Mitarbeiterin des Jugendamtes lügt vor Gericht

Oerlinghausen. Elke D. (Name geändert) kämpft seit mehr als drei Jahren darum, ihre mütterliche Fürsorge für ihr Kind ausüben zu dürfen. Ende November vergangenen Jahres hat sie vor dem Verwaltungsgericht Minden gegen das Jugendamt des Kreises Lippe einen Sieg errungen. Nun gibt es aufgrund hartnäckiger Recherchen der Neuen Westfälischen neue Erkenntnisse im Fall der Oerlinghauser Mutter, die gegen das Jugendamt Lippe um ihr Kind kämpft. Im August 2019 war ihr ihr Kind von Mitarbeitern des Kreisjugendamtes weggenommen worden – Inobhutnahme heißt das im Behördendeutsch. Diese Entscheidung haben Mitarbeiter des Jugendamtes gefällt, obwohl sie dazu nicht berechtigt waren. Elke D. widersprach zunächst dieser rechtswidrigen Inobhutnahme und reichte dann auch eine Klage beim Verwaltungsgericht Minden ein, die sie gewann. Denn bevor ein Kind seiner Mutter oder seiner Familie weggenommen werden darf, muss es dafür eine Entscheidung des Familiengerichts geben. Anne H. (Name der Red. bekannt), Sachbearbeiterin im Jugendamt des Kreises Lippe, erzählte in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Minden, dass sie mit der zuständigen Familienrichterin telefoniert habe. Diese habe ihr in diesem Telefonat die Entscheidung überlassen, ob das Kind von Mitarbeitern des Kreisjugendamtes in Obhut genommen werden müsse. Schriftlich existiert kein Beleg über das Telefonat. Grund für das Telefonat, war das Gutachten eines vom Familiengericht beauftragten Gutachters. Dieses Gutachten liegt der Redaktion vor. Darin formuliert der Gutachter, dass es &bdquo;möglich“ oder &bdquo;fraglich“ sei, dass Elke D. an einer psychischen Störung leide. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall und auch vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt, ebenso wie die Erziehungsfähigkeit von Elke D.Dennoch nehmen H. und ihre Kollegen die Annahme als Fakt und sehen eine Gefährdung des Kindeswohls, sehen &bdquo;Gefahr in Verzug“ und nehmen Elke D. das Kind weg. »Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Lippe ist schwierig« Die Familienrichterin sieht diese Gefährdung offensichtlich nicht, denn sie erlässt keine einstweilige Verfügung und rechtfertigt die Inobhutnahme auch nicht nachträglich. Das Kind wird rechtswidrig von Mitarbeitern des Kreisjugendamtes zum Vater gebracht. Dort lebt es seitdem.Die beiden Elternteile, die nie miteinander verheiratet waren, trennten sich 2018. Für das Kind wurde eine Besuchsregelung gefunden. Ende 2018 wies das damals dreijährige Kind Verletzungen am Gesäß auf. Elke D. ging mit dem Kind zur Ärztin. Die überwies es in der Folge in die Kinderklinik des St.-Vincenz-Krankenhauses. Dort stellte Chefarzt Friedrich Ebinger gemeinsam mit einer weiteren Kinderärztin, einer Psychologin und einer Sozialarbeiterin einen &bdquo;dringenden Verdacht auf akute Kindeswohlgefährdung durch sexuellen Missbrauch in wahrscheinlich mehreren Fällen“ fest. Es wurde eine schriftliche Stellungnahme verfasst und dem Jugendamt des Kreises Lippe zugesandt.Auf diese Stellungnahme angesprochen, sagte Anne H. vor Gericht: &bdquo;Bei einem zweiten Aufenthalt (in der St.-Vincenz-Klinik, Anm. d. Red.) habe ich erneut mit einem Arzt telefoniert, der nach meinem Dafürhalten sich dann deutlich kritischer im Hinblick auf einen Missbrauch geäußert hat.“ Doch ein solches Telefonat hat es wohl nie gegeben. Der NW liegt eine schriftliche Äußerung von Friedrich Ebinger vor: &bdquo;Ich habe mich hier noch einmal umgehört. Es gab kein Gespräch mit dem Jugendamt Lippe, in dem sich ein Mitarbeiter unserer Klinik von unserer Stellungnahme distanziert hätte.“ In einem Gespräch mit der NW bezeichnete er eine solche Annahme als &bdquo;absurd“. Er sagte, dass die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Lippe &bdquo;schwierig“ sei. Die Kinder- und Jugendlichentherapeutin Janine Straßburg wird vom Kreisjugendamt im Sommer 2021 mit einer Diagnostik des Kindes beauftragt. Nach zwölf Sitzungen empfiehlt sie als beste Lösung für das Kind, &bdquo;das Wechselmodell oder alternativ den Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter“. Anne H. berichtete vor Gericht von einem Telefonat mit Straßburg, in dem diese Abstand von ihrer Beurteilung genommen habe.Auch diese Aussage stimmt nicht, wie Straßburg in einem Telefonat mit Sonja Howard klarstellte. Howard ist Mitglied im Betroffenenrat des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Dort beschäftigt sie sich mit Behörden- und Justizversagen und ist in dieser Funktion in den Fall der Elke D. involviert. Fragen dazu, die die Neue Westfälische an den Kreis Lippe sandte, wurden mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht beantwortet. Das Jugendamt des Kreises Lippe stand schon in der Vergangenheit in der Kritik. Zum Beispiel im Fall des hundertfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde, Kreis Lippe. Die Vorwürfe gegen das Kreisjugendamt waren in dem Fall derart massiv, dass sich Landrat Axel Lehmann in seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes stellte.Eine Behörden-E-Mail an den Kinderschänder aus Lügde Er sagte damals, dass in die Bewertung (des Falles) bei den lippischen Sachbearbeitern auch Rückmeldungen des fallführenden Jugendamtes Hameln-Pyrmont eingeflossen seien. Auf die Expertise eines anderen Jugendamtes müsse das Kreisjugendamt auch in Zukunft vertrauen dürfen. Und weiter: &bdquo;Die grundlegenden Fehler sind in Hameln-Pyrmont gemacht worden. Daher schütze ich meine Mitarbeitenden im Jugendamt vor dem Vorwurf, über Fehlinterpretationen hinaus Fehler gemacht zu haben, und dafür trete ich auch weiterhin ein.“Andererseits hat es damals, als sich die Ermittlungen gegen den Kinderschänder bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befunden haben, eine E-Mail eines Mitarbeitenden des Kreisjugendamtes Lippe an den Hauptverdächtigen gegeben, wie die Neue Westfälische erfuhr. Ein anderes Beispiel ist im vergangenen Sommer in Oerlinghausen passiert: Das Kind einer Bürgerin sollte eingeschult werden. Vom Alter her passend, entschied sich jedoch die Schulärztin des Kreises Lippe am 17. März vergangenen Jahres dagegen, das Kind einzuschulen. Dieser Empfehlung schloss sich die Schulleiterin an.Bereits im Februar 2021 hatte die Leitung der Kita, die das Kind besuchte, das Kreisjugendamt darüber informiert, dass es zu einer Rückstellung von der Einschulung kommen könne. Beide Einschätzungen reichten den Sachbearbeitern im Kreisjugendamt nicht. Sie wollten eine ärztliche Bescheinigung. Die bekamen sie auch. Der Kinderarzt formulierte sehr deutlich: &bdquo;Eine erzwungene Einschulung trotz Auffälligkeiten und Empfehlungen halte ich aus meiner kinderärztlichen Sicht für kontraproduktiv und unverantwortlich.“Das alles interessierte die Mitarbeiter des Kreisjugendamtes nicht. Sie bestanden darauf, dass das Kind eingeschult werden sollte.Erst als die Mutter die Neue Westfälische informierte und ein Anwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Minden einreichte, revidierte das Jugendamt des Kreises Lippe seine Entscheidung und stellte den Jungen für ein Jahr von der Einschulung zurück. Ob das Kreisjugendamt seinen Fehler eingesehen hat, ist nicht bekannt. Die Entscheidung wurde der Mutter per E-Mail in einem einzigen Satz mitgeteilt. Keine Erklärung, keine Bitte um Entschuldigung von Vertretern eines Amtes, für das das Wohl von Kindern an erster Stelle stehen soll.

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