Bürgermeister verpflichtet Schwarze Sheriffs für Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Ein privater Sicherheitsdienst soll ab Donnerstag, 1. August, durch die Innenstadt streifen. Das hat Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) am Montag in einer Pressekonferenz angekündigt. Der Bürgermeister reagiert damit auf das offenbar beschädigte Sicherheitsgefühl vieler Kurstadt-Bürger und die Klage von Anwohnern der Herforder Straße. Bei einer Veranstaltung von Landrat Ali Dogan (SPD) im Café Ellinghaus beschwerten sie sich vergangenen Donnerstag unter anderem über nächtlichen Lärm, Alkoholgenuss und Wildpinkler. Bökenkröger will zudem das Ordnungsamt personell aufstocken und fit machen für robuste Außeneinsätze. Zwei Schwarze Sheriffs werden in den nächsten vier Wochen nachmittags, abends, in der Nacht und am Wochenende über die Herforder Straße gehen und gezielt Störer ansprechen. Wenn Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten festgestellt werden, sollen Ordnungsamt oder Polizei dazu gerufen werden. &bdquo;Das ist eng abgestimmt“, sagt Bökenkröger. Auch eine mögliche Verlagerung der Störer soll im Blick behalten werden. Der Sicherheitsdienst kann im Rahmen des Jedermannsrechts Straftäter festhalten und der Polizei übergeben. Die Polizei fährt bereits verstärkt in der Innenstadt Streife. Mehrmals in der Woche gehen außerdem Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter gemeinsam zu Fuß durch die Innenstadt. Das haben Stadt und Kreis in einer Ordnungspartnerschaft festgelegt. Allerdings finden die meisten Ordnungswidrigkeiten offenbar immer dann statt, wenn die Ordnungshüter nicht da sind. &bdquo;Diese Lücke will ich schließen“, sagt Bökenkröger. Das bedeute jedoch nicht, dass die Polizei jetzt ihr Engagement zurückfahre. &bdquo;Mehr Sicherheit - das geht nur gemeinsam“, sagte Bökenkröger. Fingerzeig in Richtung Landespolitik In der Diskussion nach den tödlichen Schlägen im Kurpark am Rande eines Abiballs hat der Bürgermeister immer wieder betont, dass die Stadtverwaltung &bdquo;nicht das große Rad drehen“ könne und vieles rechtlich nicht möglich sei. Bökenkröger hat dabei unter anderem auf das Thema Videoüberwachung verwiesen. Land und Bund seien an erster Stelle gefragt, gegenzusteuern. Ähnlich hat auch Landrat Ali Dogan argumentiert. Auch als Chef der Kreispolizeibehörde seien ihm bei der personellen Ausstattung die Hände gebunden. Bökenkröger sagte nun: &bdquo;Ich will aber nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen. Wir müssen selbst etwas tun.“ Dass eine Stadtverwaltung dabei ausgerechnet auf einen privaten Sicherheitsdienst zurückgreift, um im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl zu verbessern, will Bökenkröger &bdquo;als Fingerzeig“ in Richtung der Landes- und Bundespolitik verstanden wissen: &bdquo;Hier muss etwas passieren!“ Am 13. August hat sich Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu einem Besuch angekündigt. Bad Oeynhausen sei mit diesen Problemen nicht allein, so Bökenkröger. &bdquo;Wir sind aber nun einmal verkehrsgünstig gelegen.“ Viele Menschen kämen aus den Nachbarstädten in die Kurstadt. Alle Artikel zum Fall Philipos T. Bökenkröger schweigt zu Kosten für Sicherheitsdienst Was der zusätzliche Sicherheitsdienst kostet, wollte Bökenkröger bei dem Pressegespräch nicht kundtun. Der Eigenbetrieb Staatsbad hat über den Sommer bereits einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt, um Vandalismusschäden im denkmalgeschützten Park und seinen Gebäuden zu verhindern. Dabei ging es um rund 40.000 Euro für die Gartensaison. Nach dem Totschlag im Kurpark hat der Bürgermeister den Sicherheitsdienst aber bereits ausgeweitet. Im Kurpark sind täglich zwei schwarze Sheriffs von 20 bis 4 Uhr präsent. Auch an den Wochenenden. Ordnungsdienst bekommt Handschellen Mittelfristig will Bökenkröger den Außendienst des Ordnungsamtes in die Lage versetzen, selbst robuste Einsätze auf der Straße durchführen zu können. Derzeit hat der Außendienst vier volle und drei Teilzeit-Stellen. Bislang kümmern sich die Mitarbeiter vor allem um Falschparker und wilden Müll. Bökenkröger: &bdquo;Das soll auch so bleiben. Das Knöllchen-Verteilen soll nicht darunter leiden.“ Allerdings will der Bürgermeister zwei zusätzliche Stellen für den Außendienst schaffen und die Mitarbeiter entsprechend schulen. Der Ordnungsdienst soll künftig auch Handschellen mit sich führen. &bdquo;Wir müssen diesen Schritt tun, den viele Großstädte schon getan haben“, sagte Bökenkröger und verwies auf Kommunen wie Bielefeld oder Dortmund. Die zwei neuen Stellen in der Stadtverwaltung sollen so schnell wie möglich ausgeschrieben werden – wenn der Stadtrat zustimmt. City-Wache light soll ins Lenné-Karree &bdquo;Meine Fraktion wird mitgehen“, sagte Bökenkröger. &bdquo;Wir brauchen mehr Personal.“ Mit den anderen Ratsfraktionen habe er dazu allerdings noch nicht gesprochen. Die Haushaltsberatungen über den Stellplan wolle er nicht abwarten und Zeit verlieren. &bdquo;Wer es jetzt nicht verstanden hat“, sagte Bökenkröger, &bdquo;hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Mittelfristig will der Bürgermeister zudem den Außendienst des Ordnungsamtes sowie das Bürgerbüro ins Lenné-Karree verlagen. &bdquo;Ich will eine City-Wache light“, sagte Bökenkröger. So soll zumindest tagsüber eine Anlaufstelle für Bürger in der Innenstadt geschaffen werden. &bdquo;Am Ostkorso 5 macht das keinen Sinn.“ Eine City-Wache, die rund um die Uhr besetzt ist, sei personell nicht zu stemmen. &bdquo;Ich kann die Erwartung der Bürger verstehen“, sagt Bökenkröger: &bdquo;Aber wir wollen die Leute auf der Straße haben.“ Bürgermeister lässt Schließung des Kurparks prüfen Ob die &bdquo;City-Wache light“ womöglich in den ehemaligen Geschäftsräumen der NW Platz finden wird, ist noch unklar. Die Verwaltung erstellt derzeit ein Raumkonzept. Bad Oeynhausen hat das Lenné-Karree nach jahrelangem Verfall gekauft und will einen Teil der Stadtverwaltung dort unterbringen. Die Einzelheiten zur &bdquo;City-Wache light“, zur Fortführung des privaten Sicherheitsdienstes und zum Aufbau eines robusten Ordnungsamt-Außendienstes will Bökenkröger nach der Sommerpause dem Stadtrat vorlegen. Lesen Sie auch: Bürgermeister schlägt Videoüberwachung im Kurpark Bad Oeynhausen vor Derzeit lässt der Bürgermeister prüfen, ob und wie eine Schließung des Kurparks umzusetzen ist. Auch das war bei der Veranstaltung mit Landrat Ali Dogan Thema. Bökenkröger hält sich dazu bedeckt: &bdquo;Die Entscheidung fällt die Politik.“ Grünen-Fraktionschef Volker Brand hat sich bereits vehement dagegen ausgesprochen.

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