Espelkamp. Die finanzpolitische Lage ist von der kommunalen bis zur Bundesebene zurzeit schwierig. Espelkamp weist ein hohes Haushaltsdefizit für die kommenden Jahre auf, die Mühlenkreiskliniken stehen vor größeren finanziellen Schwierigkeiten und die Inflation macht den Menschen in diesem Land zu schaffen. Die SPD Espelkamp will dies und mehr in einer öffentlichen Veranstaltung thematisieren und auf einem Podium diskutieren.
Bei der Veranstaltung „Wer soll das bezahlen?“, die am Donnerstag, 6. Juli, um 19 Uhr im Krug zum Grünen Kranze in Espelkamp-Schmalge stattfindet, geht es um die zurzeit wichtigen finanzpolitischen Themen. „Die SPD will den Mythos, dass man nicht über Geld sprechen dürfe, aufbrechen, da das Thema gerade zu den größten Sorgen der Leute gehört“, teilte Fabian Golanowsky von der SPD Espelkamp.
Umfragen mit eindeutigem Trend
Laut ARD-Deutschlandtrend in diesem Juni schätzten 34 Prozent der Deutschen ihre eigene wirtschaftliche Lage und sogar 69 Prozent die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland als schlecht ein. Nach einer Umfrage von YouGov zur Inflation im April 2023 reichten bei 29,5 Prozent der Befragten das Gehalt aktuell nicht für die Lebenshaltungskosten.
Die Espelkamper SPD will nach Angaben Golanowskys gemeinsam mit ihren Podiumsgästen ausloten, wo die finanziellen Probleme Deutschlands auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene liegen und was es eigentlich benötigt, um diese in den Griff zu bekommen.
„Wer soll das bezahlen?“ ist dabei gleichzeitig die Frage nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen und nach sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Das Publikum kann in einer interaktiven Runde Fragen an die Podiumsgäste stellen.
Ankauf von Steuer-CDs sorgte für Aufsehen
Auf dem Podium wird Norbert Walter-Borjans sitzen. Er war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2019 bis 2021 gemeinsam mit Saskia Esken Vorsitzender der SPD. Als Finanzminister widmete er sich insbesondere den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit. Vielen sei er sicherlich noch wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs bekannt merkte Fabian Golanowsky an.
Er setze sich seither für die Entlastung von mittleren und unteren Einkommen ein und engagiere sich bei der Bürgerbewegung „Finanzwende“. Heute beschäftigt er sich vor allem mit dem Verhältnis von Wirtschaft und Politik, der finanziellen Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit in der Politik.
Ali Dogan ist seit Anfang 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke. „Der gebürtige Herforder beschäftigt sich zur Zeit intensiv mit der schwierigen finanziellen Lage des Mühlenkreises, die ihm seine CDU-Vorgängerin hinterlassen hat“, so Golanowsky.
Espelkamp steht vor Herausforderungen
Insbesondere die Lage der Mühlenkreiskliniken (MKK) wird in diesem Zusammenhang zurzeit stark diskutiert und intensiv von ihm bearbeitet. Als Sohn einer armen Einwandererfamilie setzt er sich für eine plurale Gesellschaft ein, in der alle Menschen dieselben Teilhabechancen haben. Gemeinsam mit den Menschen im Landkreis will der SPD-Politiker die aktuell herausforderungsvollen Zeiten meistern.
Henning Vieker ist Bürgermeister der Stadt Espelkamp. Der Wissenschaftler ist in der CDU aktiv und will aus seiner christlichen Überzeugung heraus Bürgermeister für alle Menschen in seiner Stadt sein.
Für die Zukunft der Stadt sind ihm Familien, Digitalisierung, Wirtschaft, Ehrenamt und Mobilität besonders wichtig. Zur Zeit steht seine Stadt unter anderem aufgrund einer hohen Gewerbesteuer-Rückzahlung vor großen haushalterischen Herausforderungen, bei denen es ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden gilt.
Ein Espelkamper Urgestein hat viel zu berichten
Melanie Ochsenfarth stammt aus Minden und ist Mitglied des Kreistags. Sie setzt sich für einen Mühlenkreis als attraktiven Lebensraum, den Erhalt der Versorgungsqualität und die Lebensqualität im ländlichen Raum ein. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Kreises und unter anderem auch Verwaltungsrätin der zur Zeit finanziell angeschlagenen Mühlenkreiskliniken AöR.
Claudia Strobel ist ein Espelkamper Urgestein. Im Minden-Lübbecker Kreistag setzt sich die Sozialdemokratin insbesondere für soziale Themen, Kinder und Jugendliche ein.
Im Espelkamper Stadtrat ist sie zudem als sachkundige Bürgerin in den Sozialausschuss bestellt. Als Ehrenamtskoordinatorin beim Verein MitMenschen setzt sie sich für Geflüchtete ein und stellt das Miteinander in den Vordergrund.
Interessierte können sich anmelden
Jens Bölk ist Fraktionsvorsitzender der SPD Espelkamp. Als Vater von zwei Kindern kennt er die Herausforderungen der Menschen in der aktuellen Krise. Beruflich ist er als Controller bei einem kommunalen Energieversorger beschäftigt und kennt sich daher auch aus seinem Arbeitsleben heraus mit kommunalen Finanzen aus.
Michael Buhre moderiert die Veranstaltung. Der Vorsitzende der Mühlenkreis-SPD und studierte Soziologe war 11 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Minden. Außerdem war er Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Minden-Lübbecke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der örtlichen Sparkasse und im Aufsichtsrat der städtischen Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH. Als solcher kennt er sich bestens mit kommunalen Finanzthemen und einer sozialen Ausgestaltung ländlicher Politik aus.
Die SPD Espelkamp lädt alle interessierten Menschen ein. Zur besseren Planung wird um eine Anmeldung gebeten, die online (wsdb.eventbrite.com) möglich ist. Die Teilnahme ist nach Angaben der SPD Espelkamp grundsätzlich allerdings auch ohne weitere Voranmeldung möglich.
