0
Streitfall Vlothoer Straße: Das Land NRW hat die Landestraße L 546 N zum 1. Januar 2020 zur Gemeindestraße umgewidmet. Damit will sich die Stadt Bad Oeynhausen aber nicht abfinden. - © Jörg Stuke
Streitfall Vlothoer Straße: Das Land NRW hat die Landestraße L 546 N zum 1. Januar 2020 zur Gemeindestraße umgewidmet. Damit will sich die Stadt Bad Oeynhausen aber nicht abfinden. | © Jörg Stuke

Bad Oeynhausen Stadt Bad Oeynhausen will gegen das Land klagen

Zum Jahreswechsel hat das Land Bad Oeynhausen zwei Straßen übereignet. Die Vlothoer Straße aber will die Stadt nicht haben. Nun soll der Bürgermeister Rechtsmittel dagegen einlegen.

Jörg Stuke
16.01.2020 | Stand 15.01.2020, 21:08 Uhr

Bad Oeynhausen. Klingt doch gut: Bad Oeynhausen ist um zwei Straßen reicher. Zum Jahreswechsel hat das Land die angekündigte Umwidmung der Straßen umgesetzt. Seither sind Teile der Mindener Straße und der Vlothoer Straße Gemeindestraßen. Gegen die Übernahme der Vlothoer Straße aber hatte sich die Stadt nach Kräften gewehrt. Vergeblich. Das NRW-Verkehrsministerium stufte sie dennoch zur Stadtstraße herab. Nun bahnt sich ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Land an. "Wir werden dagegen klagen", kündigt Bürgermeister Achim Wilmsmeier an.

realisiert durch evolver group