Abwassergebühren: Kämmerer muss neu rechnen

Hüllhorst. Die Abwassergebühren in NRW sind über Jahre auf einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen hat das Urteil Folgen und auch die Gemeinde Hüllhorst muss dieses in die Kalkulation einfließen lassen. Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer aus Oer-Erkenschwick und das Gericht gab ihm recht. Kritisiert wurde die bisherige Berechnungspraxis bei den Abschreibungen und Zinsen sowie der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes. Hier war die Stadt vom Durchschnitt der letzten 50 Jahre ausgegangen und kam auf einen Zinssatz von 6,52 Prozent. Das OVG hingegen sah nur einen Zeitraum von zehn Jahren als begründbar an und kam auf lediglich 2,42 Prozent. Der Bund der Steuerzahler hatte das Verfahren begleitet und die Bürger in NRW aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen. Die Kommunen müssen ihre Berechnungen nach dem Urteil nun neu aufstellen und Hausbesitzer und Mieter können damit rechnen, dass ihre Bescheide und Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen. "Gilt in Hüllhorst nur bedingt" In Hüllhorst gilt das allerdings nur bedingt, wie Kämmerer Elmar Vielstich sagt. Er äußert sich zudem zur bisherigen Praxis der Gebührenkalkulation beim Abwasser. Die Gemeinde habe nicht falsch abgerechnet, sondern nach der bisherigen Rechtsgrundlage. &bdquo;Gebührenkalkulationen waren schon immer umstritten. Es gibt wenig klare Gesetzesvorgaben, dafür um so mehr Rechtsprechung, insbesondere durch das OVG Münster. In diesem Rechtsrahmen erfolgten auch die aktuellen Gebührenvorschauen und Nachkalkulationen in der Gemeinde Hüllhorst.“ Mit dem Urteil im Mai hatte das OVG seine eigene langjährige Rechtsprechung geändert. Wie der Kämmerer erklärt, seien die künftigen Kalkulationen an die neuen Vorgaben anzupassen, wobei noch die Bewertungen des Urteils durch den Städte- und Gemeindebund abzuwarten bleibe. Niedrigere Zinssätze würden zwar zu geringeren ansatzfähigen Kosten führen, doch von einer großen Entlastung bei den Abwassergebühren für die Bürger in Hüllhorst sei nicht auszugehen, da für 2022 in die Abwassergebühren eine Eigenkapitalverzinsung von 5 Prozent und beim Fremdkapital die tatsächlichen Darlehnskosten eingeflossen seien sowie Abschreibungen nur nach dem Anschaffungswert berechnet wurden. "Die maximal zulässigen Kosten wurden in Hüllhorst bei Weitem nicht angesetzt" Andere Kommunen hatten Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten für früher installierte Anlagen wie beispielsweise Abwasserrohre am Ende überschritten, da der Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt wurde. Vielstich: &bdquo;Die maximal zulässigen Kosten wurden in Hüllhorst bei Weitem nicht angesetzt.“ In Oer-Erkenschwick war der Gebührenbescheid gleich um 18 Prozent zu hoch ausgefallen. Vielstich rechnet für Hüllhorst nur mit einem geringen Entlastungseffekt, dessen Höhe sich erst im Rahmen der Nachkalkulationen und Gebührenvorschauen im Herbst zeigen werde. Zudem könne es sehr gut sein, dass die Senkung durch Kostensteigerungen an anderer Stelle wie bei den Kläranlagen gleich wieder &bdquo;aufgefressen“ werde. &bdquo;Denn die Kläranlagen sind sehr energieintensiv.“ Zu Erstattungen habe sich das OVG nicht geäußert. &bdquo;Von daher stellen sich noch viele Detailfragen.“ Wasserbereich erst im Dezember 2021 angehoben In Hüllhorst waren die Gebühren im Wasserbereich erst im Dezember 2021 aufgrund von Investitionen und Reparaturen bei der Kläranlage und gestiegenen Fixkosten angehoben worden. Das betraf die Grundgebühr ebenso wie die Schmutzwassergebühr, die pro Kubikmeter von 2,37 Euro auf 2,49 Euro angehoben wurde. Eine &bdquo;Musterfamilie“ mit vier Personen, die im Jahr 144 Kubikmeter Wasser verbraucht, muss aktuell bei den Wassergebühren 19,80 Euro mehr und bei den Abwassergebühren 28,64 Euro mehr bezahlen als 2021.

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