CDU Espelkamp hat Krach mit der SPD

Espelkamp. Seit Jahrzehnten regiert die CDU mit meistens absoluter Mehrheit im Espelkamper Rathaus. Sie stellt auch den dienstältesten Bürgermeister im Kreis Minden-Lübbecke. &bdquo;Das ist eine lange kontinuierliche Periode, in der wir hier Politik machen konnten. Und das hat der Stadt sehr gut getan“, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst. Er untermauerte das mit vor allem wirtschaftlichen Zahlen. So gebe es inzwischen mehr als 12.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Es sei noch gar nicht so lange her, da &bdquo;sprachen wir von 8.000 Arbeitsplätzen“, so Windhorst. Klare Zeichen für eine enorme Wirtschaftskraft Das Defizit im Haushalt habe sich von ehemals 17,8 Millionen Euro im Jahr 2008 auf jetzt gut eine Million Euro verringert. Und ein klares Zeichen für eine hohe Wirtschaftskraft sei die Tatsache, dass Espelkamp seit zehn Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr erhält. Alle Steuerquellen sprudelten stärker, vor allem die Gewerbesteuer, was am &bdquo;enormen Leistungsvermögen der Espelkamper Unternehmen liegt“, so Windhorst. Und dass es so gekommen sei, liege an den &bdquo;stabilen Verhältnissen, den günstigen Rahmenbedingungen und der verlässlichen Wirtschaftsförderung in Espelkamp“. Windhorst: &bdquo;Wir verhandeln nicht, wir ermöglichen.“ "Ohne stabile Mehrheit hätten wir das nicht geschafft" Umso weniger verstehe er, dass von der Opposition &bdquo;so viel Kritik über uns hereinbricht“. Er machte dies an der Klimaschutz-Debatte fest, Auch hier sei sehr viel passiert. Windhorst nennt die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude wie Rathaus und Schulen, die gesamten Investitionen der Stadtwerke beispielsweise in die 4. Reinigungsstufe des Klärwerks, ins Fernwärmenetz, in Blockheizkraftwerke und Solaranlagen. Dazu rechnen müsse man auch den geplanten Neubau der Rundturnhalle. &bdquo;Wir wollen allerdings nicht in Hysterie verfallen, sondern zu vernünftigen Entscheidungen kommen“, macht er deutlich. Oliver Vogt wird deutlich: &bdquo;Ohne die stabile absolute Mehrheit der CDU hätten wir diese Stabilität nicht und die großen Projekte wie Ärztehaus und Waldfreibad auf den Weg bringen können.“ Vor diesem Hintergrund verstehe er das Handeln der Opposition, vor allem der SPD, nicht mehr. "Wir zweifeln an der Aufrichtigkeit der SPD" Da werde ein neues Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht und kurze Zeit später, so Vogt, werde es in der Öffentlichkeit kaputtgeredet. &bdquo;Das stößt mir am meisten auf". Vogt: &bdquo;Da werden Dinge öffentlich zerredet und damit sogar gefährdet. Da zweifeln wir hier an der Aufrichtigkeit der SPD, die vorher diese Positionen mitgetragen hat.“Dies gelte auch für die Schulen. Dort könne von einem Chaos, wie die Sozialdemokraten unlängst behauptet hätten, gar keine Rede sein. &bdquo;Das Schlechtreden von bestimmten Dingen geht mir tierisch auf den Wecker.“ Da würden ja bereits die Schulleitungen auf die CDU zukommen und nachfragen, was denn da los sei und warum sie jetzt plötzlich so in der Kritik stünden, machte Vogt deutlich. Ein weiteres negatives Beispiel sei das Waldfreibad. Dort gebe es einen einvernehmlichen Grundsatzbeschluss, zu dem die CDU weiterhin stehe. Und dann werde von einem &bdquo;Plan B“ geredet, auch wenn das Verfahren um die Förderung gerade noch weiterlaufe. "Wir können erst weitermachen, wenn ein Bescheid vorliegt" Windhorst: &bdquo;Wir können doch erst hier weitermachen, wenn ein Bescheid vorliegt.“ Oliver Vogt fragt in diesem Zusammenhang nach: &bdquo;Wo ist denn das Konzept der SPD, das durchdacht ist. Ich sehe hier nur wieder Flickschusterei.“Die CDU wolle dagegen weiterarbeiten mit neuen Projekten und Impulse geben. Wichtig sei ihm, so Fraktionschef Windhorst, dass ein neues Stadtentwicklungskonzept aufgestellt werde, das alte sei schließlich schon 25 Jahre alt. Dies müsse ganzheitlich angelegt sein und natürlich auch die Dörfer einbeziehen. Es wird ein Stadtentwicklungskonzept gefordert Für die Innenstadt müssen der Grünflächenplan und ein flächendeckendes Mobilitätskonzept verabschiedet werden. Diese müssten natürlich auch Teil des Stadtentwicklungskonzeptes sein. Weiterhin müssen Flächen für Gewerbe und auch für Wohnungen angeboten werden. Dennoch müsse der Flächenverbrauch nach außen eingeschränkt werden, stattdessen müsse man weiter verdichten. &bdquo;Wir müssen dann auch damit rechnen, dass auch schon mal ein Baum dabei fallen muss.“

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