Vorschlag des Gerichts: Die Vlothoer Straße in Bad Oeynhausen bleibt zur Hälfte beim Land

Bad Oeynhausen. Frei nach dem Motto "geteiltes Leid ist halbes Leid", endete die mündliche Verhandlung vor dem Mindener Verwaltungsgericht am Montag mit dem Vorschlag, die Verantwortung für die Vlothoer Straße (L546N) künftig zu teilen. Nach der Idee der Kammer soll der südliche Teil - zwischen der Weserstraße und dem Anschluss an die B514 (Autobahnzubringer zur A2/A30) auch künftig Landesstraße bleiben und der nördliche Teil zwischen der Weserstraße und der Mindener Straße soll zur Gemeindestraße herabgestuft werden. "Jeder Quadratmeter, für den wir als Stadt weniger Straßenunterhaltungskosten aufbringen müssen, ist ein gewonnener Quadratmeter", sagte der technische Beigeordnete Thomas Lüer der NW nach der mündlichen Verhandlung und wertete den Vorschlag des Gerichts als Teilerfolg. Denn für den Unterhalt von Straßen ist der Baulastträger zuständig - also der Eigentümer. Bislang liegt die Baulast für die knapp drei Kilometer lange Vlothoer Straße, die über weite Strecken ziemlich ramponiert ist, beim Land NRW. Die Vlothoer Straße verband früher mit der B61 und B514 zwei Bundesstraßen. Nach der Rückstufung der Mindener Straße zur Landesstraße, verbindet sich eine Landesstraße mit einer Bundesstraße. "War die Straße schon vorher falsch eingestuft?" "Es hat sich an der Zuständigkeit für die Straße und an der Bedeutung der Straße im Straßennetz nichts geändert", argumentierte der Rechtsbeistand der Stadt, der Münsteraner Verwaltungsrechtsexperte Alexander Wirth vor Gericht. Das sahen Juristin Ulrike Im Brahm und Markus Mühl vom Verkehrsministerium NRW naturgemäß anders. "Die Straße hat kein übergeordnetes Ziel mehr", argumentiert Ulrike Im Brahm. Und sie habe auch für den überörtlichen Verkehr keine Bedeutung mehr. "Denn", so Markus Mühl, "der weitläufige Verkehr wechselt nicht gern auf Parallelrouten." Eine Argumentation, die Richter Edler in Zweifel zog: "Wenn die Straße keine überörtliche Bedeutung hat, war sie dann schon vor der Eröffnung der Nordumgehung falsch eingestuft?", fragte der Vorsitzende Richter. Nach der Eröffnung der Nordumgehung hatte das Land durch Straßen NRW das Straßennetz in Bad Oeynhausen neubewertet. Mehrere Straßen sollten herabgestuft werden, das ließ das NRW-Verkehrsministerium der Stadt im Februar 2019 mitteilen. Gegen die Mindener Straße hatte die Stadt keine Einwände, die Vlothoer Straße allerdings wollte sie nicht und klagte gegen die am 17. Januar 2020 vom Land erlassene Allgemeinverfügung. Land schickt die Unterlagen an das falsche Gericht Dass die mündliche Verhandlung erst jetzt stattfinden konnte, lag auch daran, dass das Land die Unterlagen an das falsche Gericht geschickt hatte. Straßen NRW hatte die Akten an das Verwaltungsgericht in Detmold adressiert, dort aber gibt es gar kein Verwaltungsgericht. Die Herabstufung zur Gemeindestraße sei nicht nachvollziehbar, ein Zusammenhang mit der Nordumgehung sei nicht gegeben, argumentierte der Münsteraner Anwalt weiter. Zumal die Vlothoer Straße auch nicht Teil der Planfeststellung für den Bau der Nordumgehung gewesen sei. Um die Bedeutung der Straße für den überörtlichen Verkehr nachzuvollziehen, befasste sich der Vorsitzende Richter Edler in der Verhandlung eingehend mit den Verkehrsströmen aus West und Ost sowie aus Nord und Süd. Eine Veränderung der Bedeutung der Vlothoer Straße im Straßennetz konnte auch Richter Edler nicht nachvollziehen. "Es bleibt hinter der überörtlichen Bedeutung zumindest ein Fragezeichen", so Richter Edler. Nach kurzer Beratung der fünfköpfigen Kammer schlug Edler die Idee der Teilung vor. Für den nördlichen Teil der Straße würde die Verfügung des Ministeriums zur Abstufung aufgehoben und der südliche Teil bleibt in der Baulast des Landes. Eine tatsächliche Entscheidung fällt das Gericht allerdings erst nach dem 20. Dezember. Vorher muss der Rat der Stadt Bad Oeynhausen noch über diesen Kompromiss befinden und auch das Land hat sich eine Bedenkzeit erbeten.

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