Wie geht es mit Elke D. weiter? Politik zeigt wenig Interesse am Fall

Oerlinghausen. Noch immer ist die Situation von Elke D. und ihrem Kind nicht geklärt. Und die Probleme, die sie mit dem Jugendamt des Kreises Lippe hat, gehen weiter. Erst kürzlich wurde ihr Konto gepfändet. Der Jugendhilfeausschuss ist die Kontrollinstanz für das Jugendamt. Passiert nun etwas, dass Elke D. helfen könnte? Zum Hintergrund: Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Lippe ist die Kontrollinstanz für das Jugendamt des Kreises. Der Ausschuss ist entsprechend den gewählten Mehrheiten besetzt. Im Kreis Lippe besteht er aus 45 Mitgliedern. Viele davon sind Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, 18 Personen sind Vertreter politischer Parteien. Sechs Mitglieder gehören zur SPD, die auch den Vorsitzenden Antonius Grothe stellt, fünf gehören zur CDU, die die stellvertretende Vorsitzende Birgit Tornau stellt. Drei Politiker der Grünen, zwei der FDP und je einer der Linken und der Freien Wähler gehören weiterhin zum Jugendhilfeausschuss. Wenn es um Informationen für den Ausschuss geht, bereitet oft das Jugendamt des Kreises Lippe die Vorlagen für die Ausschussmitglieder vor. Dabei sind die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes der Integrität verpflichtet. Das Innenministerium des Bundes schreibt dazu: &bdquo;Die Integrität der Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Integrität bedeutet, dass in Deutschland alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst rechtstreu, unbestechlich und objektiv Entscheidungen treffen.“ Und zu diesen Entscheidungen gehört natürlich auch, was in Vorlagen hineingeschrieben wird. Die Mitglieder des Ausschusses müssen sich darauf verlassen können, dass sie umfassend und vollständig informiert werden, denn diese Information ist Grundlage für Entscheidungen. Das lief in der Vergangenheit schief Diese Redaktion hat in einem Artikel über den Fall Elke D. im Dezember 2023 nachgewiesen, dass das Jugendamt des Kreises Lippe den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses falsche Angaben zum Fall Elke D. gemacht hat. So erfahren die Ausschussmitglieder in der Mitteilungsvorlage des Kreisjugendamtes: &bdquo;Familiengericht bestätigt die Inobhutnahme durch das Jugendamt – legitimiert sie.“ Das ist falsch. Die Aktion ist nicht legitimiert worden, weshalb das Verwaltungsgericht Minden die Inobhutnahme für rechtswidrig erklärte. Das Jugendamt schreibt auch, dass es klare Hinweise gegeben habe, dass die Kindesmutter am Münchhausen-by-Proxy-Syndrom leide. Nicht in der Mitteilungsvorlage aufgeführt sind die drei Stellungnahmen unterschiedlicher Ärzte, dass Elke D. nicht an der vom Kreisjugendamt unterstellten schweren psychischen Erkrankung leidet. Auch dass sich Elke D. dreimal an den Petitionsausschuss des Landes NRW gewandt habe, wie es in der Vorlage steht, ist falsch. Sie hat nur eine Petition geschrieben. Die Reaktionen der Parteien Doch wie reagieren nun die politischen Parteien? Auf Nachfrage, ob es aufgrund der erwiesenen falschen und fehlenden Informationen bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Nachfragen an das Kreisjugendamt geben werde, antworten die Fraktionen der CDU und FDP nicht. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Birgitt Höhn schreibt: &bdquo;(. . .) von Herrn Loke (Werner Loke ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im lippischen Kreistag, Anm. d. Red.) darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion sich mit dem Sachverhalt gründlich auseinandersetzen wird und gegebenenfalls weitere Schritte einleitet.“ Der SPD-Kreistagsabgeordnete Antonius Grothe ist Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Er antwortet: &bdquo;Die Fraktion ist von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern laufend über den Sachverhalt informiert worden. Wir sehen keinen weiteren Beratungs- bzw. Informationsbedarf.“

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