Flegge- und Neißer Straße: Anlieger sind von Politik enttäuscht

Espelkamp. Die aufmüpfigen Anlieger rund um Wilhelm Lömker von der Fleggestraße in Isenstedt und Karin Ziebeker von der Neißer Straße in Espelkamp sind gerade auch vor der Kommunalwahl noch einmal sehr rührig geworden. So schickten die beiden Sprecher bereits vor mehreren Wochen einen mehrseitigen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der die Gesamtthematik der Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), auch Anliegerbeiträge genannt, berührt. Brief ist in Düsseldorf bei den Landespolitikern angekommen Dabei haben die Bürger noch einmal die Problematik vor Ort aufgezeigt und ihre Meinung dazu deutlich gemacht. Inzwischen soll der Brief bereits die entsprechenden landespolitischen Gremien in Düsseldorf beschäftigen, darüber informierte kürzlich SPD-Ratsmitglied Hartmut Stickan Wilhelm Lömker und Karin Ziebeker. Nach dem Brief ging es kommunalpolitisch weiter. Zehn Fragen stellten Lömker und Ziebeker den Spitzenkandidaten der im Rat vertretenen Parteien wie Henning Vieker von der CDU, Melanie Detering-Vehlber, die parteilos ist und von der SPD unterstützt wird, Paul-Gerhard Seidel von den Unabhängigen und Florian Craig von Bündnis 90 / Die Grünen. Auch die 77 Unterzeichner des Bürgerantrags an den Rat der Stadt (die NW berichtete) erhielten eine Abschrift. Nur Jürgen Sprick und Bündnis C antworteten nicht Der Fragenkatalog ging zudem an die FDP sowie Bündnis C und Jürgen Sprick, nicht gewünschter Kandidat von der AfD. Bis auf Jürgen Sprick und das Bündnis C haben alle Kandidaten und Parteien inzwischen geantwortet. Das gab Wilhelm Lömker jetzt in einem Rundschreiben bekannt. Paul-Gerhard Seidel von den Unabhängigen hatte extra zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Thematik der KAG-Beiträge zu erläutern (die NW berichtete). Eine Gruppe von Bürgern hatte die schriftlich formulierten Antworten gemeinsam durchgesehen. Grundsätzlich war man mit keiner der Antworten – von welcher Couleur auch immer – zufrieden, man stellte jedoch bei der Beantwortung unterschiedliche Nuancen fest. Grundsätzlich hoffen alle Beteiligten, dass man nach der Kommunalwahl am Sonntag noch einmal ins Gespräch kommen könnte, um über die gesamte Problematik zu sprechen. Wörtlich heißt es im Resümee der Fragesteller: &bdquo;Bei keinem der befragten politischen Akteure sind Espelkamper Anliegerinteressen vollumfänglich gut aufgehoben. Landespolitisch ist das anders, hier treten die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die AfD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein." Und es geht noch weiter: &bdquo;Inwieweit man landespolitische Positionen in Kommunalwahlen reflektieren will, ist allerdings eine andere Frage." Vor Ort in Espelkamp, so heißt es in der Erklärung, gebe es deutliche Unterschiede vor allem in der Frage der Bürgerbeteiligung. Hoffen weiter auf einen Dialog auf Augenhöhe Schließlich, im vergangenen Jahr und für Neißer und Fleggestraße hätten alle im Stadtrat vertretenen Parteien einen Dialog auf Augenhöhe in Form einer Einladung ins Rathaus rundheraus abgelehnt. Am konkretesten erscheine hier das Beteiligungskonzept der parteilosen Bürgermeisterkandidatin Melanie Detering-Vehlber, so die Meinung der Initiative. Und wörtlich: &bdquo;Für Kommunalwahlen können Anlieger also nicht vom gelebten Beispiel profitieren, sondern müssen sich auf Ankündigungen verlasen. Was man von denen halten kann, muss jeder Wähler selbst entscheiden", so heißt es abschließend in der Stellungnahme. "Irren ist menschlich, lügen ist demokratisch" In einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, der unter der Überschrift &bdquo;Irren ist menschlich, lügen ist demokratisch", verweisen Wilhelm Lömker und Karin Ziebeker darauf, dass &bdquo;viele Bundesländer ihre Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben. Gerade erst in Sachsen-Anhalt. Inzwischen sei NRW neben Rheinland-Pfalz das letzte Flächenbundesland, das seine Kommunen nach wie vor zur Erhebung zwinge. Beiträge führen zu extremen Ungerechtigkeiten Beide führen den angeblich nötigen Vorteilsausgleich an, der von Befürwortern immer wieder angeführt wird. Dieser funktioniere praktisch jedoch nicht, sondern führe zu teils extremen Ungerechtigkeiten, machen Lömker und Ziebeker deutlich. Es wird ein Beispielangeführt: &bdquo;Warum sollen ausgerechnet Anlieger von Gemeindestraßen, nicht aber anderer Straßen, für deren ’Verbesserung’ nicht aber für deren Erhalt, überhaupt direkt mitbezahlen?"

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