Bad Oeynhausener Beigeordneter beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

Bad Oeynhausen. Mit ungewohnter Schärfe reagierte der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Oeynhausen, Georg Busse, am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates auf einen Antrag der SPD. "Dieser Antrag ist eine Frechheit sondergleichen", sagte auch Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU). Die SPD-Fraktion hatte gefordert, das von Dieter Hinzmann geleitete Gebäudemanagement der Stadt aus der Verantwortung des Ersten Beigeordneten herauszulösen und der Zuständigkeit des Technischen Beigeordneten Thomas Lüer zuzuordnen. Nicht der Antrag an sich löste bei Busse massiven Ärger aus, sondern die Begründung. In der führt der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Winkelmann an, dass es "in der jüngeren Vergangenheit bei städtischen Bauprojekten wiederholt zu erheblichen Verzögerungen oder Kostensteigerungen" gekommen sei. Als Beispiel führt die SPD unter anderem den Neubau der Grundschule Eidinghausen an. Eine Akteneinsicht habe ergeben, dass bei dem Projekt die Aufsichtsfunktion weitestgehend delegiert worden sei. Das Beispiel Sielbad-Bau zeige, "dass Bauprojekte der öffentlichen Hand innerhalb des Zeit- und Kostenrahmens abgewickelt werden können". Die Analyse der SPD habe ergeben, dass hier die Bauherrenfunktion seitens der Stadtwerke direkt durch den Vorstand wahrgenommen worden seien. "Jeder, der mal gebaut hat, weiß, dass die engmaschige Begleitung des Projektes vor Ort durch die Bauherren unumgänglich ist", schreibt Winkelmann in dem Antrag. Dafür sei grundsätzlich auch bautechnisches Wissen erforderlich. "Dieses Wissen ist unseres Erachtens im Geschäftsbereich des Technischen Beigeordneten vorhanden", heißt in der Antragsbegründung weiter. "Sie werfen mit Dreck" Über den Antrag an sich könne man reden, sagte Georg Busse. Aber über die Begründung sei er "höchst verärgert", erklärte der Erste Beigeordnete und allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters in der Verwaltung mehrfach. Tatsächlich sei der Neubau der Grundschule Eidinghausen schwierig gewesen, räumte Busse ein. Lieferschwierigkeiten beim Material und den Containern für die Übergangs-Klassenräume und nicht zuletzt die Insolvenz des Fensterherstellers hatten zu Verzögerungen bei dem Projekt geführt. "Aber hätte eine engere Begleitung des Projektes das verhindern können?", fragte Busse. "Sie fahren harte Geschütze auf, werfen mir eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor", sagte Busse in Richtung der SPD. "Ich denke: Sie werfen mit Dreck und hoffen, dass schon irgendwas kleben bleibt." Damit aber will sich der Beigeordnete nicht abfinden. Das Disziplinargesetz des Landes NRW biete für solche Fälle die Möglichkeit, selbst ein Verfahren zu beantragen, sagte Busse. Er zitierte dazu in der Sitzung den Paragrafen 18 des Gesetzes, in dem es heißt: Die Beamtin oder der Beamte kann bei der dienstvorgesetzten Stelle oder der höheren dienstvorgesetzten Stelle die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. "Diesen Antrag stelle ich hiermit", sagte Busse in der Ratssitzung. In der Folge wird nun der Dienstvorgesetzte, also Bürgermeister Lars Bökenkröger, zu prüfen haben, ob der Beigeordnete seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Busses Ankündigung sorgte in der Ratssitzung für einen Moment des betroffenen Schweigens. "Unser Antrag war nicht persönlich gemeint" "Herr Busse hat sich über die Maßen für unsere Stadt eingesetzt", erklärte Bökenkröger. "Hinzmann und Busse sind ein Erfolgsteam für unsere Stadt. Wenn die SPD dieses Team auseinanderreißen will, dann schadet sie unserer Stadt." Kurt Nagel (CDU) zeigte sich irritiert über den Antrag der SPD, da sie und Bökenkrögers Amtsvorgänger, Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD), es ja gewesen seien, die die Zuordnung des Gebäudemanagements in Busses Zuständigkeit selbst so geregelt hätten. Daran könne er sich auch noch gut erinnern, bestätigte Volker Brand (Grüne). "Du weißt, dass unser Antrag so persönlich nicht gemeint war, wie du ihn auffasst", sagte Olaf Winkelmann. Von Pflichtverletzung sei ja auch gar keine Rede. "Das würden wir dir nie unterstellen", sagte der SPD-Fraktionschef. "Wir sehen aber, dass der Bau der Grundschule Eidinghausen aus dem Zeitplan gelaufen und deutlich teurer geworden ist", sagte Winkelmann, der seinen Antrag auch nicht zurückziehen wollte. Andreas Korff (Fraktion Kompass) forderte den Schluss der Debatte und erklärte: "Mir graut jetzt schon davor, in der Presse zu lesen, was hier heute passiert ist." In der Abstimmung votierten 30 Ratsmitglieder für den Vorschlag der Verwaltung, den Zuschnitt der Zuständigkeiten so zu belassen wie sie sind. Neun Mitglieder der SPD stimmten dagegen und damit für einen Neuzuschnitt. Fünf Ratsmitglieder enthielten sich - darunter auch SPD-Mitglieder.

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