Achim Wilmsmeier (SPD)
Grundsätzlich sind die vorgesehenen Investitionen notwendig, um den in vielen Bereichen langjährig bestehenden Investitionsstau zu beheben. Ein Verzicht wäre in nahezu allen Bereichen sehr schmerzlich.
Daher käme als erste Maßnahme eine neue Priorisierung der Investitionen in Betracht und so könnten die Maßnahmen über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, wenn dies durch die Corona-Krise unbedingt notwendig sein sollte.
Unabhängig davon sollten die Investitionen immer dem aktuellen Bedarf angepasst werden. So könnte bei der Umgestaltung der ehemaligen Liegehalle im Kurpark auf den multifunktionalen Veranstaltungsraum verzichtet werden und die Liegehalle für seine ursprüngliche Funktion hergerichtet werden.
Ebenso könnte auf die geplante Schießbahn am Schulzentrum Süd verzichtet werden und der anerkannte Standort am ehemaligen Bürgerhaus in Rehme beibehalten werden.
Lars Bökenkröger (CDU)
Die Politik muss handeln und alles unternehmen, damit die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Menschen und Unternehmen in unserer Stadt so gering wie möglich bleiben. Wir brauchen eine Politik der Alltagsvernunft, d.h. die Stadt muss weiter investieren, nur mit sehr viel mehr Augenmaß, was wir umsetzen können und was nicht. Eine ehrliche Priorisierung der Projekte in Bad Oeynhausen.
Wir sollten weniger in Leuchtturmprojekte investieren und stattdessen unsere bestehende Infrastruktur erhalten und ausbauen. Die wurde, wie zum Beispiel die Straßenunterhaltung oder das Thema Sauberkeit und Ordnung, in den vergangenen Jahren zu oft vernachlässigt. Beispielsweise sollte anstatt ein neues Kulturzentrum zu bauen, besser die bestehenden Kultureinrichtungen gestärkt werden. Eine Verlegung des ZOB sollte auch nicht im Vordergrund stehen. Alternative Entwicklungsmöglichkeiten sind vorrangig zu prüfen.
Volker Brand (Grüne)
Pacta sunt servanda. Einmal getroffene Beschlüsse des Rates sollte und kann der Bürgermeister nicht einfach wieder kassieren. Er kann natürlich dafür werben, das ein oder andere Projekt, wenn Not am Geld ist, zu vertagen. Möglich wäre für mich, die Verlegung von Busbahnhof und Bahnhof zu verschieben. Da muss ja sowieso noch eine Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Auch die Pläne für eine neue Saline könnten zurückgestellt werden. Wenn es am Geld mangelt, müssen natürlich auch die Planungskosten eines Rathausneubaus entfallen.
Henning Bökamp (FDP)
Eine Bestandsaufnahme in den Prioritäten des Bedarfes unserer Stadt in allen Projekten in Planung auch aus den laufenden ISEK Programmen ist erstes Gebot. Dabei ist die angestrebte Verlegung des Busbahnhofes in der jetzigen Form der Umsetzung nicht weiter zu verfolgen. Unabhängig ist den Belangen der Haltestellen der Fernbusse im Zuge des Umbaus der Mindener- und Kanalstraße Rechnung zu tragen. Je nach Projektfortschritt sind die Ausgaben für das Hallenbad im Siel zu reduzieren.
Die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft sehe ich in heutiger Kenntnis sehr kritisch. Eine Kostengegenüberstellung fehlt in der Entscheidungsgrundlage. Dazu gehört auch eine differenzierte Analyse im jetzigen und zukünftigen Bedarf im Personalschlüssel. Ohne diese wichtigen Informationen halte die Gründung einer weiteren städtischen Gesellschaft finanziell für nicht vertretbar und würde darauf verzichten.
Werner Birtsch (unabhängiger Kandidat)
Ich würde die Machbarkeitsstudie zur Verlegung des ZOB aus der Innenstadt auf Eis legen. Diesem Projekt fallen wieder Mengen an Großbäumen zum Opfer, es wird wieder unnötiger weise viel Fläche versiegelt und es gibt keinen Plan für die derzeitige Fläche des Busbahnhofes.
Mein geplanter Grüngürtel um die Innenstadt würde schon im Keim zerstört. Auf die Herstellung der Liegehalle (Tourismuskonzept) im Kurpark würde ich auch verzichten. Die vielen Planungen haben schon so viel Geld verschlungen und als Ergebnis liegt das Projekt auf Eis. Wer soll dort liegen? Die Projekte „Druckerei" und „Sportzentrum Süd" sind unfinanzierbar, daher würde ich den Rotstift am Projekt Sielbad anlegen.
Das ursprüngliche 50-Meter-Becken mit Sprungbecken so belassen, mit Edelstahl auskleiden, zwei Sprungtürme bauen, fertig. Das Hallenbad in der Version für 9,9 Millionen Euro verwirklichen. Synergieeffekte sind bei den Planungen des neuen Bades verschwunden, was die laufenden Kosten stark ansteigen lassen wird.
