„Flüchtlingsquartier“ in Bad Oeynhausen: Bürgerbefragung gefordert

Bad Oeynhausen. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat das Thema Albert-Rusch-Siedlung ins Visier genommen. Die Liberalen fordern zum einen, alle Häuser in dem Quartier der Städtischen Gesellschaft für Wohnen (SGW) in der Südstadt noch einmal genau dahingehend zu untersuchen, ob ein Erhalt sinnvoller als Abriss und Neubau wären. Zum anderen beantragt die FDP-Fraktion eine Bürgerbefragung zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in einigen Wohnungen im Rusch-Quartier. Beide Anträge hinken allerdings der politischen Beschlussfassung und zum Teil auch deren Umsetzung hinterher. Die Stadt hatte dem Rat im September vergangenen Jahres den Plan vorgestellt, Wohnungen in insgesamt zehn Gebäuden der SGW im Albert-Rusch-Viertel anzumieten. Beigeordneter Stefan Tödtmann hatte erklärt, dass die &bdquo;aktuelle Entwicklung mit steigenden Flüchtlingszahlen“ eine Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten in Bad Oeynhausen erforderlich mache. Pressesprecher Volker Müller-Ulrich legte noch die Erläuterung nach, dass sich die Stadt mit den Unterbringungsmöglichkeiten im Albert-Rusch-Viertel auch einen Puffer schaffen wolle, um zum Beispiel die Unterkunft an der Mindener Straße oder die Häuser in der Britensiedlung sanieren zu können. Im September verschob der Rat einen Beschluss dazu, am 7. November aber wurden diese Pläne mit großer Mehrheit (43 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, vier Enthaltungen) so im Rat beschlossen. &bdquo;Eine der Wohnungen ist bereits bezogen“ In ihrem Fraktionsantrag, der den Eingangsstempel der Verwaltung vom 26. November 2024 trägt, fordert die FDP nun eine Bürgerbefragung &bdquo;im Albert-Rusch-Viertel sowie im angrenzenden Umfeld, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung zu diesem Vorhaben einzuholen.“ Zweitens beantragen die Liberalen eine &bdquo;umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den genauen Umfang des Projekts, die geplanten Maßnahmen und die erwarteten Auswirkungen auf die direkte Nachbarschaft. Und drittens solle die &bdquo;Auswertung der Bürgerbefragung als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung des Rates in Bezug auf die geplante Nutzung der Wohnungen“ dienen. Allerdings sind die entsprechenden Wohnungen von der Stadt bereits angemietet. &bdquo;Sie werden derzeit für die Nutzung als Flüchtlingswohnungen hergerichtet“, so berichtet Volker Müller-Ulrich auf Nachfrage der NW. &bdquo;Eine der Wohnungen ist auch bereits bezogen“, so der Stadt-Pressesprecher weiter. Der noch einmal betont: &bdquo;Es geht um einzelne Wohnungen, in denen Familien untergebracht werden sollen, und es geht um eine vorübergehende Nutzung.“ Denn mittelfristig soll die gesamte Rusch-Siedlung abgerissen und in mehreren Bauabschnitten durch Neubauten ersetzt werden. &bdquo;Wir haben andere Erkenntnisse gewonnen“ Dieser Plan ist Ziel des zweiten FDP-Antrags zum Albert-Rusch-Quartier. Darin fordern die Liberalen, &bdquo;eine Einzelüberprüfung aller städtischen lmmobilien im Albert-Rusch-Viertel durchzuführen“. Ziel dieser Überprüfung sei die Bewertung der jeweiligen Wohnsituation, um festzustellen, ob die Wohnungen bewohnbar seien oder welche Maßnahmen erforderlich seien, um sie in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Zur Begründung schreibt Achim Baeck, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: &bdquo;Die lmmobilien im Albert-Rusch-Viertel wurden in der Vergangenheit immer wieder als reine Abrisshäuser, deren Sanierung sich nicht lohnt, präsentiert. Aufgrund einer eigenen Begehung unserer Mitglieder haben wir andere Erkenntnisse gewonnen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten erwarten wir einen behutsamen Umgang mit Bestandsimmobilien und eine neutrale, auf Fakten basierende Abwägung zwischen Abriss, Renovierung und Neubau.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Alcay Kamis, Geschäftsführer der SGW, sieht die Bausubstanz im Albert-Rusch-Viertel deutlich kritischer. Viele der Häuser seien so marode, dass sie kaum zu sanieren wären, so Kamis’ Diagnose schon 2023. Viele Wohnungen litten unter massivem Schimmelbefall, so der SGH-Geschäftsführer. Und der Energiebedarf der Wohnungen, von denen viele noch mit Nachtspeicheröfen beheizt werden, liegt laut Kamis bei über 340 Kilowattstunden pro Quadratmeter. &bdquo;Ich warne davor, die Situation zu romantisieren“ Bürgermeister Lars Bökenkröger unterstützte diese Bewertung, als der ASE im April 2024 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Grundsanierung eines ersten Teilbereichs des Viertels beschloss: &bdquo;Ich warne davor, die Situation im Albert-Rusch-Viertel zu romantisieren“, sagte Bökenkröger. Am 4. Dezember 2024 beschloss der ASE die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sogenannten &bdquo;Träger öffentlicher Belange“ in dem Bebauungsplanverfahren &bdquo;Quartier Südstadt-West“. Das Verfahren soll &bdquo;die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung der Wohnraumnutzung im westlichen Teilbereich der Albert-Rusch-Straße und Wilhelm-Rottwilm-Straße“ schaffen. Der Beschluss im ASE wurde mit 18 JA- und 2 Nein-Stimmen gefasst. Lesen Sie auch: &bdquo;Da wird mir angst und bange“: Angst vor Problem-Viertel in Bad Oeynhausen Er begrüße, dass die FDP offenbar ihr Interesse am Albert-Rusch-Quartier entdeckt habe, sagte Alcay Kamis der NW. &bdquo;Allerdings war die FDP doch auch an Beratung und Beschlussfassung beteiligt“, so der SGW-Geschäftsführer. Und bislang wurde grundsätzliche Kritik aus den Reihen der Liberalen an dem Projekt zumindest nicht öffentlich bekannt. Mit den Anträgen der FDP beschäftigt sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. Januar, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Anträge an die SGW zu verweisen. Als Folge der Beschlussfassung vom Dezember informiert die Stadt Bad Oeynhausen an diesem Dienstag, 28. Januar, über den Bebauungsplan &bdquo;Quartier Südstadt-West“. Die Veranstaltung im Großen Saal des Wichernhauses, Wichernstraße 15, beginnt um 18 Uhr. Ziel der Veranstaltung sei es, die Öffentlichkeit über die geplanten Entwicklungen im &bdquo;Quartier Südstadt-West“ zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen, Anregungen und Bedenken einzubringen, erklärt dazu die Stadtverwaltung.

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