„Wir vier sind nicht das Problem“: Spitzen von Union und SPD richten Blick nach vorn

Friedrich Merz hat sich vorab lieber nochmal mit Bärbel Bas getroffen. Ein leichtes Abendessen habe es gegeben – und zwar &bdquo;nicht nur Salat“, berichtet der Kanzler. Und &bdquo;sogar ein Glas und zwei Glas Bier“. Ein &bdquo;ausgesprochen gutes, kollegiales Gespräch sei das gewesen mit der SPD-Vorsitzenden und Arbeitsministerin. Und die bestätigt: &bdquo;Es war mal notwendig, dass wir beide uns persönlich austauschen.“ Man hat sich ja einiges an den Kopf geworfen in den letzten Tagen: Merz verkündete, die SPD nicht schonen zu wollen bei den anstehenden Sozialreformen. Und Bas bezeichnete die Feststellung des Kanzlers, dass der Sozialstaat nicht mehr so wie bisher zu finanzieren sei, als &bdquo;Bullshit“. Es wirkte, als komme die Koalition genauso aus der Sommerpause, wie sie hineingegangen war – mit Streit, über die Richterwahl und über die Strompreise vor allem. Eigentlich nicht so eine richtig gute Idee, daran ist ja letzte Regierung aus SPD, FDP und Grünen gescheitert. Also Bier und Essen für Bas und Merz, und dann am nächsten Tag ein Koalitionsausschuss. Und weil der ein bisschen länger dauern sollte, zwischendurch schnell noch eine Pressekonferenz mit ein paar frohen Botschaften. Von &bdquo;ausgesprochen gutem Klima und großer Zuversicht“ berichtet da der Kanzler und freut sich, dass man gemeinsam schon so viel auf den Weg gebracht habe – 50 von 62 Vorhaben aus dem zu Beginn der Regierung beschlossenen Sofortprogramm nämlich. Einigkeit über Reform des Sozialstaats, Details unklar Wenige Stunden vorher hat das Bundeskabinett einen ganzen Stapel an Beschlüssen gefasst, die Senkung der Stromsteuer für Industrie und Landwirtschaft etwa und andere energiepolitische Maßnahmen, die auch Verbraucher entlasten sollen. Merz erwähnt den Beschluss, die von der EU vergangenen Winter verabschiedete Verschärfung der Asylpolitik umzusetzen. Und kaum sei Schwarz-Rot an der Regierung und habe die Migrationspolitik verschärft, sänken auch die Asylbewerberzahlen. Da habe er selber gestaunt. Dass auch die vorige Regierung schon den Migrationskurs verschärft und die europäischen Regeln mit ausgehandelt hat, lässt er dabei unerwähnt. &bdquo;Wichtig ist, was wir erreicht haben“, sagt Merz und ganz besonders oft benutzt er das Wort &bdquo;einig“. Einig sei man sich, dass das Bürgergeld geändert werden müsse und darüber, dass der Sozialstaat erhalten, aber auch reformiert werden müsse. Zwei Zusätze allerdings schränken das ein: Über die Details beim Bürgergeld würden die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch entscheiden. Und der Erhalt des Sozialstaats gilt für Merz &bdquo;in seinen wichtigsten Funktionen“. Das ist zumindest interpretationsfähig. Er kündigt noch einen Autogipfel an und einen Gipfel zum Erhalt der Stahlproduktion in Deutschland, auf den die SPD seit Monaten drängt. Söder: Herbstkraft nach der Sommerdepression finden Und dann gibt es noch Zuversicht von Bas, die sagt, sie sei überzeugt, &bdquo;dass wir Lösungen finden und die Debatten übereinander aufhören“. Dafür sei es gut, erstmal die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder zeichnen das Bild einer eingeschworenen Parteichef-Gemeinschaft: Schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2027 stehen an, eine 30-Milliarden-Lücke ist da zu füllen. Es werde &bdquo;allen sicherlich etwas abverlangen“, sagt Klingbeil. Aber &bdquo;wir vier hier vorne“ würden diese Verhandlungen gemeinsam in die Hand nehmen. Und Söder, der wolkig erklärt, dass es gelte &bdquo;nach der Sommerdepression eine neue Herbstkraft zu finden“, stellt fest: &bdquo;Wir vier sind nicht das Problem.“ Man sei sich im Klaren, dass man nur gemeinsam gewinnen könne. &bdquo;Dass auch einmal ein hartes Wort fällt, gehört dazu“, bestätigt Merz. Aber wer ist dann das Problem? &bdquo;Wir müssen die Parteien, die Abgeordneten mitnehmen“, sagt Söder. In der Tat: Die Richterwahl ist am letzten Bundestagssitzungstag vor der Sommerpause an Abgeordneten der CDU gescheitert, Fraktionschef Jens Spahn (CDU) konnte eine Mehrheit für die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht garantieren und gilt seitdem als angeschlagen. Man müsse eben alle davon überzeugen, &bdquo;dass das, was wir hier beschließen, der Weisheit letzter Schluss ist“, flachst Söder und bei aller Ironie meint er das wohl schon auch irgendwie ernst. Merz ist zugeknöpft bei der Frage nach Steuererhöhungen Als nächster Prüfstein gilt der zweite Versuch einer Richterwahl, die SPD hat sich bereits eine neue Kandidatin ausgesucht. Einsilbig wird Merz bei diesem Thema. Er gehe davon aus, dass die Fraktionen sich hier schnell einigen, sagt er. Noch zugeknöpfter ist er nur bei der Frage nach Steuererhöhungen, etwa für Reiche, die sie bei der SPD für eine Möglichkeit halten, das Haushaltsloch zu stopfen. &bdquo;Steuererhöhungen sind nicht Gegenstand unserer Beratungen gewesen“, sagt Merz. Einen Satz, mehr nicht. Dann ziehen sich die Koalitionäre wieder zu Beratungen zurück. Es geht noch um die Kranken- und um die Pflegeversicherung, auch hier ist die Finanzlage schwierig. Aber vorher muss Söder noch etwas klarstellen: Merz sei mittlerweile mit beiden SPD-Vorsitzenden per Du, mit Klingebeil schon länger, mit Bas seit dem Essen am Vorabend. &bdquo;Ich bleibe bei der Sie-Form“, versichert Söder. Zu viel Nähe dann lieber doch nicht.

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