AfD Rahden unterstützt Kritik der FDP Lübbecke am Bündnis gegen Rechts

Lübbecke. Die Reaktionen nach dem ersten Treffen von Bürgern und Parteimitgliedern, um Gesicht zu zeigen gegen Rechts, fallen sehr unterschiedlich aus. Vor allem die Kommentare zur Begründung des Ratsherrn Dieter Fette (FDP), warum er dem Bündnis nicht beitreten will: Es sei einseitig auf Rechtsextremismus ausgerichtet. Das gefällt dem AfD-Stadtverband Rahden um Sprecher Peter Grundmann, der dem Lübbecker Liberalen Respekt zollt "für diese anständige und demokratische Haltung". Dass sich die linke Gruppierung &bdquo;Minden gegen Rechts“ so über die demokratische Haltung von Herrn Fette aufrege, sei bezeichnend und bestätige die Richtigkeit seiner Aussagen, heißt es in einem Facebook-Post der AfD weiter. Fette hatte unter anderem gesagt: &bdquo;Es ist für mich nur eine Frage der Zeit, bis auch die Antifa in Lübbecke an dem Bündnis teilnimmt." Die AfD Rahden lobt: "Leider sind solche Politiker mit Rückgrat, egal welcher Parteiangehörigkeit, selten geworden." Interessen der Mitte bündeln Einig in der jüngsten Diskussion um die Initiative &bdquo;Lübbecke zeigt Gesicht“ zeigen sich der WL-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiegmann und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Schröder: &bdquo;Wir müssen auf unsere Demokratie aufpassen, gegen jede Gefahr. Extremismus ist der Feind der Demokratie“, so Wiegmann. &bdquo;Das abwechselnde Zeigen auf die linke oder rechte Ecke bringt uns nicht weiter, macht nichts besser oder wiegt irgendetwas auf. Wir müssen einfach eine Politik machen, die das Abwandern zu den Rändern überflüssig macht“, ergänzt Schröder. Beide haben Verständnis für die Aussagen von Fette, obwohl diese polarisierten und man die Kernaussagen herausfiltern müsse. Auch Bernd Sasse-Westermann, Fraktionsvorsitzender der LK im Stadtrat, der wie Fette aus seiner Sicht Beispiele für Linksextremismus aufführte, findet die Zustimmung Schröders und Wiegmanns, die zusammenfassend meinen: "Es ist doch so einfach, den gemeinsamen Nenner zu finden. Lübbecke zeigt Gesicht gegen Extremismus.“ Beide hoffen, dass sich die Interessen der Mitte dort bündeln lassen "und nicht noch eine weitere Initiative, dann vielleicht gegen Links, gegründet wird". Umgang mit der CDU nicht tolerabel Mit großem Bedauern und Verwunderung haben hingegen die Lübbecker Grünen die Äußerungen Fettes aufgenommen. Selbstverständlich seien auch sie gegen jegliche Form von Extremismus. Angesichts der jüngsten Taten rechtsextremer Menschen sei es jedoch "völlig unangebracht, die Linke in der von der FDP vorgetragenen Weise in die aktuellen Geschehnisse mit einzubeziehen", so der Ortsverbandsvorsitzende Siegfried Gutsche. Ferner finde ein beleidigender Umgang mit der CDU statt, "der nicht tolerabel ist". Fette hatte geäußert, im Mindener Bündnis gegen Rechts habe sich &bdquo;eine degenerierte CDU mit den linksextremistischen Parteien KPD, MLPD gemein gemacht". Scheinbar habe die Lübbecker FDP nicht verstanden, worum es bei dem Lübbecker Bündnis gehe, fährt Gutsche fort: "Das Bündnis richtet sich gegen das rechtsextreme Lager, welches aktuell unsere demokratische Staatsform bedroht." Gerade die FDP täte gut daran, nach der absolut undemokratisch verlaufenen Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen sich klar und deutlich von dem rechten Spektrum zu distanzieren: "Auch in Lübbecke." Gleichsetzung spielt Brandstiftern in die Hände Jannik Kohl von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der an dem Bündnistreffen in Lübbecke teilgenommen hatte, äußert sich so: "Extrem rechte Gruppierungen vertreten menschenfeindliche Einstellungen wie zum Beispiel Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie. Nicht erst die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass Menschen auf Grundlage dieser Ideologien getötet werden und rechte Gruppierungen eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Linke Gruppierungen hingegen setzen sich in der Regel aktiv gegen diese menschenverachtenden Einstellungen ein. Die Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen halten wir angesichts der aktuellen politischen Lage für gefährlich und sie spielt rechten Brandstiftern in die Hände. Breit aufgestellte Bündnisse aus der Mitte der Gesellschaft sind elementarer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft." Ein langjähriger Beobachter der regionalen extrem rechten Szene, der wegen der Androhung rechtlicher Schritte und Droh-E-Mails unter Druck steht und deshalb ungenannt bleiben möchte, findet die Lübbecker Initiative positiv, weil es sich um ein Bürgerbündnis handele. Nach seinen Beobachtungen gefährden nicht "Linksextremisten", sondern Platzhirsche, die überall dabei seien oder sein wollten, solche Bündnisse. Von daher sei eine professionelle Begleitung wie von der mobilen Beratung hilfreich. Auch zu den Aussagen Fettes hat der Beobachter der rechtsextremen Szene eine klare Haltung: "Zeichen der Zeit nicht erkannt, würde ich sagen." Gleichsetzungen dieser Art hätten insgesamt stark abgenommen und seien "eigentlich der AfD exklusiv überlassen".

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