Krach im Hauptausschuss des Stadtrates Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen. Angesichts der Neustrukturierung der Mühlenkreiskliniken wollen SPD und BBO in der nächsten Ratssitzung über die Zukunft des Krankenhauses und der Auguste-Viktoria-Klinik sprechen. Der Stadtrat soll eine gemeinsame Linie für Bad Oeynhausen beschließen. Die BBO will darüber schnellstmöglich sprechen. SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann will das Thema außerdem ständig auf der Tagesordnung des Stadtrates verankern. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) wehrte sich am Mittwoch jedoch gegen beide Forderungen nach Kräften und setzte sich gegen den Protest der SPD im Hauptausschuss des Stadtrates durch. Der Hauptausschuss ist eigentlich ein kleiner Stadtrat. Während der Coronakrise kam dem Gremium große Bedeutung zu. Außerhalb von Krisenzeiten ist der Ausschuss bloß ein großer Verschiebebahnhof. Sämtliche Anträge, die den Stadtrat erreichen, werden hier verteilt. Nicht wenige landen auf dem Tisch des Bürgermeisters als Verwaltungschef. Andere Themen werden an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen. Nur wenige Anträge landen direkt im Stadtrat. Und genau darauf zielte in diesem Fall die SPD. Winkelmann und Bökenkröger lieferten sich über diesen Punkt allerdings ein Rededuell mit gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen. Der Bürgermeister will beide Anträge nämlich in seinem Geschäftsbereich bearbeiten - nicht im Stadtrat. Die Sitzung wurde zeitweise unterbrochen, damit sich die Politiker gegenseitig aus der Gemeindeordnung des Landes NRW vorlesen konnten. Dort steht in Paragraph 48: "Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest." Damit hätte eigentlich alles klar sein können. War es aber nicht. Bürgermeister: "Was Sie behaupten ist Quatsch!" SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann kennt die Passage nämlich auch und verweist auf den Nachsatz. Demnach muss der Bürgermeister Vorschläge aufnehmen, die ihm "innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden". Es reiche also aus, wenn die SPD-Fraktion den Antrag stelle, so Winkelmann. Der Vorschlag des Bürgermeisters war dagegen, den SPD- und den BBO-Antrag zur Zukunft der Mühlenkreiskliniken an seinen Geschäftsbereich zu verweisen. Winkelmann fragte deshalb spitz: "Der Bürgermeister ist also nicht gewillt, das Thema zu diskutieren?" Bökenkröger widersprach: "Ich kann selbst entscheiden, was ich auf die Tagesordnung setze, und das werde ich zu gegebener Zeit auch tun." Winkelmann: "Lesen Sie die Gemeindeordnung!" Andreas Edler (Grüne) rief dazwischen: "Ich habe sie hier." Bökenkröger ging darauf aber nicht ein: "Die Tagesordnung setzt der Bürgermeister. Was Sie behaupten, das ist Quatsch!" Hendrik Kemena (BBO) schaltete sich in den Streit mit dem Vorschlag ein, eine Sondersitzung des Stadtrates zur Zukunft der Kliniken einzuberufen. "Können wir das machen?" Olaf Winkelmann erwiderte anstelle des Bürgermeisters: "Klar können wir das!" Der Bürgermeister beantwortete die Frage dagegen so: "Beantragen Sie das - aber nicht heute." Winkelmann setzte mit Blick auf Kemena nach: "Klar darf er das. Und der Hauptausschuss darf an den Rat überweisen." Bökenkröger hielt weiter dagegen: "Wir würden damit von einem Verfahren abweichen, das wir seit Jahrzehnten haben." SPD und BBO fordern Positionierung des Rates Kerstin Vornheder, Leiterin des Stabsbereichs des Bürgermeisters, sekundierte Bökenkröger: Die Aussage der Gemeindeordnung sei zur Tagesordnung eindeutig, davon unbenommen seien jedoch Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen. Einen solchen hatte die SPD aber nicht gestellt. Olaf Winkelmann erklärte darauf, er nehme das zur Kenntnis, behalte sich aber eine rechtliche Prüfung und Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte der SPD-Fraktionschef: "Wir wollen die Sicherheit haben, dass der Bürgermeister das Thema auch auf die Tagesordnung setzt." Und Hendrik Kemena bekräftigte: "Es macht keinen Sinn, dass wir uns als Gesundheitsstandort nicht positionieren." Bökenkröger erwiderte: "Dann erwarte ich die entsprechenden Geschäftsordnungsanträge von Ihnen." Eine Abstimmung zu den Anträgen der SPD und der BBO gab es nicht. Der Bürgermeister hatte sich vorläufig durchgesetzt. Bökenkröger hatte aber noch einen Nachsatz mit Blick auf die beiden Fraktionen. "Ich kann sie beruhigen. Wir werden den Punkt möglicherweise auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen." Das wiederum empörte den SPD-Fraktionschef: "Das haben Sie eben nicht gesagt." Und Bökenkröger entgegnete: "Ich habe 'möglicherweise' gesagt. Es kann dann sinnvoll sein, bis dahin ist ja noch Zeit." Die nächste Ratssitzung findet erst in über einem Monat statt, am Donnerstag, 2. November, im Bürgerhaus Rehme. Bürgermeister verliert eine andere Abstimmung In einem anderen Punkt stand der Bürgermeister im Hauptausschuss allerdings plötzlich ganz allein da. Nicht einmal seine eigene CDU-Fraktion wollte ihm folgen. Die SPD schlägt vor, die Zuständigkeitsbereiche der Beigeordneten neu zu ordnen und das Gebäudemanagement wieder dem technischen Rathaus zuzuschlagen. Der Hauptausschuss hatte nicht über den Antrag selbst zu entscheiden, sondern darüber, wo der Antrag behandelt wird. Laut Vorschlag der Verwaltung in der Sitzungsvorlage soll der Stadtrat darüber entscheiden. Bürgermeister Lars Bökenkröger allerdings reagierte unwirsch: "Noch so ein Zirkus-Antrag." Das Gespann Dieter Hinzmann und Georg Busse im Rathaus habe sich bewährt. Diese Regelung sei zudem bereits von seinem Vorgänger Achim Wilmsmeier (SPD) getroffen worden. Dabei solle es bleiben. "Ich bin dagegen", sagte Bökenkröger, ließ abstimmen und schaute auffordernd zur CDU-Fraktion. Doch dort rührte sich keine Hand für den Bürgermeister. Mit 12 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme entschied der Hauptausschuss, den SPD-Antrag dem Stadtrat vorzulegen. Weil während der Abstimmung erhebliche Unruhe im Saal war, ließ Bökenkröger die Abstimmung wiederholen. Das Ergebnis war allerdings das gleiche. Sehr zur Freude von SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

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