Haushalt der Gemeinde Hüllhorst rutscht ins Minus

Hüllhorst. Lange sah noch alles so gut aus. Der Haushalt der Gemeinde Hüllhorst für das Jahr 2020 sollte unterm Strich ein Plus von 789.900 Euro ausweisen. Doch im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich ein anderes Bild ab. Wie Kämmerer Elmar Vielstich ausführte, wird sich der Ergebnisplan wohl um fast eine Million Euro verschlechtern und rutscht damit in ein Minus von rund 178.000 Euro. Das soll über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Wie Vielstich sagte, liege die Verschlechterung im Wesentlichen in der Erhöhung der Kreisumlage begründet. Die Mehraufwendungen machen allein rund 944.000 Euro aus. Insgesamt zahlt die Kommune im Jahr 2020 11,2 Millionen Euro an Kreisumlage. Hüllhorst stehe mit der Situation nicht alleine da. Die Investitionen wurden erhöht Vielstich: &bdquo;Positiv ist, dass die Investitionen erhöht wurden. Wir wollen fünf Millionen Euro verbauen.“ Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen erhöhte sich gegenüber den bisherigen Festsetzungen von null Euro auf 2,04 Millionen Euro. Grüne, SPD und FWG-UHu stimmten der Nachtragshaushaltssatzung zu, die vier Mitglieder der CDU-Fraktion enthielten sich. &bdquo;Das ist keine schöne Entwicklung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und -Bürgermeisterkandidat Michael Kasche. Was dann in der Diskussion folgte, glich einer Haushaltsrede, was wiederum den amtierenden Bürgermeister Bernd Rührup zu der Aussage brachte: &bdquo;Ich finde es bedauerlich, dass aus einem Nachtragshaushalt eine Wahlkampfveranstaltung wird.“ Die Erhöhungen der Kreisumlage wirken sich auf den Haushalt aus Warum die CDU nicht zustimme, erklärte Kasche so: Die CDU stehe weiterhin zu den von ihr mit beschlossenen Projekten im Jahr 2020 wie der Erhöhung von Zuschüssen für Vereine, der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und des Sportlerheimes in Schnathorst, der Anschaffung einer automatischen Beregnungsanlage für den Rasenplatz an der Gesamtschule oder der Beteiligung an der Umgestaltung des Kirchplatzes. Die erheblichen Erhöhungen der Kreisumlage wirkten sich sehr negativ auf den Haushalt aus. Sie seien unangemessen und würden daher abgelehnt. Kasche: &bdquo;Wir appellieren an den Kreis, in der Zukunft wieder das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den kreisangehörigen Kommunen zu beachten.“ An der Umlagen-Erhöhung führe aber kein Weg vorbei. &bdquo;Zu guter Letzt müssen wir, wenn man die Entwicklungen der kommenden Haushaltsjahre betrachtet, schon froh sein, dass Rot-Grün nicht gleich wieder die Steuerhebesätze erhöhen möchte.“ Schließlich habe man sich in den letzten Wochen noch für die Anhebung der Steuerhebesätze gefeiert, so Kasche. "Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt" Das &bdquo;Leben in guter Atmosphäre“ sei gegenüber anderen Kommunen teurer geworden. Aber da ja Wahljahr sei, wolle keiner schlechte Stimmung machen und nehme lieber einen Anstieg der Kredite in Kauf. Die rot-grüne Ratsmehrheit dürfe sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. Kasche: &bdquo;Im Falle einer Fortsetzung der Koalition über die Kommunalwahl hinaus kann sich der Wähler zumindest auf eines verlassen: Die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt.“ Es sei die Kreisumlage, die Hüllhorst ins Minus reiße, sagte Frank Picker (SPD). Und es sei richtig gewesen, 2017 die Steuern zu erhöhen. &bdquo;Hätten wir auf andere gehört, wäre das Minus jetzt 570.000 Euro höher. Da kann man sich gut vorstellen, wie schnell das Eigenkapital aufgezehrt ist. Der eingeschlagene Kurs war richtig.“ Die FWG-UHu fühlte sich bestätigt. &bdquo;Wir haben schon Anfang des Jahres gesagt, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird. Wir können die Erhöhung der Kreisumlage nicht ändern und haben in den letzten Jahren schon viele Investitionen geschoben“, so Lars Wunderlich. Die Haltung der CDU sah Jürgen Friese (Grüne) als Kritik an den Investitionen für die Bürger und holte aus: &bdquo;Man kann nur hoffen, dass die CDU nie mehr über die Belange der Hüllhorster Bürger entscheidet.“ Und was die Kreistagsmitglieder angehe, müssten sich diese einsetzen, sonst hätten sie da nichts zu suchen. &bdquo;Da sollten die Kreistagsmitglieder aus allen Kommunen einmal darüber nachdenken.“

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