Kreis hält zweiten Bürgerentscheid über Wasserenthärtung für rechtswidrig

Bad Oeynhausen. Ein zweiter Bürgerentscheid über den Bau von zwei zentralen Wasserenthärtungsanlagen ist solange rechtswidrig, wie die Wasserversorgung in Bad Oeynhausen nicht sichergestellt ist. Das geht aus der Antwort der Kommunalaufsicht in Gestalt des Kreises Minden-Lübbecke auf eine Anfrage des Ersten Beigeordneten Georg Busse hervor. Busse war es, der den Rat der Stadt Bad Oeynhausen im Dezember darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es rechtlich bedenklich sei, die Bürger über zwei Alternativen abstimmen zu lassen, von denen die eine nicht umsetzbar sei. Das sieht auch die Kommunalaufsicht so: &bdquo;Ein neuer Bürgerentscheid, welcher als Alternative die Einrichtung einer Trinkwasserenthärtungsanlage vorsieht, ist wegen Verstoßes gegen höherrangige Rechtsnormen unzulässig", heißt es in der Stellungnahme des Kreises. Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Diese Rechtsvorschrift sei insoweit als eine höherrangige landesrechtliche Norm anzusehen. Hiergegen dürfe schon gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) nicht verstoßen werden. Eine breite Mehrheit wollte zweiten Entscheid In der Dezembersitzung hatte sich nach ausgiebiger Debatte nur Axel Nicke (BBO) gegen einen zweiten Bürgerentscheid ausgesprochen. Eine breite Mehrheit plädierte zunächst dafür, dass man die Bürger erneut entscheiden lassen solle. Sogar ein Termin galt schon als ausgemacht: Am 13. September 2020, dem Tag der nächsten Kommunalwahl, sollten die Bad Oeynhausener auch gleich ein zweites Mal über die Wasserenthärtung abstimmen. Am 24. September 2017 hatten die Bürger bereits ihre Stimmen zum Thema abgegeben. 60,3 Prozent derjenigen, die sich an dem Entscheid beteiligten, stimmten für eine zentrale Enthärtung. Das Votum ist also eindeutig, doch die Umsetzung schwierig. In den beiden darauffolgenden Sommern 2018 und 2019 war das Trinkwasser in Bad Oeynhausen und Löhne so knapp wie vermutlich nie. Die Städte reagierten mit Notverordnungen. Unter diesen Umständen, so hatte Stadtwerke-Vorstand Andreas Schwarze in der Verwaltungsratssitzung Ende November erklärt, sei die Entscheidung der Bürger nicht umzusetzen. Denn die Enthärtungsanlagen würden für ihren Betrieb pro Jahr 200.000 Kubikmeter Wasser verbrauchen – Wasser, das als Trinkwasser nicht zur Verfügung stünde. Und auf diese Menge könne man derzeit nicht verzichten, so Schwarze. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Dazu kommt noch eine stattliche Preissteigerung. Von fünf Millionen Euro Kosten und einer Wasserpreiserhöhung um 30 Cent pro Kubikmeter gingen die Stadtwerke 2017 beim Bürgerentscheid aus. Inzwischen liegen die Schätzungen bei 8,7 Millionen Euro und 47 Cent Preiserhöhung. Aus diesen Gründen hatte Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) dem Rat empfohlen, die Umsetzung des Bürgerentscheides solange auszusetzen, bis die Wasserversorgung wieder sichergestellt sei. Frühestens sollte das nach Wilmsmeiers Einschätzung der Fall sein, wenn 2021 der neue Hochbehälter in Bergkirchen in Betrieb geht. Darauf läuft nun auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am Mittwoch, 19. Februar ab 17 Uhr (Großer Sitzungssaal, Rathaus) hinaus. Darin heißt es: &bdquo;Die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 24. September 2017 – die Errichtung und der Betrieb einer dauerhaften, zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage im Wasserversorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR – wird bis zum Abschluss der Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ausgesetzt; der Stadtrat befindet unter den sich dann ergebenden Umständen über die Herbeiführung eines erneuten Bürgerentscheides."

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