Die Restmüllentsorgung in Bad Oeynhausen wird teurer

Bad Oeynhausen. Die Daseinsvorsorge dürfte unterm Strich für die Kurstädter geringfügig teuer werden. Hatten die Stadtwerke vor Jahresfrist ihre Gebühren deutlich anpassen müssen, fallen die geplanten Erhöhungen für 2025 eher moderat aus. Sorgen dürfte den Verantwortlichen allerdings der Schuldendienst der Stadtwerke machen, die auch unumgängliche Investitionen zumeist mit Krediten finanzieren müssen. Diese Liquiditätslücke dürfte sich kurzfristig noch stärker auf die Gebührensatzungen der Stadtwerke und der Stadt auswirken. Folgende Gebührensatzungen soll der Verwaltungsrat der Stadtwerke am Donnerstag beschließen: Müll Die Restmüllentsorgung wird teurer. Die Stadtwerke planen, die Gebühren für alle Restmüllgebinde um 7,6 Prozent anzuheben. Für eine 120-Liter-Tonne, die im 14-tägigen Rhythmus angefahren wird, sind 2025 dann 246 Euro statt 228,72 Euro (2024) fällig. Das geht aus dem Entwurf der Gebührensatzung hervor, über die der Verwaltungsrat der Stadtwerke am Donnerstag, 5. Dezember, ab 18 Uhr im Sitzungsraum der Stadtwerke entscheidet. Gleichzeitig soll die Gebühr für die Biomüllentsorgung um, 2,7 Prozent gesenkt werden. Die 120-Liter-Tonne (14-tägiger Rhythmus) kostet dann statt 134,19 Euro (2024) noch 130,50 Euro im Jahr. Die Restmüllentsorgung wird die Stadtwerke im kommenden Jahr 4.472.280 Euro (Vorjahr: 4.113.296 Euro) kosten. Hiervon entfallen 1.257.986 Euro (Vorjahr: 1.080.625 Euro) auf den Recyclinghof. Die Gesamtkosten des Biomülls betragen voraussichtlich 1.386.110 Euro (Vorjahr: 1.402.947 Euro). Insbesondere die prognostizierten Steigerungen der Abfallentsorgungskosten um 88.000 Euro auf 514.000 Euro und der Personalkosten um 45.000 Euro auf 438.000 Euro tragen maßgeblich zur Kostensteigerung bei. Für die Kalkulation der Biomüllgebühren für das Jahr 2025 werden die umlagefähigen Gesamtkosten auf 1.386.110 Euro (Vorjahr: 1.415.465 Euro) prognostiziert. Wasser Die Stadtwerke Bad Oeynhausen wollen ihren Kunden im kommenden Jahr inklusive Umsatzsteuer 2,81 Euro pro Kubikmeter Trinkwasser in Rechnung stellen. 2024 lag der Wasserpreis noch bei 2,63 Euro für 1.000 Liter, eine Steigerung von 6,9 Prozent. Der durchschnittliche Wasserverbrauch liegt in Deutschland zwischen 45 und 50 Kubikmetern pro Person und Jahr, daraus ergeben sich für die Bad Oeynhausener Mehrkosten von knapp zehn Euro pro Jahr und Einwohner. Als Hauptgrund für die geplante Erhöhung führen die Stadtwerke die gestiegene Zinslast an: &bdquo;Die Investitionstätigkeit erforderte und erfordert die zunehmende Aufnahme von Darlehen, da die Liquidität der SBO nicht mehr ausreichend ist. Per 31. Dezember 2025 wird von einem Gesamtvermögen von 19.674.000 Euro ausgegangen. Hiervon werden voraussichtlich 9.582.000 Euro mit Krediten finanziert, die mit Zinsen von 268. 0000 Euro zu bedienen sind“, heißt es in der Vorlage. Abwasser Hatten die Stadtwerke vor Jahresfrist die Schmutzwassergebühren von 3,29 auf 3,56 Euro pro Kubikmeter angehoben – eine Erhöhung um 8,2 Prozent - sollen sie im kommenden Jahr nicht erneut steigen. Und auch die Ableitung des Regenwassers vom Grundstück wird nicht teurer. Die Gebühr für die Entsorgung des Niederschlagswassers soll weiterhin pro Quadratmeter &bdquo;abflusswirksamer Fläche“ mit 1,08 Euro abgerechnet werden. Straßenreinigung Das Straßenkehren wird billiger, die Gebühren sinken um 4,3 Prozent. Beispiel: Je Meter Straßenfront werden dann in Anliegerstraßen 2,24 Euro statt 2,34 Euro fällig. Dazu kommen Gebühren für den Winterdienst, die je nach Dienstklasse zwischen 4,4 und 4,7 Prozent steigen sollen. Beispiel: In der teuersten Winterdienstklasse 1 werden pro Meter Straßenfront 1,99 Euro (alt: 1,90 Euro) pro Jahr kassiert. Für alle Preis- und Gebührenerhöhungen führen die Stadtwerke nahezu gleichlautende Begründungen an: Die Personalkosten steigen durch die Tarifabschlüsse, die Materialkosten durch die allgemeine Inflation. Dazu kommen hohe Investitionskosten, vor allem in Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle. Zudem ist der Spielraum für die Stadtwerke gering. Sie müssen ihre Gebühren so kalkulieren, dass sie kostendeckend sind. Das heißt: Sie dürfen zum Beispiel mit den Abwassergebühren keine Gewinne erwirtschaften. Nehmen sie in einem Jahr mehr Geld ein als sie für die Wasserentsorgung aufwenden, sind die Gebühren danach entsprechend anzupassen. Grundsteuer Mit deutlich steigenden Grundsteuern müssen die Eigentümer von Wohnimmobilien und ihre Mieter ab 2025 rechnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April 2018, das das bisherige Grundsteuersystem als unvereinbar mit dem Grundgesetz einstufte und eine Reform verlangte, mussten alle rund 36 Millionen Eigentümer in Deutschland Grunddaten zu ihren Grundstücken angeben. Auf Basis dieser Daten wurden neue Grundsteuerwerte, die die alten Einheitswerte der Immobilien ersetzen, ermittelt und den Eigentümern mitgeteilt. Darauf müssen auch die Kommunen reagieren, wollen sie nicht deutlich weniger Geld aus der Grundsteuer generieren. Der Stadtrat hat die Einführung eines differenzierten Grundsteuerhebesatzes, der zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken unterscheiden würde, abgelehnt. Das führt dazu, dass die Grundsteuer B in Bad Oeynhausen deutlich steigen muss, soll sie auch 2025 noch gut elf Millionen Euro ins Stadtsäckel spülen. Der Kämmerer will den Hebesatz für die Grundsteuer A (für Grundstücke in Land- und Forstwirtschaft) von 276 auf 335 Prozentpunkte anheben und die Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) von 552 auf 824 Prozentpunkte erhöhen.

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