Espelkamp. Die größte Oppositionspartei im Espelkamper Rat will dabei helfen, den Haushalt der Stadt zu konsolidieren. Sie will aber auch darauf achten, dass das Konsolidierungskonzept umgesetzt und mit richtigen Zahlen operiert wird. Entsprechende Hinweise gab es von den Sozialdemokraten kürzlich während ihrer Jahrespressekonferenz.
Sie haben in diesem Zusammenhang vor allem auch die kommunalen Immobilien im Blick. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass die realen Unterhaltungskosten in der Haushaltssicherung nicht in vollem Umfang genannt würden. Deshalb stellte der Fraktionsvorsitzende Jens Bölk einen Antrag an den Rat der Stadt. „Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, zeitnah für alle städtischen Gebäude (Schulen, Bürgerhaus, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehrgerätehäuser, Jugendzentrum u.s.w.) eine Bestandsaufnahme des baulichen Zustands vorzunehmen. Die Verwaltung wird auch beauftragt, eine Prioritätenliste zur Umsetzung beziehungsweise Behebung der sich durch die Bestandsaufnahme ergebenen Investitionsmaßnahmen (inklusive Brandschutz und energetischer Sanierung) zu erstellen.“
Die Verwaltung solle die dafür erforderlichen finanziellen Mittel in die zukünftigen Haushaltsplanungen aufnehmen und die Konsolidierungsliste zum Haushaltssicherungskonzept entsprechend anpassen. Als weitere Begründung nennt die SPD, dass seit längerer Zeit aufgrund des baulichen Zustands und erforderlicher Brandschutzmaßnahmen über die Sanierung und einen eventuellen Neubau des Rathauses diskutiert werde.
Rathaus über viele Jahre vernachlässigt worden
Am Beispiel des Rathauses sei deutlich geworden, dass wichtige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen über viele Jahre nicht oder nur in sehr geringem Umfang getätigt wurden. Die Folge sei ein Investitionsstau und daraus resultiere eine Investitionssumme von erheblichem Ausmaß. Um bei den anderen städtischen Gebäuden diese Situation zu vermeiden, seien die vorgenannten Schritte erforderlich.
Der von den Genossen sicherlich gut gemeinte Antrag wurde in der jüngsten Ratssitzung noch einmal vorgestellt und begründet. Wie sich jedoch herausstellte, erwies er sich wohl als unbegründet, wie Fachbereichsleiterin Susanne Sassenberg deutlich machte. „Die Verwaltung hat sich bereits auf den Weg gemacht und ein Energieberatungsbüro engagiert, um von den städtischen Gebäuden energetische Gutachten anfertigen zu lassen.“
Es sollen Energieberichte über die vorgesehenen Sanierungsprojekte der städtischen Gebäude erstellt werden. Allerdings würden nur solche Bereiche untersucht, bei denen eine Förderquote von mindestens 80 Prozent zu erzielen sei. Seit September 2023 sei man bereits damit beschäftigt. Im aktuellen Haushaltsplan seien für diese Gutachten bereits 200.000 Euro bereitgestellt worden, die allerdings auch förderfähig seien.
Möglichkeiten der Energiegewinnung berücksichtigen
Die Aufgabenstellung sei vielfältig und umfasse auch einen hydraulischen Abgleich, das Controlling und auch die Möglichkeit, inwieweit der Einbau von Fotovoltaik, Solarthermieanlagen überhaupt sinnvoll ist und welche Erträge sie erbringen könnten. „Das ist jetzt alles angelaufen“, berichtete die Beamtin. Es werde zunächst eine Bestandserfassung und anschließend eine Prioritätenliste erstellt, die dann abgearbeitet werde.
Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) stellte fest, dass er diesen Antrag unterstütze, auch wenn er sich jetzt als obsolet erweise. Dennoch wies er ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur Energieeinsparmaßnahmen überprüft werden sollen, sondern auch Möglichkeiten der Energiegewinnung, vor allem auf den städtischen Grundstücken. Dazu gehörten eben auch Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen.
André Stargardt (SPD) stellte noch einmal klar, dass die SPD darauf achten werde, dass diese Liste auch bekannt und zügig abgearbeitet werde. Bürgermeister Henning Vieker versprach, darauf zu achten und diesen Punkt – sobald konkrete Zahlen bekannt seien – auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen zu setzen.
