Liste von falschen Angaben des Jugendamtes im Fall Elke D.

Oerlinghausen. Noch immer ist die Situation von Elke D. und ihrem Kind nicht geklärt. Noch immer kämpft die Oerlinghauser Mutter gegen das Jugendamt des Kreises Lippe. Noch immer hat sie nicht das volle Sorgerecht. &bdquo;Das Kreisjugendamt (KJA) ist offensichtlich daran interessiert, Elke D. in einem schlechten Licht dastehen zu lassen“, sagt Christian Laue, einer der Anwälte Elke Ds. Jetzt liegen der Neuen Westfälischen weitere Dokumente vor. Im Januar 2022 tagt der Jugendhilfeausschuss des Kreises Lippe. Von der Neuen Westfälischen angeforderte Unterlagen aus dieser Sitzung erhält die Zeitung erst Monate später. Im nichtöffentlichen Teil werden zwei Punkte behandelt: Absprachen zur frühzeitigen Sensibilisierung der Mitglieder im Jugendhilfeausschuss mit Blick auf außergewöhnliche Fälle mit Öffentlichkeitsaufmerksamkeit und ein Sachstandsbericht im Fall &bdquo;Das Martyrium einer Mutter“. Unter dieser Überschrift ist im November 2021 exklusiv in der Neuen Westfälischen zum ersten Mal über den Fall der Oerlinghauser Mutter Elke D. berichtet worden. Auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Lippe ist vermerkt, dass eine Vorlage zum zweiten Punkt nachgereicht wird. Schon die ersten Sätze dieser Sachdarstellung seien subtil manipulativ, sagt Rechtsanwalt Laue. ´ &bdquo;Der Fallverlauf umfasst mittlerweile sieben Aktenbände“, heißt es. Mag sein, sagt Laue, Elke D. wurde bisher jedoch nur in den Band drei Einsicht gewährt. ´ &bdquo;Die Kindesmutter hat inzwischen den sechsten Rechtsbeistand“, heißt es weiter. Das ist falsch. Nicht mitgeteilt wird, dass einer der Anwälte das Mandat aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben hat. Der Satz, sagt Laue, vermittele, dass Elke D. nur einen, nämlich &bdquo;den sechsten Rechtsbeistand“ habe. Richtig, aber unerwähnt ist, dass Elke D. aktuell von drei Rechtsbeiständen vertreten wird. ´ &bdquo;Zudem wandte sich die Kindesmutter bereits dreimal an den Petitionsausschuss des Landtags NRW.“ Das ist falsch. Elke D. hat sich einmal an den Petitionsausschuss gewandt. Es gab eine zweite Petition – nicht von ihr – und keine dritte. ´ &bdquo;Der Rechtsbeistand der Kindesmutter hatte zudem versucht, im Zusammenhang mit der Petition die Immunität der Abgeordneten (Plural, Anm. d. Red.) aufzuheben, um diese in ein gerichtliches Verfahren mit einzubeziehen.“ Das ist falsch. Rechtsanwalt Laue hat lediglich einen Landtagsabgeordneten, nämlich Günther Bergmann (CDU), damals Mitglied im Petitionsausschuss, als Zeugen benannt. Von einer Aufhebung der Immunität war nie die Rede. Soweit nur der erste Absatz der Mitteilungsvorlage. In der Chronologie des Fallverlaufs werden weitere Sachverhalte falsch dargestellt oder weggelassen. Elke D. lebte unverheiratet mit dem Vater ihres Kindes in einem gemeinsam gekauften Haus in Oerlinghausen. ´ 2018 trennt sich das Paar, Elke D. zieht auf Anraten einer Mitarbeiterin des Jugendamtes des Kreises Lippe aus. Beim Auszug ist die Jugendamtsmitarbeiterin, der Name ist der NW bekannt, anwesend und erinnert Elke D.: &bdquo;Vergessen Sie nicht, die Ausweispapiere Ihres Kindes mitzunehmen.“ Elke D. informiert die Jugendamtsmitarbeiterin, die beim Auszug dabei war, und den Kindesvater, dass sie zunächst zu ihrer Mutter ziehen werde. Das steht nicht in der Vorlage. Dort heißt es in der Zeitleiste April 2018: &bdquo;Kindesmutter verlässt den Kreis Lippe . . . und teilt . . . nicht den Aufenthaltsort mit. Aufenthaltsort nicht bekannt.“ Bitte um Hilfeplangespräche abgelehnt Auf eine entsprechende Frage antwortet der Sprecher des Kreises Lippe: &bdquo;Der Auszug 2018 ist nicht auf Anraten des Kreisjugendamtes geschehen. Dass der Aufenthaltsort nicht bekannt ist, bezog sich auf eine Angabe des Kindsvaters. Diese verkürzte Passage hätte an der besagten Stelle in der Vorlage sicherlich klarer formuliert werden können.“ Nur zwei Tage nach dem Auszug ruft der Kindesvater bei der Mitarbeiterin des KJA an und beklagt sich darüber, dass er nicht wisse, wo sein Kind sei. Die Mutter von Elke D. hat den Kindesvater jedoch während dieser zwei Tage an ihrem Haus vorbeifahren sehen, was sie gegenüber der Neuen Westfälischen bestätigt. &bdquo;Er hat auch Fotos vom Auto meiner Tochter gemacht, das vor dem Haus stand, ihr eines aufs Handy geschickt und dazu geschrieben, dass er wisse, wo sie sei.“ Der Kindesvater hat auf das Angebot einer Stellungnahme nicht reagiert. ´ Die Mutter von Elke D. berichtet in dem Gespräch mit der NW weiter: &bdquo;Der Kindesvater wollte an diesen beiden Tagen sein Kind sehen. Meine Tochter stimmte einem einstündigen Treffen auf dem Spielplatz gegenüber unserer Wohnung zu. Anschließend beschimpfte er meine Tochter in Gegenwart des Kindes vor unserer Haustür.“ Auch davon ist in der Zeitleiste nichts erwähnt. ´ Später zieht Elke D. nach Oerlinghausen. Das Kind kann weiterhin die gewohnte Kita besuchen und hat den Lebensmittelpunkt bei Elke D. Der Kindesvater hat Umgangskontakte. Doch die Trennungssituation eskaliert, der Kindesvater wird gegenüber Elke D. gewalttätig, sie erwirkt ein dreimonatiges Näherungsverbot. Ein Hilfeplangespräch, um das Elke D. die Mitarbeiter des KJA Lippe wiederholt bittet, wird abgelehnt oder die Anfragen nicht beantwortet. ´ Erstmals im November 2018 klagt das Kind nach einem Wochenende beim Vater über Schmerzen am Po. Die Klagen häufen sich jedes Mal nach den Besuchswochenenden. Elke D. will die Ursache der Schmerzen abklären lassen und stellt ihr Kind einer Kinderärztin vor, die das Kind wöchentlich sehen will. In der Zeitleiste wird, so vermutet Rechtsanwalt Christian Laue, der Eindruck erweckt, dass Elke D. von sich aus fast wöchentlich Ärzte aufsucht. &bdquo;Viel ist in der mir vorliegenden Verwaltungsvorlage allerdings geschwärzt“, sagt Laue. ´ Dann beauftragte eine Familienrichterin des Amtsgerichts Detmold im März 2019 den Gutachter Johannes Völler, ein familienpsychologisches Gutachten zu erstellen. In der Zeitleiste heißt es unter August 2019: &bdquo;Im . . . (geschwärzt, es kann aber nur &bdquo;familienpsychologisches Gutachten o. ä. dort stehen, Anm. Laue), . . . gab es klare Hinweise/Aussagen, das Kindesmutter am Münchhausen by Proxy Syndrom leide.“ (Rechtschreibfehler im Original.) Das Kind wird vom KJA in Obhut genommen. ´ Im September 2019 steht in der Vorlage: &bdquo;Familiengericht bestätigt die Inobhutnahme durch das Jugendamt – legitimiert sie.“ Das ist falsch. Die Aktion ist nicht legitimiert worden, weshalb das Verwaltungsgericht Minden im November 2021 die Inobhutnahme für rechtswidrig erklärt. ´ Ebenfalls im September 2019 informiert Elke D. das KJA mit drei Stellungnahmen/Attesten unterschiedlicher Ärzte, dass sie nicht an der vom KJA unterstellten schweren psychischen Erkrankung leidet. Auch das steht nicht in der Chronologie. ´ Im Mai 2020 ruft Elke D. den Petitionsausschuss des Landtages NRW an und beschwert sich über das KJA. Der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, damals Mitglied im Petitionsausschuss, nimmt sich der Sache an. ´ Februar 2021: &bdquo;Kindesmutter nimmt Petition von 2020 wieder auf.“ Das ist falsch. Die zweite Petition wurde von Sonja Howard, Mitglied im Betroffenenrat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung und mit dem Fall der Elke D. gut vertraut, auf den Weg gebracht. Sie sendet Bergmann Atteste, die die geistige Gesundheit Elke Ds. bescheinigen. Er fährt nach Detmold, um mit den Mitarbeitern des KJA zu sprechen. Im Anschluss an das Gespräch in Detmold telefoniert er mit Howard und teilt mit, dass sich der Fall für ihn jetzt ganz anders darstelle, nachdem er im KJA erfahren habe, dass Elke D. psychisch schwer erkrankt sei. Die Frage der Neuen Westfälischen, ob die Mitarbeiter des KJA in dem Gespräch erwähnt haben, dass Elke D. an einer schweren psychischen Erkrankung leide, beantwortet Bergmann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Die Mitarbeiter des KJA wussten zu dem Zeitpunkt, dass Elke D. gesund ist. &bdquo;Sie hätten die angebliche Erkrankung gar nicht erwähnen dürfen“, sagt Rechtsanwalt Laue.

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