Die Grünen in Espelkamp legen sich mit ihrer eigenen Partei an

Espelkamp. Immerhin bilden die Espelkamper Grünen die drittgrößte Fraktion im Rat der Stadt und haben bei der jüngsten Kommunalwahl enorm an politischer Bedeutung gewonnen. So spielt auch die Debatte um Neubau oder Sanierung des Lübbecker Krankenhauses inzwischen eine herausragende Bedeutung. Spätestens seitdem in ihrer Heimatstadt Espelkamp die beiden Grundstücke Gabelhorst und Groß Greben Ding im Ranking um die Standortsuche ganz weit vorne liegen. Doch trotz dieser für Espelkamp doch deutlichen Aufwertung an Zentralität, sollte es einen Neubau geben und dieser nach Espelkamp kommen – für die Gesamtstadt will die Fraktion nicht auf diesen Zug aufspringen. "Viele Irritationen hätte man sich ersparen können" In einem Gespräch mit nw.de machten Florian Craig als Fraktionssprecher sowie Stellvertreterin Elke Schmidt-Sawatzki und Dina Heinze deutlich, dass sie insgesamt mit der gesamten Diskussion, die jetzt zu diesem Ergebnis geführt habe, sehr unzufrieden sind. &bdquo;Völlig indiskutabel“ sei das an erster Stelle genannte Grundstück Gabelhorst, so Florian Craig, das komplett mit Wald bewachsen sei. Zum an zweiter Stelle genannten Areal Groß Greben Ding wurde nur gesagt, dass es sich im Landschaftsschutzgebiet befinde und ein Teil aktuell als Ackerfläche genutzt würde. Elke Schmidt-Sawatzki fragte kritisch in Richtung eigener Fraktion im Kreistag an, warum denn nicht im Pflichtenheft, das vom Kreistag verabschiedet worden war die Tatsache vorhandener Wald oder Landschaftsschutz als Ausschließungsgrund aufgeführt war. &bdquo;Viele Diskussionen jetzt und Irritationen hätte man sich dann erspart“, machten die Grünen deutlich. Mit "Einsparmodell" keine bessere Versorgung möglich Ob jetzt wirklich neu gebaut werden müsse oder die Sanierung des Lübbecker Krankenhauses – ein Neubau in Bad Oeynhausen ist auch für die Espelkamper Grünen notwendig – als Alternative infrage komme, könne und wolle man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Die Espelkamper Grünen haben Probleme mit der bisherigen Darstellung, dass nur ein Neubau in Frage kommen soll, wenn dieser mit weniger Betten und Personal auskomme. Mit einem &bdquo;Einsparmodell“ bei einem Neubau schaffe man keine bessere Gesundheitsversorgung, sind sich die heimischen Grünen einig. Verfahren "in höchstem Maße intransparent" Das Verfahren insgesamt empfinden sie als &bdquo;im höchsten Maße intransparent“, der Bürger sei &bdquo;überhaupt nicht eingebunden. Dies betreffe auch die bisher erfolgten Aussagen über die Finanzierung, die widersprüchlich und in vielen Bereichen nicht nachvollziehbar sind“. Es werde gesagt, dass sowohl bei der Ausstattung wie auch bei einer möglichen Sanierung 70 Millionen Euro eingespart werden sollten. Wie soll das gehen?, fragen sich die Grünen. Dies sei &bdquo;hochgradig unseriös“, der Hintergrund sei niemals erläutert und erklärt worden, machen die drei Espelkamper Grünen deutlich. Niemals Alternativen vorgestellt worden Kritik gab es in diesem Zusammenhang auch am eigenen Rat und der Verwaltung. Niemals seien Alternativen zur vorhandenen Planung vorgestellt worden. &bdquo;Schließlich betrifft es uns alle, weil es um unsere Steuern geht. Auch die freiwilligen Leistungen der Kommunen werden heruntergeschraubt werden müssen“, ist sich Elke Schmidt-Sawatzki sicher. &bdquo;Hier wurde von Seiten Espelkamps nur nach der Investition geschnappt – wie ein Hund nach Wurst“, wird sie deutlich. Auch auf die Stadt Espelkamp kämen bei einem Neubau weitere zusätzliche Kosten zu, wie beispielsweise die Zuwegung oder auch die zusätzlichen Parkplätze. In der Zukunft würden sich andere Kostenstrukturen ergeben, beispielsweise auch durch die steigenden Zinsen. &bdquo;Wir verlangen, dass transparent und ehrlich mit den Kosten umgegangen wird und uns gesagt wird, was wirklich auf uns zukommt“, sagen Craig, Schmidt-Sawatzki und Dina Heinze. Zu keiner Zeit habe man Alternativen politisch prüfen können. Ausbau der Psychiatrie in Lübbecke vorantreiben Die Leiterin des Espelkamper Frauenhauses nennt eine Alternative. Beispielsweise den Ausbau der Psychiatrie am Standort Lübbecke, der auf diese Weise erweitert werden könne und den Neubau eines Krankenhauses an anderer Stelle. Darüber sei überhaupt noch nicht nachgedacht worden. Es fehlten einfach die Möglichkeiten, sich ernsthaft eine fundierte Meinung bilden zu können, machen die Grünen deutlich. Zusammenarbeit im Rat kaum noch möglich Kritisiert wird von allen drei Ratsmitgliedern, dass die konsensuale Stimmung im Espelkamper Rat der Vergangenheit angehöre. Wichtige Dinge würden unter Anfragen und Bekanntmachungen abgearbeitet. Öffentliche Debatten fänden kaum noch statt. &bdquo;Heute wird alles mit der Mehrheit der CDU abgebügelt. Es fehlt die Auseinandersetzung für den Ort“, sagt Schmidt-Sawatzki. Früher sei dies &bdquo;gute demokratische Praxis gewesen, durch öffentlichen Streit zu einem von allen Seiten tragbaren Kompromiss zu kommen.“ &bdquo;Total glücklich“ seien die Grünen darüber, dass die Schulsozialarbeit weitergehe und der offene Ganztag an den Grundschulen inzwischen als sehr wichtiges Angebot akzeptiert werde. Im Bereich Stadtentwicklung fordern die Grünen weniger Einzelhausbebauung und stattdessen mehr Wohnungen für sozial schwächere Familien und Personen zu schaffen. Da müsse man stärker mit dem neuen Aufbaugeschäftsführer zusammenarbeiten.

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