„Die Partei“-Eklat in Löhne vor Kommunalwahl: Wie sieht es in Bad Oeynhausen aus?

Bad Oeynhausen. Wer im Stadtrat mitentscheiden will, muss sich der Öffentlichkeit vorstellen. Die Wähler wollen schließlich wissen, wer auf dem Wahlzettel steht und wem sie womöglich in ihrem Wahlbezirk die Stimme geben. Außerdem müssen die Kandidaten einige Formulare ausfüllen und selbst unterschreiben. Anders als in der Nachbarstadt Löhne hat sich in Bad Oeynhausen bislang niemand darüber beschwert, gegen seinen Willen oder aus Versehen als Direktkandidat für den Stadtrat auf den öffentlichen Listen der Parteien und Wählervereinigungen zu stehen. Mehrere Direktkandidaten der Satirepartei &bdquo;Die Partei“ in Löhne haben sich gegenüber der NW und anderen Medien von ihrer Kandidatur distanziert. Doch ein Zurück gibt es nicht mehr. Mit dem Beschluss des öffentlich tagenden Wahlausschusses bleiben die Kandidaten Kandidaten. In Bad Oeynhausen hat es vergleichbare Hinweise auf Unstimmigkeiten &bdquo;aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben“, erklärt Stadtsprecherin Kerstin Vornheder auf Nachfrage. Die Partei &bdquo;Die Partei“ hat in der Kurstadt keine Kandidaten aufgestellt. Niemand ist in der Kurstadt gegen seinen Willen Direktkandidat für den Stadtrat. .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Elyyj70OUaEwlWD0-map-kommunalwahlen-2025 { padding-top: 142.86%; } } Mehrere Formulare müssen unterschrieben werden Wie Parteien und Wählergruppen ihre Kandidaten nominieren, ist zunächst einmal Sache der Parteien, solange diese Aufstellung &bdquo;mit redlichen Mitteln“ erfolgt, so Vornheder. Die Behauptung, dass zum Beispiel ein falscher Versammlungsleiter zur Aufstellungsversammlung eingeladen habe, spielt für öffentliche Wahl keine Rolle: &bdquo;Etwaige Verstöße gegen innerparteiliches Satzungsrecht zu Auswahl und Aufstellung der Bewerber sind für die Zulassung der Wahlvorschläge grundsätzlich unerheblich.“ Alle Kandidaten müssen vorab mehrere Formulare ausfüllen und vorlegen. Wichtigstes Formular ist die Zustimmungserklärung. Sie muss handschriftlich unterschrieben werden. Außerdem muss eine Wählbarkeitsbescheinigung vorgelegt werden - oder die unterschriebene Erlaubnis, dass das Wahlamt diese Bescheinigung für den Kandidaten einholt. Das dritte Formular mit der Unterstützungsunterschrift dient zwar nicht direkt der eigenen Direktkandidatur, aber der ganzen Partei oder Gruppierung. Die Kandidaten erhöhen damit nicht notwendigerweise ihre eigenen Chancen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Gruppierung Sitze im Stadtrat bekommt. Die Stadtverwaltung prüft alle diese Formulare auf Richtigkeit. Die Mitarbeiter im Rathaus gehen allerdings davon aus, dass die demokratischen Parteien und Gruppierungen mit &bdquo;redlichen Mitteln“ ihre Kandidaten nominieren, so Vornheder und schränkt ein: &bdquo;Unterschriften können nicht verifiziert werden.“ Weil Handschriften mitunter schwer zu entziffern sind, bestimmen Parteien und Wählergruppen Vertrauensleute, die als Ansprechpartner der Verwaltung dienen. Die Probleme sollen schon im Vorfeld der Wahlausschuss-Sitzung gelöst werden. Das war auch in Bad Oeynhausen der Fall, weil Verwaltungsmitarbeiter eine handschriftliche aufgestellte Liste nicht zweifelsfrei entziffern konnte. Zum Hintergrund: Kandidaten wider Willen: Löhner Partei sorgt für Eklat vor der Kommunalwahl Titel werden nicht extra geprüft Titel, akademische Grade oder Namenszusätze der Kandidaten werden nicht durch die Stadtverwaltung vor der Wahl überprüft. &bdquo;Soweit Titel bereits im Melderegister eingetragen wurden, werden diese übernommen“, so Vornheder. Die einzelnen Ratskandidaten werden auch nicht durch die Verwaltung noch einmal angeschrieben, ob alle erfassten Daten für den Stimmzettel vollständig sind und ihre Richtigkeit haben. &bdquo;Dafür gibt’s die Vertrauensleute“, sagt Vornheder. Eine tiefer gehende Vorprüfung durch die Stadtverwaltung wäre auch gar nicht möglich. &bdquo;Die Anforderungen an die Angaben auf den Formularen und an die zu kontrollierenden Punkte sind gesetzlich festgeschrieben“, so Vornheder. Die Verwaltung darf über die Vorprüfung hinaus nicht ohne Anlass tätig werden - und einzelne Gruppierungen schärfer kontrollieren als andere. Parteien und Wählervereinigungen genießen in der Demokratie und insbesondere bei ihrem vornehmsten Recht, der Wahl, verfassungsmäßigen Schutz vor obrigkeitsstaatlichen Eingriffen. &bdquo;Das letzte Wort über die Zulassung hat der Wahlausschuss“, sagt Vornheder. Die Verwaltung gebe dort das Ergebnis der Vorprüfung bekannt. Sämtliche Unterlagen, die der Verwaltung dafür vorlagen, liegen vollständig zur Einsicht im Sitzungssaal aus. Wer nach dem Beschluss auf den öffentlichen Listen steht, kommt dann vor der Wahl auch nicht mehr runter. Lesen Sie auch: Wahl-Wirrwarr bei der &bdquo;Partei“: Noch mehr Löhner kandidieren unfreiwillig für den Rat

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