Das sagt Bad Oeynhausens Bürgermeister zum AfD-Verbotsverfahren

Bad Oeynhausen. Nachdem in dieser Woche ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Neonazis bekannt wurde, hat die Debatte über ein Verbot der AfD neue Nahrung bekommen. Unter anderem sprach sich auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, für ein Verbot der AfD aus. Eine Haltung, die Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger, ebenfalls CDU, nicht teilt. &bdquo;Ein Parteienverbot bringt nichts“, sagte Bökenkröger im Gespräch mit der NW. &bdquo;Man muss radikale Parteien demokratisch bekämpfen.“ Dazu müsse die Politik gute Argumente haben und Lösungen anbieten. &bdquo;Dann kann man auch die Bürger wieder für Parteien der Mitte begeistern“, ist Bökenkröger überzeugt. &bdquo;Was mich aber beschäftigt ist, dass das Parteiensystem in Deutschland mehr und mehr zersplittert. Es wird immer schwieriger, Koalitionen zu bilden.“ Aber muss die Demokratie auch Parteien ertragen, die sich deren Abschaffung zum Ziel setzt? &bdquo;Dazu gibt es den Verfassungsschutz, der schaut, ob eine Partei sich auf der Basis der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik steht. Und wir haben es bei der NPD gesehen: Die Hürden für ein Verbot einer Partei sind hoch“, sagt der Bürgermeister. Er setze nach wie vor auf die politische Auseinandersetzung, nicht auf die juristische. &bdquo;Wenn die Politik die Probleme der Menschen erkennt und löst, dann werden die Bürgerinnen und Bürger auch nicht zu radikalen Parteien neigen“, sagt der Bürgermeister. &bdquo;Geschmacklos und nicht tolerierbar“ Bei dem Treffen der Rechten in Potsdam war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland – vor allem solchen mit Migrationshintergrund – Thema. An dem Treffen sollen auch Mitglieder der Werteunion teilgenommen haben, der laut Eigendarstellung &bdquo;konservativen Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“. 85 Prozent der Werteunions-Mitglieder sollen der CDU/CSU angehören. Fühlt sich CDU-Mitglied Bökenkröger in solcher Nachbarschaft wohl? &bdquo;Was dort besprochen wurde, ist geschmacklos und nicht tolerierbar“, erklärte Bökenkröger gegenüber der NW. Er kämpfe für Mehrheiten der Mitte, betont Bökenkröger. Die CDU sei immer eine sehr pluralistische Partei, die ein großes politisches Spektrum abgebildet habe – von einem starken Sozialflügel eines Norbert Blüm bis hin zu Konservativen wie Alfred Dregger. &bdquo;Das muss auch die CDU von heute abbilden. Dann hat man auch wieder Wahlerfolge von weit über 30 Prozent“, so Bökenkröger. Die jüngsten Entwicklungen geben auch Anlass, den Blick auf die Geschichte, gerade auch die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands, zu richten. Das versucht auch die Mehrheit des Bad Oeynhausener Kulturausschusses, der in der jüngsten Sitzung im Dezember beschlossen hat, eine tiefergehende Untersuchung zu möglicher Raubkunst im Märchenmuseum in Auftrag zu geben. Der Verdacht entstand, nachdem auch durch Recherchen der NW bekannt wurde, dass der Museumsgründer Karl Paetow Mitglied der Nazi-Raubkunstorganisation &bdquo;Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg“ war. Die CDU-Mitglieder im Kulturausschuss aber lehnten eine Untersuchung ab. Beim Thema Paetow &bdquo;auch Augenmaß bewahren“ Eine Haltung, die Bökenkröger nicht teilt. &bdquo;Es besteht ein Interesse daran, da genauer hinzugucken, was in unserem Märchenmuseum vom Paetow-Nachlass vorhanden ist und wo das herkommt“, so der Bürgermeister. Entsprechend habe er auch den Beschlussvorschlag für den Ausschuss formuliert – dem die Mehrheit des Ausschusses auch folgte, nicht aber die CDU. Bökenkröger schränkt ein: &bdquo;Wir müssen bei der ganzen Diskussion aber auch gucken, was die Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegelt.“ Zweifel daran, dass Paetow und Raubkunst &bdquo;wirklich das Thema ist, das die Menschen beschäftigt“, seien auch die tiefere Ursache für die Diskussion und die Haltung der CDU im Kulturausschuss. Bökenkröger: &bdquo;Ich sage ganz klar: Wir müssen uns unserer Verantwortung in Bad Oeynhausen stellen. Aber wir müssen dabei auch Augenmaß bewahren.“ Er erklärt aber auch: Wir haben jetzt einen politischen Beschluss und den werden wir umsetzen.“

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