Bad Oeynhausens neuer Rat genehmigt sich mehr Geld

Bad Oeynhausen. Im Wettbewerb der Parteien ist die politische Mitte ein begehrter Ort. Nahezu alle politischen Gruppierungen vermuten genau dort das größte Wählerpotenzial für sich. Da ist es schon überraschend, dass im neu formierten Rat der Stadt Bad Oeynhausen die Mitte leer bleibt - wenn auch nur im streng räumlichen Sinne. Denn für den nach der Kommunalwahl im September um vier weitere Mandatsträger auf nun 58 Ratsmitglieder plus Bürgermeister angewachsenen Stadtrat wurden die Plätze neu arrangiert. Im Saal des Rehmer Bürgerhauses, in dem der Rat seit Corona tagt, sitzen sich nun die Ratsmitglieder in zwei &bdquo;Blöcken“ gegenüber, getrennt von einem leeren Mittelgang. Die neue Sitzordnung könnte als Einladung zu intensiver Konfrontation gedeutet werden. Bürgermeister Lars Bökenkröger mahnte zur Eröffnung der ersten Sitzung des neugewählten Rates allerdings das Gegenteil an. Er appellierte an die gemeinsame Verantwortung aller Ratsmitglieder. Mehr zum Thema: Wiedergewählter Bad Oeynhausener Bürgermeister: &bdquo;Bündnisse mit Radikalen bringen uns nicht weiter“ &bdquo;Am Ende stehen wir alle auf derselben Seite“ &bdquo;Der Rat ist kein Parlament“, betonte Bökenkröger in seiner Auftaktansprache. Denn ein Stadtrat verabschiedet keine Gesetze, ist also kein Organ der Legislative. Damit sei der Rat aber auch kein Gremium, das auf Konfrontation ausgelegt sei. &bdquo;Wir sind ein Kollektiv, das nicht gegeneinander, sondern miteinander handeln sollte. Wir tragen gemeinsam Verantwortung“, sagte der Bürgermeister. Er wünsche sich im neuen Rat &bdquo;einen offenen, fairen und sachorientierten Austausch“, sagte Bökenkröger. &bdquo;Wir sollten nicht vergessen: Am Ende stehen wir alle auf derselben Seite.“ Der Appell schien unmittelbar Wirkung zu zeigen. In großer Einmütigkeit eilte der Rat durch die Tagesordnung, auf der es vor allem um organisatorische Weichenstellungen für die nächsten fünf Jahre ging. Ganz vorn auf der Themenliste stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Kurt Nagel, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der CDU, brachte einen gemeinsamen &bdquo;Listenvorschlag“ von CDU und SPD ein. Auf dem wurden Helke Nolte-Ernsting (CDU) als erste Stellvertreterin und Henrike Diestelhorst (SPD) als zweite Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgeschlagen. Dem Vorschlag folgte der Rat einstimmig. Dass gerade die Nominierung von Helke Nolte-Ernsting in der CDU nicht unumstritten war, zeigte sich lediglich an einem Detail: Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU), der die Aufstellung der 81-Jährigen öffentlich kritisiert hatte, stimmte nicht mit. Einstimmig beschloss der Rat auch die Besetzung der Fachausschüsse und die Bestimmung ihrer Vorsitzenden. Auch dieses war - wie berichtet - im Vorfeld zwischen allen Fraktionen abgesprochen worden. Im Ergebnis wird die CDU die Vorsitzenden in vier Ausschüssen stellen, die SPD in drei Ausschüssen, AfD, Grüne und die Fraktion BBO-FDP-Jurats jeweils in einem. &bdquo;Das klappt heute ja schon wirklich gut“, lobte Bökenkröger mit Blick auf die große Einigkeit. Mehr zum Thema: Kommunalwahl 2025 im Kreis Minden-Lübbecke &bdquo;Auch die Ratsmitglieder sollten sparen und maßhalten“ Die endete, als es ums Geld ging. Konkret: um das Geld für den Rat selbst. Olaf Winkelmann, alter und neuer Fraktionsvorsitzender der SPD, beantragte, die pauschalen Zuwendungen für jede Fraktion von 2.200 auf 2.500 Euro pro Jahr zu erhöhen und die Zuwendungen für jedes Fraktionsmitglied von 440 auf 500 Euro anzuheben. &bdquo;Wir werden dem nicht zustimmen“, entgegnete Andreas Korff (Fraktion BBO-FDP-Jurats). Die bisherigen Zuwendungen seien auskömmlich gewesen. In Zeiten knapper Kassen bei der Stadt sollten die Ratsmitglieder auch bei sich selbst &bdquo;sparen und maßhalten“. Dem stimmte Andreas Edler, neuer Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zu. Kurt Nagel dagegen stellte sich an die Seite des SPD-Antrags. &bdquo;Diese Zuwendungen sind ein Budget. Das Geld muss nicht ausgegeben werden“, sagte Nagel. &bdquo;Was nicht benötigt wurde, kann an die Stadt zurückgegeben werden.“ Was die CDU in der Vergangenheit auch schon mehrfach getan habe. Bei 41 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat die Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen. Strittig war auch der nächste Punkt, in dem es um die erhöhte Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden ging. Die erhalten den doppelten Satz der Entschädigung für Ratsmitglieder, die 437 Euro pro Monat bekommen. Wer einen Ausschuss leitet, bekommt also monatlich 874 Euro. Die Grünen hatten beantragt, diesen Satz nur in solchen Monaten auszuzahlen, in denen der entsprechende Ausschuss auch tagt. &bdquo;Das wird den Haushalt der Stadt nicht sanieren“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Edler. &bdquo;Aber es setzt ein Zeichen, dass wir bei uns selbst anfangen zu sparen.“ Alle aktuellen News auf Facebook: NW Kreis Minden-Lübbecke Ausschuss für Ordnung und Sicherheit abgelehnt Andreas Korff brachte namens seiner Dreier-Fraktion einen weitergehenden Antrag ein. &bdquo;Die Ausschussvorsitzenden sollten gar keine erhöhte Aufwandsentschädigung bekommen“, forderte er. Dass es auch ohne gehe, zeigten auch Städte in der Nachbarschaft wie Bünde. Die große Mehrheit des Rates lehnte beide Anträge ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der AfD, einen neuen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit zu bilden. Dafür stimmten nur die neun Mitglieder der AfD-Fraktion - ein AfD-Ratsmitglied war verhindert. Nach nur 34 Minuten waren alle 21 Tagesordnungspunkte abgehakt und der öffentliche Teil dieser ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode beendet. Rekordverdächtig schnell. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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