Schwarz-grünes Bündnis für den Rat

Bad Oeynhausen. Das Papier umfasst fünf Seiten, es hat eine Präambel und sieben Unterpunkte. Es heißt "Bündnisvereinbarung " und nicht Koalitionsvertrag und ist so etwas wie ein politischer Ehevertrag für Bad Oeynhausen. Mit der Unterzeichnung haben CDU und Grüne jetzt eine Zusammenarbeit der beiden Fraktionen im Stadtrat für die nächsten fünf Jahre vereinbart. Es ist zu erwarten, dass die neue Mehrheit einige Projekte wie einen möglichen Umzug des ZOB zur Disposition stellen wird. Das Bündnis sei Ergebnis der Kommunalwahl am 13. September 2020, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Brand. "Das Viererbündnis aus SPD, BBO, UW und Linken ist dramatisch abgewählt worden." Auf der Suche nach dem geeigneten Bündnispartner habe man "gar nicht so lange überlegen müssen", sagte Kurt Nagel, Vorsitzender der CDU-Fraktion und des Stadtverbandes. Im neuen Rat hat die CDU 19 Sitze, die Grünen haben 10. Rechnet man noch die Stimme von Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) dazu, dann kommt Schwarz-Grün auf 30 Stimmen, eine solide Mehrheit also im Rat mit 54 Sitzen (plus Bürgermeister). "Ein interessantes gesellschaftliches Experiment" "Schwarz und Grün sind von beiden Polen aufgebrochen und aufeinander zugegangen", beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Brand, die Beziehungsanbahnung. "Das ist ein interessantes gesellschaftliches Experiment, das wir demnächst ja vielleicht auch im Bund erleben", sagte Brand. Ziel der schwarz-grünen Kooperation in Bad Oeynhausen sei "die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie". Und Nagel formulierte das Ziel so: "Die CDU muss grüner werden und die Grünen etwas wirtschaftsoffener." Viel konkreter wird die Bündnisvereinbarung kaum. Immerhin legen sich die Partner auf das Ziel fest, den "motorisierten Individualverkehr" - sprich: den Autoverkehr - in Bad Oeynhausen bis 2025 um 15 Prozent zu reduzieren. Das allerdings hat der Stadtrat noch in der vergangenen Wahlperiode auch schon so beschlossen. "Wir haben bewusst darauf verzichtet, Einzeldinge zu regeln. Wer weiß denn, was da noch alles auf uns zukommt", sagte Nagel. "Zurück zur Natur entspricht nicht unserem Zukunftsbild" Zu den Dingen, die auf den Rat zukommen könnten, gehört der Wunsch der Denios AG nach dem Bau eines Logistikzentrums in der Nähe der Nordumgehung. "Wenn denn die Flächen zur Verfügung stehen und der Wunsch bei Denios nach wie vor besteht, dann müssen wir das auch hinbekommen und eine Lösung finden", sagte Nagel. Volker Brand erklärte, auch er könne sich das grundsätzlich vorstellen. "Rousseaus Maxime 'Zurück zur Natur' entspricht nicht dem Bild, das wir von der Zukunft haben", versicherte Brand. Wichtig sei aber auch bei solchen Planungen, dass ökologische Aspekte berücksichtigt würden. "Das sind Debatten, die kommen auf uns zu. Denen müssen wir uns stellen", sagte Brand. Genau das sei bei den Plänen für ein Logistikzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Holzhandlung Landré und Bartels an der Weser ja auch bereits gelungen, erklärte Nagel. Dem Ansinnen von Unternehmer Lars Hölkemeier hatte der Rat Anfang November zugestimmt - einstimmig. Auch wenn es um einen Krankenhaus-Neubau in Bad Oeynhausen gehe, müssten dafür sicherlich auch Bäume gefällt werden, sagte Volker Brand. "Dem können wir uns ja nicht entgegenstemmen." Wichtig sei, dass es für solche Eingriffe entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gebe, sagte Andreas Edler (Grüne). Und Dirk Büssing (CDU) ergänzte: "Wir haben uns ja vorgenommen, alle Entscheidungen auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu bewerten." "Weit davon entfernt, den ZOB aus der Innenstadt zu ziehen" So auch den möglichen Umzug des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) auf die Nordseite der Bahn, an die Kanalstraße. Was prinzipiell auch den öffentlichen Personennahverkehr stärken könnte - ein Ziel, dass sich beide Bündnispartner gesteckt haben. "Auch darüber haben wir gesprochen", sagte Nagel. "Wir sind weit davon entfernt, den ZOB aus der Innenstadt zu ziehen", so der CDU-Fraktionschef. "Da warten wir erstmal die Machbarkeitsstudie ab", sagte Volker Brand. Lars Bökenkröger verwies darauf, dass die Stadt derzeit über 30 Projekte in Arbeit oder Planung habe. "Wir müssen ehrlich darüber diskutieren, was wir in den nächsten Jahren umsetzen können und wollen, und was nicht", erklärte der Bürgermeister. Weshalb man auch bei den Haushaltsberatungen das im Finanzplan bis 2024 angesetzte Investitionsvolumen von 116 Millionen Euro noch einmal kritisch hinterfragen werde, kündigte Nagel an. Die Verabschiedung des Haushaltsplans, die für März geplant ist, wird denn auch erste große Bewährungsprobe für das schwarz-grüne Ratsbündnis sein. "Wir sind nicht auf Gedeih und Verderb miteinander verheiratet" In ihrer Vereinbarung haben die Partner auch Vorsorge für Konfliktfälle getroffen. "Wir sind nicht auf Gedeih und Verderb miteinander verheiratet", sagte Nagel. Deshalb sieht das Bündnispapier vor: Wenn es bei einzelnen Themen einen Dissens geben sollte, der durch Gespräche nicht auszuräumen ist, "suchen sich die Fraktionen des Bündnisses nach vorheriger Absprache unter Umständen andere Partner." Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) schließen CDU und Grüne aber auch für solche Fälle aus.

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