400 Bad Oeynhausener Verwaltungsmitarbeiter durch KI ersetzen? Dieser Vorschlag ist zynisch

Wenn Verzweiflung auf Zynismus trifft, dann debattiert die heimische Kommunalpolitik übers Geld. Das nämlich geht der Stadt aus und der Rotstift findet kaum noch Streichposten in den betriebswirtschaftlich aufgehübschten Bilanzen, die die Stadt Haushalt nennt. Machtlos müssen selbst die Engagiertesten unter denen, die ehrenamtlich die Geschicke der Stadt lenken, mitansehen, wie Bund und Land die Kommune an ganz langen Armen verhungern lassen. Wenn ausgerechnet die CDU sich genötigt sieht, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um so die Grundsteuererhöhungen einigermaßen im Rahmen zu halten und die Häuslebauer und Mieter unterm Wahlvolk nicht gänzlich zu verprellen, dann offenbart sich die Dimension der Notlage. Wenn gleichzeitig ein erfahrener und gewiefter Sozialdemokrat öffentlich bekennt, dass er und seine Genossen nicht mehr wissen, wie man soziale Gerechtigkeit in Bad Oeynhausen finanzieren soll, dann ist die Verzweiflung im Ratssaal mit Händen zu greifen. Der Bürgermeister von der CDU blickt derweil einer &bdquo;Katastrophe“ entgegen. Warum sich aber der Hohn im Rat in Grenzen hält, wenn einem &bdquo;Bürger für Bad Oeynhausen“ die disruptive Gewalt eines Elon Musk als Vorbild dafür dient, die Stadtverwaltung radikal zu verschlanken, bleibt Spekulation. 80 Prozent der gut 500 Verwaltungsmitarbeiter will Axel Nicke in den nächsten zehn Jahren durch die sogenannte &bdquo;künstliche Intelligenz“ ersetzen. Das mag einer kruden Begeisterung für den libertären Zeitgeist geschuldet sein oder ist einfach zynisch. Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache definiert Zyniker als Menschen, deren Einlassungen als jemandes Gefühle missachtend und verletzend empfunden werden. Und verletzt fühlen dürften sich die städtischen Mitarbeiter, wenn ein Ratsherr, der maßgeblich daran beteiligt war, den Verwaltungsvorstand personell aufzublähen, sie nun durch Algorithmen ersetzen will. Einmal davon abgesehen, dass eine Stadtverwaltung keine Direktbank ist, auch wenn Axel Nicke (BBO) diesen Vergleich zieht, könnte eine generative KI auch auf den Trichter kommen, die Entscheidungsprozesse effizienter und vor allem schneller zu machen, indem der Rat durch künstliche Intelligenz ersetzt wird. Die KI nimmt an jeder Sitzung teil und verlangt kein Sitzungsgeld Der Rat nämlich ist eigentlich ein kollektives Exekutivorgan und somit dafür prädestiniert, von einer regelbasierten KI übernommen zu werden. Einen Vorteil hätte es: Die KI vergisst nichts und braucht nur Sekundenbruchteile, um zu erkennen, wie kohärent bestimmte Argumentationsstränge sind. Dann könnte die KI auch erkennen, dass Nickes Vorwurf, der Bürgermeister habe die Digitalisierung der Verwaltung schleifen lassen, nur bedingt verfängt. Denn es war das Fünferbündnis und damit auch der &bdquo;Bürger für Bad Oeynhausen“ Axel Nicke, das nicht einmal die einfachsten Verwaltungsdienste in Bad Oeynhausen digitalisiert hat. Hinzu kommt: Die KI nimmt an jeder Sitzung teil und verlangt kein Sitzungsgeld. Vielleicht kommt eine KI aber auch zu der Einsicht, dass die kommunale Selbstverwaltung eine Errungenschaft von solcher Größe ist, dass man sie als Herzkammer der Republik verstehen muss und sie nicht auf dem Altar der Betriebswirtschaft opfern darf. Vielleicht kündigt die KI alle Beraterverträge, weil sie erkennt, dass der interne Sachverstand einer engagierten und qualifizierten Kommunalverwaltung das Vertrauen und nicht die Häme der Kommunalpolitik verdient. Vielleicht beendet die KI das Rattenrennen um Fördergeld Vielleicht macht sie die Arbeit in den Verwaltungen wieder so attraktiv, dass sich die Besten um die Zukunft des Landes kümmern, und beendet das unsägliche Rattenrennen um Fördergelder. Und vielleicht verknüpft sich diese KI mit denen des Landes und des Bundes und gemeinsam schärfen sie die Sprache, so dass Steuersünder endlich Verbrecher an der Allgemeinheit genannt werden und die öffentliche Verwaltung nicht länger als Versorgungswerk der politischen Parteien fungiert. Doch dafür muss man die KI mit Daten füttern, die Menschen generiert haben, die etwas von der Materie verstehen, und nicht mit den Allmachtsfantasien eines Demokratieverächters wie Elon Musk. Er und die Seinen haben nach dem größten Raubzug der Geschichte das von Menschen generierte Wissen an ihre Maschinen verfüttert, ohne einen Cent für die Urheberrechte zu zahlen. Wer dafür die Rechnung ausstellt, der könnte sich fast alles leisten. Aber der natürlichen Intelligenz scheint es wie der KI zu ergehen. Muss sie schlechte Daten in Gestalt der von Tech-Konzernen verbreiteten KI-Propaganda verdauen, beginnt sie zu halluzinieren.

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