Felix Banaszak (Grüne) spricht in Hüllhorst über AfD-Verbot und Gaza-Krieg

Hüllhorst. Für Felix Banaszak steht außer Frage: &bdquo;Es braucht uns gerade jetzt“, ist der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen überzeugt. Gerade in Zeiten, in denen die rechtsextremistischen Parteien wachsen, nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt, sei eine ökologische, weltoffene und demokratische Politik wichtiger denn je. Der Duisburger, seit November vergangenen Jahres 1. Vorsitzender seiner Partei, war auf Einladung des Ortsverbands Hüllhorst nach Bröderhausen gekommen. Dafür hatten sich die Hüllhorster Grünen ein besonderes Format ausgedacht: Beim gemeinsamen &bdquo;Feierabenddöner“ sollte auf Augenhöhe mit dem Bundesvorsitzenden diskutiert werden. Für den heimischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Benjamin Rauer, steht es außer Frage, dass in Zeiten, in denen viele Menschen Politikverdrossenheit verspüren, neue Wege und Formen des Dialogs gefunden werden müssen. Felix Banaszak ist als Politiker Mensch geblieben, der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger sucht und gern mit ihnen spricht und diskutiert. In Jeans und Freizeithemd stand er vor den rund 70 Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus von Bröderhausen, packte Salat und veganes Fleisch in das weit geöffnete Brötchen und stellte sich den Fragen der rund 70 Besucher. Politischer Druck in Ostdeutschland stark spürbar In Sachen Klima- und Umweltschutz sieht er derzeit nicht allzu optimistisch in die Zukunft. Die neue Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) sei dabei, vieles, was ihr Vorgänger Robert Habeck angepackt habe, damit die Energiewende gelingt, wieder zurückzuführen. Sie halte Klimaschutz für überbewertet, wirft Banaszak ihr vor. So werde die Energiewende nicht gelingen und die vertraglich vereinbarten Klimaziele nicht erreicht. Auf kommunaler Ebene gelte es, Flächen möglichst zu entsiegeln und Bäume und anderes Grün in den Innenstädten zu pflanzen. &bdquo;Wir leben in Zeiten, in denen es gilt, die Herausforderungen der Zukunft ehrlich zu formulieren und anzupacken“, fordert er. Nur so gelinge es, die Menschen für sich zu gewinnen. Er sei vor der Sommerpause mit dem Format &bdquo;Bier mit Banasazk“ auf Sommertour durch die östlichen Bundesländer gewesen, auch in Orten, wo die AfD sehr stark vertreten ist. &bdquo;Viele Menschen dort verbinden grüne Politik mit der Angst vor Arbeitslosigkeit“, hat er die Erfahrung gemacht. Der Raum für Demokratie wird immer enger, die Politiker würden angepöbelt, bedroht und bespuckt. Er habe viele bedrückende Geschichten gehört. In manchen Orten sei der politische Druck so groß, dass von den Kommunen aus Angst vor Anfeindungen Mittel für soziokulturelle Räume gestrichen worden seien. Er wisse auch keine einfache Lösung. Es seien überall rechtsextreme Demos angekündigt worden. In Gera habe sich daraufhin eine überparteiliche Initiative gegründet. &bdquo;Man darf als Demokraten die Räume nicht den Anti-Demokraten überlassen“, unterstrich er. In Sachen AfD-Verbot sei er lange Zeit unentschlossen gewesen, gestand er. Es gebe aber gute Gründe für ein Verbot, auch wenn es ein langer und schwieriger Weg bis zu einem Verbot werde. Die AfD habe sich mit den Jahren immer weiter radikalisiert und die Demokratie müsse sich einfach gegen ihre Feinde verteidigen können. &bdquo;Faschisten setzen um, was sie angekündigt haben“, befürchtet Felix Banaszak, und dass es – falls die AfD je an die Macht kommen sollte – irreversible Verschiebungen geben wird, mit tiefgreifenden Folgen für die Demokratie. Alle aktuellen News auf Facebook: NW Kreis Minden-Lübbecke 80 Prozent der Bürger sind für eine Vermögenssteuer &bdquo;Ich bin dafür, dass es in Deutschland gerechter zugeht“, sprach sich der Bundesvorsitzende für eine Vermögenssteuer aus. Er sieht sich damit im Einklang mit 80 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Es herrsche eine große Ungleichheit in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander und selbst die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gerieten immer mehr unter Druck. Auch außenpolitische Themen wurden in Bröderhausen angesprochen. So begrüßte Felix Banaszak die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz, keine Angriffswaffen mehr an Israel zu liefern, auch wenn sie zu spät käme. Zwar sei der Ausgangspunkt des Krieges der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 gewesen, mit mehr als tausend Toten und vielen Geiseln. Das rechtfertige aber nicht, einen Krieg gegen die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens zu führen, inklusive einer systematischen Hungersnot. Es müsse in Deutschland möglich sein, beides anzusprechen: die besondere Verantwortung für die Verteidigung Israels und das Leid der Palästinenser. Es gelte, alle Energie dafür aufzubringen, Frieden zu schaffen und den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. In der anschließenden Diskussionsrunde kam die schwarz-grüne Landesregierung zur Sprache. &bdquo;Im Land läuft es gut, vernünftig und auf Augenhöhe“, zeigte sich Banaszak zufrieden. Was Benjamin Rauer, der den Nachmittag moderierte, bestätigte. Im Osten Deutschlands gebe es aber auf kommunaler Ebene bereits Kooperationen von Christdemokraten und AfD, so Banaszak. Er habe die Sorge, dass die Strategie sei, die Brandmauer von unten zu zerbröseln. Wohin letztendlich die Reise gehen werde, sei offen. Die letzte Frage an diesem Nachmittag galt dem Wahlverhalten vieler junger Menschen. Überdurchschnittlich viele, vor allem junge Männer, hätten bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt, viele junge Frauen &bdquo;Die Linke“. Das Leben für junge Menschen sei heute schwieriger als noch vor Corona. Vieles ist teurer geworden. Viele hätten das Gefühl, dass das eigene Leben nicht mehr gewürdigt werde und verlören das Vertrauen in den Staat. Dazu kämen die Sozialen Medien, wo die Algorithmen Angst, Wut und Hass und rechte Inhalte noch verstärken. Felix Banaszak appelliert: &bdquo;Wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sich bewegen, im Netz, aber auch vor Ort“. Und: &bdquo;Wir müssen das Leben bezahlbar machen“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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