Zuwanderung: Politische Debatte in Berlin erreicht den Kreis Minden-Lübbecke

Kreis Minden-Lübbecke. Die Union aus CDU und CSU hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration gegen den Willen von SPD und Grünen mit knapper Mehrheit durch den Bundestag gebracht. Besonders umstritten: die Zustimmung der AfD. nw.de hat heimische Abgeordnete und Bundestagsbewerber für den Wahlkreis 133 Minden-Lübbecke I um eine Stellungnahme gebeten. Fabian Golanowsky, Bundestagsbewerber der SPD, reagierte als Erster und von sich aus. Was am Mittwoch im Bundestag passiert sei, mache ihm ernsthafte Sorgen. CDU und FDP hätten die demokratische Mitte verlassen: &bdquo;Die von Friedrich Merz vielfach beschworene Brandmauer gegen Rechts ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh.“ Union und FDP hätten in vollem Bewusstsein den Schulterschluss mit der AfD gesucht. Das sei ein Dammbruch. Noch vor wenigen Wochen habe Friedrich Merz versichert, mit der AfD niemals zusammenzuarbeiten. &bdquo;Das war ganz offenbar eine Lüge“, so Golanowsky. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziere sich von Merz’ Tabubruch. Golanowsky: &bdquo;Merz handelt verantwortungslos – und wer ihn schweigend gewähren lässt, macht sich mitschuldig.“ Wer die Demokratie schützen wolle, könne sich auf CDU, CSU und FDP nicht mehr verlassen. &bdquo;Historischer Tabubruch“ Seit über 160 Jahren verteidige die SPD die Demokratie gegen Rechtsextreme, erinnert Golanowsky und verlangt: &bdquo;Oliver Vogt und Frank Schäffler haben mitgeholfen, das Tabu zu brechen – sie müssen sich erklären. Ich erwarte, dass CDU- und FDP-Mitglieder, gerade auch hier im Mühlenkreis, jetzt aufstehen.“ Kein einziger Vorschlag aus Merz’ 5-Punkte-Plan hätte eines der schrecklichen Attentate der vergangenen Wochen verhindern können. Fabian Golanowsky spricht von einem &bdquo;historischen Tabubruch“. Nun habe die Union zwei Möglichkeiten: &bdquo;Entweder sie macht erneut gemeinsame Sache mit der AfD – oder sie verlässt ihren fatalen Irrweg und zieht ihre Anträge zurück.“ Der verschärfte Schutz der Binnengrenzen müsse temporär beibehalten werden. Aber dauerhafte Grenzkontrollen läuteten das Ende der europäischen Idee ein. Das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht beschädigt werden. Er werde sich &bdquo;niemals dieser rechtsnationalen Stimmung beugen“. Auch interessant: CDU und Junge Union im Kreis Herford: &bdquo;Die Brandmauer steht noch“ Die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Grüne) verwendet gegenüber nw.de den Begriff Zäsur: &bdquo;Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte haben die Konservativen einen Antrag mit den Rechtsextremen durch den Bundestag gebracht.“ Die Union habe sich zum Handlanger der rechtsextremen AfD gemacht: &bdquo;Das feiernde Grölen der AfD, nachdem die Anträge durchgegangen sind, hat gezeigt, wer die wahren Gewinner dieser Abstimmung waren.“ &bdquo;Reformen sind notwendig“ In einer Demokratie sei es Praxis, den anderen demokratischen Fraktionen vor Abstimmungen Vorschläge zu unterbreiten und mit ihnen Gemeinsamkeiten zu suchen. Gambir: &bdquo;Die Union wusste, dass sie keine Chance hatte mit ihren verfassungswidrigen Antragsinhalten, eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments zu finden. Sie haben den Fraktionen der Mitte in Wildwest-Manier die Pistole auf die Brust gesetzt. Sie wollten uns erpressen, indem sie gedroht haben, ansonsten mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.“ Die Union habe den Grünen kein Gesprächsangebot unterbreitet und sei nicht bereit gewesen, zu verhandeln. Mit diesem Verhalten habe sich die Union am Mittwoch aus der demokratischen Mitte verabschiedet. &bdquo;Wir sind überzeugt, dass Reformen notwendig sind, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen“, so Gambir. &bdquo;Zu unseren Vorschlägen gehörten eine stärkere Überwachung von Gefährdern, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie mehr Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten.“ Pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind Gambir zufolge nicht umsetzbar. Sie brächen europäisches Recht: &bdquo;Die Union treibt wissentlich einen Keil zwischen uns und unsere europäischen Nachbarn, dabei müssen wir grade nach der Wiederwahl Trumps in Europa enger zusammenrücken. Deutschland kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Das weiß die Union.“ &bdquo;Menschenfeindliche Politik“ Für die Partei Die Linke schreibt Dominik Goertz von einem &bdquo;unverzeihlichen Dammbruch und einer Verhöhnung der Opfer des Dritten Reiches“. Friedrich Merz und die Union hätten diese Mehrheit nicht zufällig gebildet, sie sei bewusst kalkuliert gewesen, auch um SPD und Grüne unter Druck zu setzen. Merz habe damit sein eigenes Wort, das er am 13. November 2024 im Bundestag gegeben habe – keine zufälligen oder tatsächlichen Mehrheiten mit der AfD zustande kommen lassen zu wollen – gebrochen. Im Überblick: Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveticker Christian Lindner und die FDP, die sich als Partei der Freiheit inszeniere, hätten sich als &bdquo;Steigbügelhalter einer reaktionären und autoritären Politik“ entlarvt. Ihr Freiheitsbegriff ende offenbar an den Grenzen von Hautfarbe, Herkunft und Status. Wer mit der AfD gemeinsame Sache mache, &bdquo;bereitet den Boden für eine autoritäre und menschenfeindliche Politik in Deutschland“, so Goertz. SPD und Grüne sollten jetzt umgehend eine Koalition mit CDU/CSU ausschließen. &bdquo;Rot und Grün die Hand gereicht“ Die Linke steht Goertz zufolge &bdquo;geschlossen gegen diese menschenverachtende Politik“. Man kämpfe für eine solidarische und humane Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet werde – unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus: &bdquo;Die Grenzen des Sagbaren und Machbaren verschieben sich immer weiter nach rechts. Es ist unsere Pflicht, diesem gefährlichen Trend entschlossen entgegenzutreten.“ Frank Schäffler (FDP) äußert sich zu den Abstimmungen über die Unionsanträge zur Migration so: &bdquo;Wir haben Rot und Grün die Hand gereicht und vorgeschlagen, noch vor der Bundestagswahl weitere Gesetzentwürfe der rot-grünen Minderheitsregierung zu beschließen. Das hat Rolf Mützenich barsch abgelehnt. Rot-Grün geht es nicht um eine Problemlösung, sondern sie wollen davon aus taktischen Gründen Kapital schlagen. Das hat die Debatte gezeigt. Moralisch ist das zutiefst verwerflich.“ Oliver Vogt (CDU) ließ am späten Freitagnachmittag von seinem Berliner Büro mitteilen, dass er sich nicht äußern wolle – weder zur Abstimmung des Union-Antrags am Mittwoch, noch zu der Aufforderung von Fabian Golanowsky, sich zu erklären. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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