Bad Oeynhausenerin verbreitet Hass auf Facebook und hetzt gegen Juden

Bad Oeynhausen. Eine 61-jährige Facebook-Nutzerin aus der Kurstadt soll mehrfach Inhalte der libanesischen Terrororganisation Hisbollah geteilt und damit über ihr Facebook-Konto veröffentlicht haben. Außerdem soll sie auf gleiche Weise antisemitische Darstellungen verbreitet haben. In einer Bildercollage wurden offenbar orthodoxe Juden und israelische Soldaten als weltbeherrschende Spinne im Netz dargestellt. Vergleichbare Bilder hat die nationalsozialistische Hetzschrift &bdquo;Der Stürmer“ gebraucht. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld erkennt deshalb in den Facebook-Posts der 61-Jährigen strafbare Volksverhetzung. Die Veröffentlichungen der Frau liegen bereits einige Jahre zurück. Laut Anklage sollen die Posts aus den Jahren 2014 und 2015 stammen. In einem Post ist zudem der mittlerweile durch einen Luftangriff in Syrien getötete Hisbollah-Anführer Samir Kuntar mit erhobenem rechten Arm zu sehen, was laut Anklage als &bdquo;römischer Gruß oder Hitlergruß“ gewertet wird. Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld hat bereits vor mehreren Jahren gegen die Frau ermittelt. Zu einer Anklage kam es jedoch nicht, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. Volksverhetzung verjährt nach fünf Jahren. Weil die Bilder aber immer noch - laut Anklage zwischen März 2023 und Juni 2024 - auf dem Facebook-Auftritt der Bad Oeynhausenerin abrufbar waren, hat der Staatsschutz der Polizei ein zweites Ermittlungsverfahren eröffnet und die Frau erneut aufgefordert, die Posts zu löschen. Zum Vorwurf der Volksverhetzung kommt außerdem eine weitere Anklage wegen Verwendens von Zeichen verbotener Vereinigungen: Die libanesische Terrororganisation Hisbollah ist seit 2020 in Deutschland verboten. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke &bdquo;Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ Die Angeklagte ficht das nicht an. Die Frau hat Abitur im Libanon gemacht, sie will sich zu den Vorwürfen äußern und macht sich mithilfe eines gerichtlich bestellten Arabisch-Dolmetschers und ihres Rechtsanwalts verständlich. Ihr erster Satz ist ein Vorwurf: &bdquo;Früher war nicht verboten, seine freie Meinung zu sagen.“ Sie habe nicht gewusst, dass das Gesetz das inzwischen verbietet. Außerdem habe sie die Polizistin bei ihrer ersten Vernehmung gefragt, ob sie alles löschen müsse. &bdquo;Die Polizistin hat Nein gesagt!“ Bei ihrer zweiten Vernehmung Jahre später habe sie dann angeboten, alle Beiträge zu löschen. Das habe jedoch nicht funktioniert, weil ihr die eigenen Posts vor 2018 gar nicht mehr angezeigt wurden. Sie habe sich deshalb dazu entschieden, mithilfe ihrer Tochter Facebook komplett zu löschen, übersetzt der Dolmetscher. Das ist der Frau zwar nicht gelungen, aber ihr Facebook-Konto ist seitdem wohl nicht mehr erreichbar. Der Staatsanwalt hat der Frau aufmerksam zugehört und widerspricht: Die Facebook-Beiträge der Angeklagten seien auch ohne Hisbollah-Verbot strafbar. Die Ermittlungen seinen beim ersten Mal bloß deshalb eingestellt worden, weil die Taten zum Zeitpunkt der Anklage bereits verjährt waren. &bdquo;Sie hätten alles löschen müssen“, sagt der Staatsanwalt. &bdquo;Das wusste ich nicht“, erwidert die Angeklagte und der Staatsanwalt kontert: &bdquo;Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ Lesen Sie auch: Bekannte Ex-Sportlerin aus OWL umgibt sich mit radikalen Islamisten Die Grenzen der Meinungsfreiheit Der Streit geht noch ein bisschen hin und her. Die Angeklagte wiederholt dabei ihre Ansicht: &bdquo;Ich lebe in Deutschland und dachte, hier gilt die freie Meinung.“ Der Staatsanwalt gibt der Angeklagten darauf Nachhilfe in Staatsbürgerkunde: &bdquo;Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, wo Straftaten begangen werden.“ Die Angeklagte erwidert, die Polizistin habe damals auf ihre Frage zum Löschen Nein geantwortet, deshalb habe sie auch die Hisbollah-Posts nicht gelöscht. Der Richter hält der Angeklagten die Protokolle der Vernehmungen vor. Danach ist der 61-Jährigen schon bei dem ersten Polizeigespräch von einem Dolmetscher klargemacht worden, dass sie die volksverhetzenden Posts zu löschen habe. &bdquo;Das steht nicht drin, dass die Beamtin Ihnen das erlaubt hat.“ Auch interessant: 371 Tage in Gefangenschaft von Islamisten: Wie Pater Lohre diese Zeit übersteht Bad Oeynhausenerin vergisst Passwort für ihr Konto Die Angeklagte verteidigt sich: Sie habe das damals versucht zu löschen, es habe aber nicht geklappt. Außerdem habe sie das Passwort für ihren Facebook-Zugang vergessen. &bdquo;Okay, das war falsch und nicht mit böser Absicht. Ich bin auch nur ein Mensch“, sagt sie schließlich zum Richter. Dann greift ihr Verteidiger ein: &bdquo;Ich denke, dass sie die Polizistin falsch verstanden hat.“ Nach der zweiten Vernehmung habe sie auch wirklich alles gelöscht. Der Richter beschließt, zunächst die Polizistin als Zeugin zu befragen, und will den Prozess im April neu beginnen. Dann ist die Angeklagte aber einen Monat im Libanon. Der Prozess wird deshalb erst am 6. Mai wieder aufgerollt. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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