Gericht lehnt drittes Gutachten zum Kiesabbau in Bad Oeynhausen ab

Bad Oeynhausen. Die Stadtverwaltung muss im Rechtsstreit über den Kiesabbau am Deesberg eine weitere Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Minden lehnt ein drittes Gutachten zu den Auswirkungen des Kiesabbaus ab. Vor drei Jahren sind erhöhte Salzwerte im Baggersee festgestellt worden. Die Stadtverwaltung wollte auf dem Klageweg ein gerichtliches Gutachterverfahren zur Ursachenforschung erzwingen. Nach Ansicht der Stadt Bad Oeynhausen ist nach wie vor die Frage ungeklärt, ob die Trinkwasserversorgung und die Heilquellen durch den Baggersee gefährdet sind. Dieser Argumentation folgt das Verwaltungsgericht nicht. Zum Kiesabbau gibt es bereits zwei Gutachten, beide erklären den hohen Salzgehalt im Baggersee mit aufsteigendem Tiefenwasser. Die Bezirksregierung Detmold hat den Kiesabbau 2018 genehmigt. Mehrere Anwohner klagten dagegen, zogen aber nach einem Hinweis des Gerichts ihre Klagen gegen den Kiesabbau zurück. Die Stadtverwaltung dagegen zog das Verfahren durch, es endete 2020 mit einem Vergleich in zweiter Instanz vorm Oberverwaltungsgericht Münster. Baggerarbeiten in bis zu acht Metern Tiefe In diesem Vergleich wurden regelmäßige Messungen des Salzgehaltes im Baggersee vereinbart. Und dabei sind 2021 deutlich erhöhte Salzwerte festgestellt worden. Das von der Stadtverwaltung beauftragte Büro Leichtle hält es für möglich, dass durch die Baggerarbeiten in bis zu acht Metern Tiefe die darunterliegende Gesteinsschicht angeritzt oder freigelegt worden sein könnte. Die Bezirksregierung Detmold hat daraufhin vom Abbauunternehmen, dem Kieswerk Reese, eine Erklärung für den Salzeintrag gefordert. Die Abbaufirma beauftragte das Büro "Schmidt und Partner", das offenbar bereits im Planungsverfahren für das Kieswerk gearbeitet hat. "Schmidt und Partner" geht davon aus, dass der Salzeintrag durch "natürliche Tiefwasseraufstiege" verursacht wird. Die Baggerei nach Kies wäre demnach nicht die Ursache für die Versalzung. Die Stadtverwaltung wollte vor Gericht ein "selbstständiges Beweisverfahren" erzwingen, in dem ein dritter, gerichtlich beauftragter Gutachter den Ursachen der Versalzung nachgegangen wäre. Die Richter der neunten Kammer des Verwaltungsgerichts Minden lehnten das jedoch mit Beschluss vom 30. Juni ab. Laut Pressemitteilung der Stadt Bad Oeynhausen ist das Gericht der Ansicht, dass die Bezirksregierung ihrer Amtsermittlungspflicht im ausreichenden Umfang nachgekommen sei und für eine Beeinträchtigung der Heilquellen sowie der Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes keine Anhaltspunkte ersichtlich seien. Gerichtssprecherin Amrei Stocksmeyer erklärt den Beschluss etwas anders. Ein selbstständiges Beweisverfahren sei nur dann möglich, so Stocksmeyer, wenn der zuständigen Behörde eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nachgewiesen werden könne. Und dafür fanden die Richter keine Anhaltspunkte. Die Bezirksregierung habe sich durch das neu eingeholte Gutachten aber "damit ausreichend auseinandersetzt". Bürgermeister will Aufklärung über erhöhte Salzwerte Die Stadt Bad Oeynhausen hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Der Stadtrat hat dafür bereits vorauseilend im März 2022 das politische Mandat erteilt. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) nennt den Mindener Gerichtsbeschluss im Gespräch mit der NW "ärgerlich". Er verweist auf die unzweifelhaft erhöhten Salzwerte im Baggersee. "Wir hätten gerne jemanden gehabt, der die Ursache dafür nachweisen kann." Die Stadtverwaltung werde aber "nichts unversucht lassen", so Bökenkröger. Deshalb werde die Verwaltung weiter den Klageweg beschreiten. Von einem dritten Gutachten hatte sich der Bürgermeister Klarheit darüber erhofft, ob die Trinkwassergewinnung in Rehme und die Heilquellen durch den Kiesabbau gefährdet sind - oder nicht. "Das wäre sinnvoll", so Bökenkröger. Der Bürgermeister will aber nicht außerhalb des Gerichtsverfahrens ein weiteres Gutachten in Auftrag geben: "Was hilft mir ein Gutachten, das nicht von allen Seiten akzeptiert wird?" Der Widerspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden liegt nun erneut in Münster, wo bereits ein Vergleich zum Kiesabbau geschlossen wurde. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts dürften also im Thema stecken. Die Bezirksregierung hat in ihrer Stellungnahme zum zweiten Verfahren womöglich auch bereits einen Hinweis auf einen zweiten Vergleich gegeben. Detmold beantragte "rein vorsorglich und hilfsweise für den Fall, dass das Gericht doch ein Beweisverfahren durchführen sollte" ein Bielefelder Gutachterbüro zu beauftragen. Dieses Büro sei bisher nicht im Verfahren tätig gewesen. Die Akte Kiesabbau am Deesberg liegt nun wieder in Münster. Wann die Richter dort entscheiden werden, ist noch unklar.

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