Einnahmeverluste werden stark davon abhängen, wie sich die Corona-Krise weiter entwickelt. Eine seriöse Schätzung lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen." »Finanzieller Aufwand ist vertretbar« Konkrete Überlegungen, die Höhe der Gewerbesteuer oder der Gebühren für dieses und gegebenenfalls das nächste Jahr zu senken, um die ortsansässigen Unternehmen zu unterstützen, gibt es laut Raddy derzeit nicht. Aber in einem anderen Punkt. Die Stadtverwaltung wird dem Rat empfehlen, einem Antrag von Lübbecke Marketing zuzustimmen. Wie berichtet, will der Verein Handel und Gastronomie für das ganze Jahr die Sondernutzungsgebühr für Aufsteller vor dem Geschäft und für Außenbestuhlung erlassen. Die Hälfte der 11.000 Euro möchte der Verein übernehmen, dessen Kasse durch die coronabedingt ausgefallenen Veranstaltungen wie das Kinderfest und &bdquo;Lübbecke tischt auf" gut gefüllt ist. Die andere Hälfte der Summe soll die Stadtkasse tragen. Die Zustimmung der Verwaltung begründet Dirk Raddy so: &bdquo;Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wollen wir damit ein Mut machendes Signal für unseren Handel und unsere Gastronomie setzen. Der finanzielle Aufwand ist in unseren Augen vertretbar."

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