Mehr Sicherheitskräfte: Fraktionschefs in Bad Oeynhausen unterstützen Bürgermeister

Bad Oeynhausen. Nach den tödlichen Schlägen am Rande eines Abiballs im Kaiserpalais stellen Kommunalpolitiker ein beschädigtes Sicherheitsgefühl in der Stadt fest. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat öffentlich immer wieder die eigene Machtlosigkeit thematisiert: Sicherheit ist in erste Linie Landessache, also eine Aufgabe der Polizei und die untersteht Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Trotzdem hat der Bürgermeister zwei Entscheidungen getroffen, um das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu verbessern. Beide Entscheidungen treffen bei den Fraktionschefs im Stadtrat auf verhaltene Zustimmung. Und Kritik. Darum geht’s: Ein privater Sicherheitsdienst wird im Auftrag der Stadt Bad Oeynhausen je nach Bedarf in den nächsten vier Wochen durch die Herforder Straße laufen und gezielt Störer ansprechen. Außerdem will der Bürgermeister zwei neue Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes schaffen und den Außendienst in die Lage versetzen, auch robuste Einsätze durchzuführen. Die CDU-Fraktion weiß der Bürgermeister bereits hinter sich, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte. Volker Brand (Grüne) Beim grünen Koalitionspartner im Rathaus treffen die Entscheidungen aber nicht auf ungeteilte Zustimmung. Grünen-Fraktionschef Volker Brand unterstützt Bökenkröger, mehr Präsenz der Ordnungskräfte zu schaffen. Brand spricht sogar von einem &bdquo;Unsicherheitsgefühl“ in der Stadt, das von der ständigen Wiederholung der tödlichen Schläge auf den Kurhausterrassen genährt werde. &bdquo;Das Thema nimmt kein Ende“, sagt Brand: &bdquo;Die Leute glauben ja, sie würden im Kurpark umgebracht. Ist die Sicherheitslage wirklich so brenzlich?“, fragt Brand. Da sei viel psychische Befindlichkeit im Spiel. Dennoch sei es richtig, &bdquo;jetzt möglichst viel Sicherheitspersonal auf die Straße zu bekommen, damit sich die Lage wieder normalisiert“. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes und die zwei neuen Stellen im Außendienst sieht Brand bloß als &bdquo;Symptombekämpfung“. Das sei relativ teuer. Die Kommunalpolitik müsse sich aber fragen, wo das Problem seinen Ursprung nehme. &bdquo;Womöglich sind die Stellen besser bei der Schulsozialarbeit angesiedelt.“ Wichtig findet Brand zudem, die Lage auf der Herforder Straße im Auge zu behalten. &bdquo;Die Menschen sind ja nicht weg.“ Den Kurpark will Brand auf jeden Fall offen halten. Olaf Winkelmann (SPD) SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann unterstützt die Ausgaben für den Sicherheitsdienst und die neuen Stellen, stellt aber vier Bedingungen für Zustimmung im Stadtrat. &bdquo;Wir müssen den Ordnungsdienst stärken, das kann ich nachvollziehen.“ Neben den zwei neuen Stellen im Ordnungsamt will Winkelmann aber auch zwei neue Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen. &bdquo;Sonst greift das zu kurz“, sagt Winkelmann und kündigt einen entsprechenden SPD-Antrag zur Ratssitzung an. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes sei nur kurzfristig möglich. &bdquo;Das ist nicht Aufgabe der Kommunen.“ Auch Winkelmann will den Kurpark offen halten, möchte aber auch erfahren, wie der Bürgermeister selbst zu der Schließung steht. Sollte abends im Kurpark Randale sein, sei es Aufgabe des vom Eigenbetrieb Staatsbad engagierten Sicherheitsdienstes für Ordnung zu sorgen. Winkelmann lenkt den Blick aber auch auf andere Brennpunkte der Innenstadt: Sültebusch, Sielpark und Oeynhauser Schweiz und fordert &bdquo;ein Ordnungskonzept für die ganze Stadt“. Die SPD habe vor vielen Jahren bereits eine Videoüberwachung für die Sültebusch-Unterführung angeregt. &bdquo;Dafür gibt es immer noch keine Lösung?“ Stattdessen sei bloß mehr Licht installiert worden. Reiner Barg (BBO) Reiner Barg, Fraktionschef der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO), verweist ebenfalls auf die Vergangenheit. &bdquo;Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung“, so Barg. Man müsse dafür auch &bdquo;die Sozialstruktur“ und &bdquo;kritische Quartiere“ wie Teile der Innenstadt, Teile von Rehme, der Eidinghausener oder der Werster Straße in den Blick nehmen. &bdquo;Wir haben eine städtebauliche Entwicklung, die nicht im Interesse der Kurstadt ist“, sagt Barg. &bdquo;Es bedarf eines tiefer gehenden Gesamtkonzepts. Das haben wir mehrfach angesprochen, es scheint aber niemanden zu interessieren.“ Die &bdquo;City-Wache light“ sieht Brand skeptisch. &bdquo;Ich war da selbst einmal“, sagt der ehemalige Polizist. &bdquo;Das bringt nicht viel.“ Dass der Bürgermeister zwei neue Stellen im Ordnungsamt schaffen will, stößt bei Barg jedoch auf verhaltene Zustimmung: &bdquo;Darüber kann man reden.“ Das Ordnungsamt müsse in die Lage versetzt werden, seinen Aufgaben gerecht zu werden und sich auch gegenüber schwierigen sozialen Gruppen durchzusetzen. Ansprechpartner dafür bleibe aber die Polizei. Vom Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes halte er wenig, so Barg. Deren Handlungsmöglichkeiten seien eingeschränkt. &bdquo;Was soll das bringen? Das ist Aktionismus.“ Er erwarte von einer klugen Kommunalpolitik, dass man &bdquo;nicht erst dann reagiert, wenn’s knallt“. Ulrich Kreft (FDP) FDP-Fraktionschef Ulrich Kreft nennt die Entscheidungen des Bürgermeisters &bdquo;Notmaßnahmen“. Der Bürgermeister werde von allen Seiten angegriffen und könne &bdquo;nur herzlich wenig umsetzen“. Kreft fragt, warum sich die Sicherheitsdebatte auf den Kurpark fokussiere: &bdquo;Haben wir nicht wichtigere Punkte?“ Kreft befürwortet Schulungen für die Ordnungsamtsmitarbeiter, damit die Mitarbeiter sich selbst verteidigen können, will aber keine zusätzlichen Stellen schaffen. &bdquo;Wer ist denn aktuell Ordnungshüter?“, fragt Kreft und regt einen &bdquo;Wechsel der Personen“ an, wenn sie sich nicht trauten einzugreifen. Der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes sei dagegen einen Monat lang bezahlbar. &bdquo;Das ist billiger als zwei neue Stellen zu schaffen“, findet Kreft. Auch eine Nachtschließung des Kurparks ohne Grenzzaun sei für ihn denkbar. &bdquo;Ein Betretungsverbot kostet nichts.“ Zugleich fragt Kreft aber auch: &bdquo;Birgt die Nacht wirklich die Gefahr?“ Anders als Bökenkröger mit Blick auf die Bundes-FDP vermutet, sträubt sich der Bad Oeynhausener FDP-Fraktionschef aber nicht gegen den Einsatz von Überwachungskameras. Im Gegenteil: &bdquo;Eine Videoüberwachung der Kurpark-Eingänge ist sinnvoll“, so Kreft. Im Fall von Straftaten könnten diese Bilder ausgewertet werden. Andreas Korff (Kompass) Kompass-Fraktionschef Andreas Korff sieht den Einsatz der Schwarzen Sheriffs dagegen kritisch. &bdquo;Ich persönlich halte von solcher Privatisierung nichts“, so Korff. &bdquo;Wer weiß, wer da rumläuft und was für Ausbildungen die Mitarbeiter haben.“ Klar sei aber auch, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht gerne Nachtschichten und Wochenenddienste übernähmen. &bdquo;Alles hat Vor- und Nachteile“, so Korff. In der Bevölkerung werde der Einsatz des Sicherheitsdienstes bestimmt positiv gesehen. Zwei neue Stellen im Außendienst zu schaffen findet Korff richtig, &bdquo;solange die Mitarbeiter nicht Hundemarken kontrollieren und mehr Knöllchen verteilen“. Korff kritisiert Bökenkröger aber für sein Vorpreschen: &bdquo;So etwas gehört erst einmal im Ältestenrat des Stadtrates diskutiert.“

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