Lagerhallenbrand in Hüllhorst: Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen 31-Jährigen teils auf

Hüllhorst/Bielefeld. Fünf Jahre und einen Monat Gefängnis: So lautete im März des vergangenen Jahres das Urteil der II. Großen Strafkammer des Bielefelder Landgerichts gegen einen heute 31 Jahre alten Mann aus Hüllhorst. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vorsätzlich einen Großbrand in einer Lagerhalle verursacht hatte. Das Feuer hatte an Christi Himmelfahrt einen Schaden von mehr als vier Millionen Euro nach sich gezogen. Ole C. (Name geändert) legte Revision gegen das Urteil ein – in Teilen erfolgreich: Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Bielefelder Urteil teilweise auf und verwies es an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Diese muss nun weitere Feststellungen treffen und gegebenenfalls zu einem anderen Urteil kommen. Das äußere Tatgeschehen steht auch aus Sicht der Karlsruher Richter fest, dieser Teil des Urteils vom 14. März des vergangenen Jahres ist rechtskräftig. Demnach begab sich Ole C. am 13. Mai 2021 in den rückwärtigen Bereich des an der Altendorfstraße in Hüllhorst-Schnathorst gelegenen Geländes des Industriedienstleisters G+B. Dort zündete er mit einem mitgeführten Feuerzeug, mutmaßlich auch unter Zuhilfenahme eines Brandbeschleunigers, eine der unter dem Vordach einer Lagerhalle stehenden Paletten an und verließ den Tatort. Mit Feuerzeug Paletten angezündet Das Feuer griff auf weitere Paletten und schließlich auf die Lagerhalle dahinter über. Die brannte inklusive des darin gelagerten Materials sowie der dort befindlichen Maschinen vollständig nieder. Auch eine angrenzende Halle wurde leicht in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden belief sich auf mindestens vier Millionen Euro. Weitere 250.000 Euro Schaden entstanden durch die durch den Brand beschädigten Fenster einer Nachbarfirma. In der Verhandlung im vergangenen Jahr hatte C. über seinen Verteidiger Paulo Dias erklären lassen, dass er die Tat bestreite, darüber hinaus jedoch von seinem Schweigerecht Gebrauch mache. Nach zweimonatiger Beweisaufnahme stand für die Kammer jedoch aufgrund mehrerer Indizien fest, dass es keinen vernünftigen Zweifel an der Täterschaft von Ole C. gebe. Unter anderem hatte sich der 31-Jährige am Tag nach dem Brand am betroffenen Firmengelände aufgehalten. Dort bemerkten Mitarbeiter, dass C. die identische Kleidung trug wie jene Person, die sich ausweislich der Aufnahmen der Überwachungskameras am Vortag unmittelbar vor dem Feuer verdächtig auf dem Gelände herumgetrieben hatte. 31-Jähriger hatte sich am Tag nach dem Brand am Firmengelände aufgehalten Diese Feststellungen des Landgerichts ließ der BGH rechtskräftig werden. Allerdings monierte der zuständige 4. Strafsenat, dass das Landgericht keine ausreichenden Ausführungen dazu gemacht habe, was sich denn genau in der niedergebrannten Halle befunden habe. Im Bielefelder Urteil sei ausschließlich von &bdquo;Material“ die Rede gewesen. Das Landgericht hatte im vergangenen Jahr die Verurteilung wegen Brandstiftung auf den Paragrafen 306, Absatz 1, Nummer 3 des Strafgesetzbuchs gestützt. Gemäß diesem, so führte der BGH in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2022 aus, &bdquo;macht sich strafbar, wer fremde Warenlager oder -vorräte in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört“. Der vom Landgericht verwendete Begriff &bdquo;Material“ lege &bdquo;gerade nicht zur Veräußerung vorgesehene Produkte“, sondern vielmehr Gegenstände nahe, die &bdquo;zum eigenen Verbrauch oder zur Weiterverarbeitung bestimmt und daher von der Vorschrift des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht geschützt sind“. 31-Jähriger schweigt weiterhin Darüber hinaus bemängelte der BGH, dass das Landgericht keine Feststellungen dazu getroffen hatte, wie weit die angezündete Palette tatsächlich von der Halle entfernt stand und wie die Halle beschaffen war. Dies sind Faktoren, die bei der Beantwortung der Frage eine Rolle spielen, ob Ole C. subjektiv mit einem Übergreifen der Flammen und einem entsprechenden Brand hätte rechnen müssen. Nun also muss sich die XXIV. Große Strafkammer des Bielefelder Landgerichtes mit der Causa Ole C. befassen. Zu Verhandlungsbeginn erklärte Verteidiger Dias, dass sein Mandant vorerst weiterhin zu dem Vorwurf schweigen werde. Allerdings sei, so Dias, an einem der Folgetermine die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft seines Mandanten zu erörtern: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stamme vom 25. Oktober 2022, zugestellt worden sei dieser vom BGH jedoch erst Ende März. &bdquo;Ich weiß nicht, wo es da gehakt hat. Aber ich halte das bei jemandem, der in Untersuchungshaft sitzt, für einen kleinen Skandal“, sagte Dias. Der Prozess wird am 4. September fortgesetzt.

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