Lübbecke/Minden

Sozialdemokraten schließen „Paktieren mit Rechten“ kategorisch aus

Sozialdemokraten verteilen Ansteck-Buttons an Bürger. In Minden hat das „Bündnis gegen Rechts“ am Samstag eine Mahnwache organisiert.

Der SPD-Stadtverband Lübbecke bezieht klare Haltung gegen Rechts | © Michael Grundmeier

22.02.2020 | 22.02.2020, 16:00

Lübbecke/Minden. Die Vorgänge um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nimmt der SPD-Stadtverband Lübbecke zum Anlass, in einer Stellungnahme jedes „Paktieren mit den Rechten" kategorisch auszuschließen. Das sei in der letzten Vorstandssitzung Konsens gewesen: „Der Stadtverband bündelt die Interessen der sechs SPD-Ortsvereine im Stadtgebiet und ist damit das richtige Gremium, um sich zu dieser klaren Aussage gegen Rechts zu bekennen", sagt Andreas Schröder.

Als Vorsitzender des Stadtverbandes wolle er klar Stellung beziehen: „Ein Beschluss war gar nicht nötig, denn diese Haltung ist für uns selbstverständlich. Wir sind Demokraten und als solche werden wir demokratische Wahlen akzeptieren und uns mit den daraus resultierenden politischen Gegebenheiten sachlich auseinandersetzen. Aber es wird mit uns keine Zusammenarbeit mit denen geben, die Faschisten tolerieren", betonte Schröder.

Mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft

Um ein erkennbares Zeichen zu setzen, wollen die Sozialdemokraten in ihrer Sprechstunde, samstags 10.30 bis 12 Uhr, im Büro in der Bäckerstraße Ansteck-Buttons mit dem Aufdruck „Gemeinsam #gegenhalten" an Bürger verteilen.

Ein „klares Zeichen gegen den Rechtsruck setzen" will auch das Bündnis „Minden gegen Rechts". Der Aufruf, sich am heutigen Samstag in Minden ab 12 Uhr auf dem Kleinen Domhof zu einer Mahnwache zu treffen, ist auch im Lübbecker Land gehört worden, wie Kommentare unter dem Post in lokalen Facebookgruppen zeigen. Es sei klar, teilt das Bündnis im Zusammenhang mit der Mahnwachen-Aktion mit, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft der extremen Rechten auch ein Resultat daraus sei, „dass menschenfeindliche Einstellungen auf immer mehr Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft stoßen".

Jeden Tag Meldungen von rechter Gewalt

In Minden wolle man dagegen ein Zeichen setzen: „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es jeden Tag Meldungen von rechter Gewalt gibt! Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass eine rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten sitzt!"