Im Rat in Bad Oeynhausen schlagen die Wellen hoch

Bad Oeynhausen. Besinnlich geht anders. In der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch schlugen die Wellen kurz, aber heftig hoch. Auslöser war nicht etwa der städtische Gesamt-Haushalt in diesen sehr schwierigen Zeiten, sondern sondern eine Anwohneranfrage. Frank Viseneber fragte - in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des SC Oberbecksen/Babbenhausen - warum denn der im Februar beschlossene Neubau des SCOB-Vereinsheims um ein Jahr auf 2024 verschoben werde. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf die gestiegenen Baukosten, die Folgen von Inflation und Krisen und nicht zuletzt mit der "Masse von Projekten, die Bad Oeynhausen vor der Brust hat". Die Antwort brachte die Opposition so dermaßen auf die Palme, dass Bökenkröger zu mehr Sachlichkeit in der Debatte aufrief. Thomas Heilig (Kompass), Andreas Korff (Kompass) und Olaf Winkelmann (SPD) hatten der Verwaltung zuvor "mangelnde Kommunikation und Intransparenz" vorgeworfen. Worauf aus den Reihen der CDU ein Zwischenruf ertönte: "Wir sind hier nicht in der Muppet Show". Haushalt mit einem Minus von 8,1 Millionen Euro verabschiedet Die restlichen 37 Tagesordnungspunkte der Ratssitzung wurden dann im Schnelldurchgang abgehakt - gemäß den Abstimmungsergebnissen in den Fachausschüssen. Wobei der Haushalt, dessen Entwurf Kämmerer Marco Kindler Anfang November vorgelegt hatte, mit 29 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen vom Rat angenommen wurde. Eine Veränderung zum Entwurf hat sich durch die am Montag im Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage ergeben. Für die Kreisumlage hatte Kindler 33,59 Millionen Euro veranschlagt, tatsächlich werden nun durch die Senkung auf den Hebesatz von 35,5 Prozent nun 33,27 Millionen Euro zu zahlen sein. Dieses Plus von gut 300.000 Euro werden den städtischen Haushalt allerdings nicht vor einer tief roten Zukunft bewahren können. Der Haushaltsplan für 2023 sieht Einnahmen von 152,9 Millionen Euro vor. Und Ausgaben von 161,0 Millionen Euro. Macht ein Minus von 8,1 Millionen Euro. Und das Loch im Haushalt wäre noch viel größer, wenn der Kämmerer nicht besondere Aufwendungen ausweisen und quasi aus dem Etat herausrechnen dürfte. Als &bdquo;außerordentliche Belastungen“ weist der Etatplan 3,6 Millionen Euro aus, die durch die Pandemie entstanden sind, sowie 4 Millionen Euro infolge des Krieges in der Ukraine. Hier berechnet der Kämmerer nicht die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten. Dafür hat die Stadt in diesem Jahr bereits 875.000 Euro Bundesmittel bekommen. 300 Prozent mehr fürs Gas Als Kriegsfolgen schlagen vor allem die gewaltig steigenden Energiekosten zu Buche: Fürs Gas rechnet der Kämmerer mit 2,5 Millionen Euro mehr (plus 300 Prozent), für Strom mit gut 700.000 Euro (plus 137 Prozent) und für die Straßenbeleuchtung mit 610.000 Euro zusätzlich (plus 180 Prozent). Rechnet man diese Summen noch in den Haushalt ein – was dem Kämmerer aufgrund des Landesfinanzierungsgesetzes erspart bleibt – dann betrüge das Defizit im Etatplan 2023 sogar 16 Millionen Euro. Für die folgenden Jahre ist die Prognose des Kämmerers nicht besser. Laut seiner Finanzplanung würden sich die Defizite in den Haushaltsplänen Bad Oeynhausens bis 2026 auf 48,8 Millionen Euro summieren. Und das bei bislang noch guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Kindler rechnet am Ende dieses Jahres mit 33 bis 34 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Diese Gebühren steigen ab Januar Beschlossen hat der Stadtrat am Mittwoch auch eine Reihe von Gebührenerhöhungen. Wie berichtet hatte der Verwaltungsrat der Stadtwerke die folgenden Erhöhungen empfohlen: Beim Abwasser steigen die Gebühren um knapp zwei Prozent. Die Entsorgung für einen Kubikmeter Schmutzwasser wird im neuen Jahr statt bisher 3,23 Euro 3,29 Euro kosten. Für die Entsorgung des Oberflächenwassers (Regenwasser) steigt die Gebühr von 92 Cent auf 1 Euro pro Quadratmeter.Auch die Abfallgebühren bleiben nicht auf dem alten Stand. Hier hatten die Stadtwerke vor allem die Kostensteigerungen, die der Kreis Minden-Lübbecke für die Deponierung des Abfalls auf der Pohlschen Heide berechnet, als Grund angeben. In Bad Oeynhausen müssen die Haushalte am 1. Januar 2023 für den Restmüll 3,7 Prozent mehr bezahlen. Für die 120-Liter-Tonne bedeutet das bei 14-tägiger Leerung 203,70 Euro. Die Biomüllgebühr steigt um 4 Prozent, was für die 120-Liter-Tonne 128,61 Euro pro Jahr bedeutet. Dramatisch fallen die Preissteigerungen für den winterlichen Räum- und Streudienst auf den Straßen aus. Die Gebühren werden in drei unterschiedlichen Winterdienstklassen erhoben, die sich nach der Dringlichkeit richten. In der Klasse 1 steigt die Winterdienstgebühr von 1,32 Euro auf 1,76 Euro je laufender Meter Grundstücksfront, in Klasse 2 von 1,06 Euro auf 1,41 Euro, was eine Steigerung um genau ein Drittel ergibt. Sogar um 34,1 Prozent steigen die Kosten in Klasse 3, nämlich von 0,79 Euro auf 1,06 Euro. Grund dafür ist der Wintereinbruch im Februar 2021. Denn Basis für die Berechnungder Winterdienstgebühren sind die Kosten, die dafür im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre anfielen.Auch für das Trinkwasser werden die Bad Oeynhausener Bürger künftig deutlich mehr bezahlen: Der Preis für einen Kubikmeter – also 1.000 Liter – Frischwasser steigt von 1,97 Euro auf 2,31 Euro.

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