Bündnis will Schwarz-Grün im Rathaus Bad Oeynhausen die Stirn bieten

Bad Oeynhausen. Der Linke und der Liberale haben große Gemeinsamkeiten entdeckt. Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Korff und Henning Bökamp wollen Steuern senken und die 25 Millionen Euro, die Bad Oeynhausen auf der hohen Kante liegen hat, für Investitionen einsetzen. Nach der Haushaltsdebatte unter Coronakrisenbedingungen schlagen die beiden Kommunalpolitiker die Hände überm Kopf zusammen. Ihre politische Analyse der im Rathaus regierenden Schwarz-Grünen mit Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) fällt vernichtend aus. Die CDU habe Wahlversprechen gebrochen. &bdquo;Wir sind die Opposition", sagen Korff und Bökamp am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Die vier kleinen Ratsparteien FDP, Linke, Unabhängige Wähler (UW) und Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) haben bereits im November ein Listenbündnis unterzeichnet. Eigentlich wäre die SPD von der Anzahl ihrer Ratsmandate größte Oppositionsgruppe im Stadtrat. Doch die Sozialdemokraten sind nicht beim neuen &bdquo;Dreierbündnis" der drei kleinen Ratsfraktionen dabei. Nach Ansicht von Korff ist die SPD nach der verlorenen Kommunalwahl ein Totalausfall: &bdquo;Die Sozialdemokraten lauern wohl auf einen Bruch bei Schwarz-Grün." FDP wollte Jamaika im Rathaus UW und Linke haben sich bereits direkt nach der Wahl auf eine Fraktionsgemeinschaft geeinigt und mit der BBO ausgesprochen. Zu den ehemaligen Unterstützern von Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) gesellt sich nun auch die FDP, die im Wahlkampf stets gegen Wilmsmeier gestichelt und in der Stichwahl für Lars Bökenkröger (CDU) geworben hat. Henning Bökamp macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die CDU. Bökamp und Bökenkröger kennen sich seit der Jugend. Der FDP-Spitzenkandidat hatte als Gegenleistung für seine Unterstützung im Wahlkampf eigentlich eine Beteiligung an den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition (Schwarz, Grün, Gelb) im Rathaus erwartet. Doch den Schwarzen waren die Grünen genug. Die FDP musste deshalb nach der Wahl erkennen, allein auf ziemlich verlorenem Posten zu stehen. &bdquo;Ich bin über meinen Schatten gesprungen", sagt Bökamp, &bdquo;und bin auf Andreas Korff zugegangen." Der Linke und der Liberale haben inzwischen ihre politische Agenda abgeklopft und festgestellt, überraschend ähnlich zu ticken. &bdquo;Die hohe Themendeckung hat uns beide erstaunt", sagt Bökamp. &bdquo;Allerdings nicht bundespolitisch", ergänzt Korff: &bdquo;Das würde nicht funktionieren." Die innerparteilichen Vorbehalte gegen mutmaßliche Neoliberale und vermeintliche Kommunisten seien zu groß. Konjunktur ankurbeln Vor Ort in Bad Oeynhausen jedoch wollen beide vor allem angesichts der großen Reserven im Haushalt Steuern senken und Geld ausgeben. &bdquo;Bei Sachthemen sind wir 90 Prozent deckungsgleich", sagt Korff. Da wären zum Beispiel die Reaktivierung des Heilbades. Oder der schnellstmögliche Umbau der Mindener Straße. Oder die weitreichendere Entlastung von Familien bei Kita-Gebühren. &bdquo;Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise sei dem Zweiten Weltkrieg", sagt Korff: &bdquo;Da können wir die Hände in den Schoß legen oder hier vor Ort investieren und die Konjunktur ankurbeln." Das neue Dreierbündnis will Schwarz-Grün beim Wort nehmen und immer wieder an die Wahlversprechen erinnern. Bökamp kündigt an, das eine oder andere Wahlversprechen demnächst dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Ihr erstes Wahlversprechen hat Schwarz-Grün nach Ansicht des linksliberalen Duos vom Dreierbündnis nicht eingelöst: Eigentlich sollten die Steuererhöhungen der Stadt im nächsten Haushalt zurückgenommen werden, wenn der Spielraum dazu da ist. Und Korff und Bökamp finden: 25 Millionen Euro auf der hohen Kante sind ein ziemlich großer Spielraum. Bökamp will nicht mehr FDP, Linke, UW und BBO werden sich also künftig gegenseitig in Ausschüssen vertreten und unterstützen. Die Listenvereinbarung trägt die Unterschrift der drei Fraktionsvorsitzenden vom 17. November 2020. Sie gilt bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode im Jahr 2025. Bis dahin will Henning Bökamp für seine Themen im Stadtrat kämpfen – und dann wieder ausscheiden. Der ehemalige FDP-Bürgermeisterkandidat kündigte überraschend an, nur eine Wahlperiode als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker aktiv sein zu wollen. Die 20 bis 25 Stunden zustätzliche Arbeit in der Woche wolle er seiner Familie nicht zumuten, sagt er und schaut optimistisch in die Zukunft für das &bdquo;politische Startup FDP" in Bad Oeynhausen: &bdquo;Ich habe das Feld bestellt, die Ernte müssen andere einfahren."

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