Mehr Doppelstreifen für ein größeres Sicherheitsgefühl

Bad Oeynhausen. Die Kurstadt ist sicher. Das beteuerten die Landrätin und der Bürgermeister, der Polizeichef und der Wachleiter in Bad Oeynhausen unisono. Doch für die Menschen fühlt sich das womöglich anders an, räumten sie ein. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger vor allem im Umfeld des Bahnhofs und des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) zu erhöhen, erneuerten Stadt und Kreispolizei am Freitag einen Kooperationsvertrag. Der sieht im Kern eine Verstärkung der Doppelstreifen mit Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei im Innenstadtbereich vor. Grundsätzlich sei diese Ordnungspartnerschaft nichts Neues, räumten Bürgermeister Lars Bökenkröger und Anna Bölling, die als Landrätin auch Behördenleiterin der Kreispolizei ist, am Freitag bei der Unterzeichnung des Vertrages ein. Eine entsprechende Vereinbarung gibt es schon seit 2009. "Die neue Vereinbarung soll die Zusammenarbeit bekräftigen und ausbauen", erklärte Bölling. "Es ist gut, dass wir das Papier nun nach zwölf Jahren aus der Schublade holen und es neu mit Leben erfüllen", sagte Andreas Jürgensmeyer, Leiter der Bad Oeynhausener Polizeiwache. Zwei Doppelstreifen für je zwei Stunden pro Woche Konkret heißt das zunächst, dass die Doppelstreifen von Ordnungsamt und Polizei im Innenstadtbereich verdoppelt werden. Bislang habe es in der Regel nur einen solcher gemeinsamen Streifengänge pro Woche gegeben. "Nun sollen es mindestens zwei pro Woche für mindestens zwei Stunden sein", kündigte Jürgensmeyer an. "Dafür wird es nun auch gemeinsame, verbindliche Dienstpläne geben." Zusätzlich sollen bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen weitere gemeinsame Streifen vereinbart werden, sagte Michaela Brune, Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Bad Oeynhausen. "Die Lage lebt", lautete Jürgensmeyers Formel für diese Reaktion auf aktuelles Geschehen. Grundsätzlich sei Bad Oeynhausen eine Stadt, "in der man sehr gut, mondän und auch sicher leben kann", erklärte Anna Bölling. Denn selbst der ZOB, an dem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen für Schlagzeilen sorgten, sei nicht als Kriminalitätsschwerpunkt auszumachen, sagte Mathias Schmidt, Abteilungsleiter der Kreispolizei. "Die Zahlen geben das nicht her." So berichtete Jürgensmeyer, dass es seit Jahresbeginn 86 Polizeieinsätze am ZOB und dem unmittelbaren Umfeld gegeben habe. "Das ist angesichts von jährlich rund 33.000 Einsätzen der Polizei im Kreisgebiet nicht viel", so sein Urteil. "Wenn uns die Leute rufen, kommen wir" Allerdings sei der Bereich des ZOB durchaus ein Zentrum der Drogenkriminalität in Bad Oeynhausen. "Ich kann nachvollziehen, dass hier das Gefühl entsteht, dass die Lage nicht sicher sei", räumte er ein. Polizeichef Schmidt sagte: "Das müssen wir ernst nehmen." Und Anna Bölling erklärte: "Die verstärkte sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsamt können das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen." Und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass sich mögliche Straftäter dort "nicht mehr wohlfühlen", so Schmidt. Der im übrigen riet: "Wenn es konkrete Vorfälle gibt, dann sollen uns die Bürger rufen. Dann kommen wir - und das oft schneller als erwartet." Lars Bökenkröger hatte eingangs angekündigt, dass die verstärkten Streifengänge nicht die einzige Maßnahme der Kooperation bleiben könnten. Auch die Wiederbelebung einer Polizeiwache in der Innenstadt - womöglich im Umfeld des ZOB - schloss der Bürgermeister dabei nicht aus. Eine solche City-Wache gab es schon, im City-Center. Die wurde aber im September 2012 wieder geschlossen, nach nur einem knappen Jahr und mäßigem Erfolg. "Deshalb ist es wichtig, dafür ein schlüssiges Konzept zu haben", sagte der Bürgermeister. "Es ist nicht damit getan, dafür Räume anzumieten." Konkreteres wolle er dazu aber noch nicht sagen. "Das soll kein Schnellschuss sein", so Bökenkröger. Die Überwachung müsste überwacht werden Als vorerst abgehakt dürfte für Stadt und Polizei aber die Frage gelten, ob der Bereich des ZOB mit Videokameras überwacht werden kann. "Dafür gibt es am ZOB keine rechtliche Möglichkeit", sagte Polizeichef Schmidt. Man habe eine Videoüberwachung am ZOB in Minden intensiv geprüft. Doch auch dort rechtfertige die Zahl der Straftaten - obwohl deutlich höher als in Bad Oeynhausen - eine solche Maßnahme nicht. Zumal für eine Videoüberwachung die Polizei dann auch Personal bereitstellen müsse, die die Überwachung beobachte, und das 24 Stunden lang, sieben Tage die Woche. "Für eine Videoüberwachung am ZOB gibt es im Moment weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen", sagte Schmidt.

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