Ärger um freie Fahrt für Autofahrer durch Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Der Fernverkehr macht inzwischen einen großen Bogen um die Kurstadt. Die meisten Lastwagen rollen über die Nordumgehung. Auf der ehemaligen Stadtautobahn war seit der Freigabe nichts los, inzwischen aber tummeln sich auf der Mindener Straße wieder erstaunlich viele Autofahrer. Vor allem zur Rushhour kann es zu Staus kommen. Ursache dafür ist eine spezielle Form der Verkehrserziehung: Orange Plastik-Baken versperren zwei von vier Fahrbahnen. Der Verkehr zwängt sich in jede Fahrtrichtung durch ein einspuriges Nadelöhr. Die Engstelle auf der ehemaligen Stadtautobahn ist eine verspätete Erfindung der Stadtverwaltung. Der Rat hat zuletzt im Februar 2020, bei nur einer Gegenstimme als &bdquo;verkehrspolitische Zielsetzung“ den &bdquo;einstreifigen Ausbau“ der gesamten Bundesstraße 61 beschlossen. Da war die Nordumgehung schon 14 Monate in Betrieb. Umgesetzt wurde die Sperrung der beiden Fahrspuren aber erst im Oktober 2021, weitere 20 Monate später. Seitdem wächst der Ärger bei Autofahrern, die auf der wichtigen West-Ost-Achse unterwegs sind, von zahlreichen Ampeln gestoppt werden - und plötzlich auch noch Fahrschulwissen über das Reißverschlussverfahren im Straßenverkehr abrufen müssen. Schikane für Autofahrer Die AfD-Fraktion im Stadtrat nennt die Baken eine &bdquo;künstliche Fahrbahnverengung“ und will sie schnellstmöglich beseitigen. Damit hat die Fraktion erstmals ein Thema auf die Agenda des Stadtrates gesetzt. Die Verwaltung solle zudem darauf achten, dass nach dem Rückbau der Mindener Straße keine Staus mehr entstehen. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Groh fahre der Schwerlastverkehr nicht mehr über die Mindener Straße, womit der Grund für die Einengung weggefallen sei. Teile des Stadtrates stimmten der AfD zu. Der ehemalige Linkenpolitiker Andreas Korff, inzwischen Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung Kompass, erklärte zunächst, man wolle nicht AfD zusammenarbeiten. In der Sache aber sei der Antrag richtig, weshalb er zustimme. Korff nannte die Baken eine &bdquo;Gängelung der Bürger“. Eigentlich sei die Absperrung bloß für eine Testphase vorgesehen gewesen und die sei lange vorbei. Ganz ähnlich äußerte sich Axel Nicke (BBO). &bdquo;Der Antrag entspricht der BBO-Intention.“ Nicke nannte die Pläne für den Rückbau &bdquo;Wolkenkuckucksheim“ und sprach von &bdquo;Chaos auf dem Alten Rehmer Weg“. Nach Ansicht seines Fraktionskollegen Hendrik Kemena hat der Rückbau &bdquo;keinen Sinn“. Es gebe derzeit noch &bdquo;erheblichen Sanierungsbedarf“ auf der Straße. Grünen-Fraktionschef Volker Brand (Grüne) hielt dagegen und wandte sich direkt an die BBO: &bdquo;Wir waren auch immer gegen die Nordumgehung.“ Doch die sei nun einmal da und der Rückbau der Mindener Straße eine Chance. Die vorzeitige Sperrung der Fahrspuren sei &bdquo;absolut sinnhaft“, so Brand. Schließlich solle die Straße demnächst zweispurig zurückgebaut werden. Barriere für den Schwerlastverkehr CDU-Fraktionschef Kurt Nagel widersprach der AfD. Die Absperrung solle verhindern, dass sich der Schwerlastverkehr &bdquo;wieder den Weg durch die Stadt sucht - und das ist uns gelungen“. Er sei selbst oft genug auf der Strecke von zu Hause ins Rathaus unterwegs. Nagel gestand zu, dass es gelegentlich morgens und abends zu Staus kommt. Die Ursache dafür aber liege auch in der erhöhten Verkehrsbelastung durch die gesperrte Flutmuldenbrücke. Die Baken zu entfernen, sei der &bdquo;komplett falsche Weg“. AfD-Fraktionschef Groh erwiderte darauf, dass der Stau auch ohne Flutmuldenbrückensperrung da sei. Man habe die Nordumgehung gebaut, damit der Stau auf der Mindener Straße verschwinde und sich mit den neuen Barrieren den Stau zurückgeholt: &bdquo;Da fährt kein Lkw mehr!“ SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann erinnerte an den Ratsbeschluss zum zweispurigen Rückbau. Die Baken seien als &bdquo;temporäre verkehrslenkende Maßnahme“ gedacht, sonst würden die Planungen der letzten fünf Jahre über den Haufen geworfen. Der Verkehrsgutachter Jörn Janssen habe dem Ausschuss für Stadtentwicklung damals dringend geraten, die Straße einspurig zu machen. BBO-Fraktionschef Reiner Barg erinnerte sich an die &bdquo;Verengung als Test“ und kritisierte, dass nirgendwo ein Ergebnis dieses Tests veröffentlicht worden sei. In den Ratsunterlagen ist jedoch nie von einem &bdquo;Test“ oder &bdquo;Verkehrsversuch“ auf der Mindener Straße die Rede. Es war dann allerdings nicht der Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU), sondern Andreas Edler (Grüne), der darauf hinwies und sagte: &bdquo;Es hat keinen Sinn für 1,5 Stunden Stau ein Jahr lang eine Rennstrecke zu bauen.“ Das wiederum löste höhnisches Gelächter bei Axel Nicke aus, der den Zeitplan zum Rückbau nicht für glaubwürdig hält. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit großer Mehrheit ab. Fünf Ratsmitglieder von AfD, BBO und Kompass stimmten dafür, sechs enthielten sich.

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