Leopoldshöhe. Sie wollen stärker werden in Leopoldshöhe, die Freien Demokraten. Das ist oberstes Ziel – auch, um mehr Einfluss bei der künftigen Ausrichtung und Gestaltung der Gemeinde nehmen zu können. Welche Themen die FDP dabei als besonders drängend einstuft, das erklären FDP-Sprecher im Leopoldshöher Gemeinderat, Hermann Graf von der Schulenburg, und FPD-Bürgermeisterkandidat Ulrich Meier zu Evenhausen.
Sechs Schwerpunkte haben sich die Liberalen auf die Fahnen und ins Wahlprogramm geschrieben. Daran wollen sie sich auch messen lassen. Der Wähler könne es sich in fünf Jahren noch einmal hervorholen „und überprüfen“, sagt Hermann Graf von der Schulenburg, was daraus geworden sei.
Handlungsfähigkeit: Das betreffe Politik, Bürger und Verwaltung gleichermaßen – und meint vor allem die Finanzkraft der Gemeinde. Auf der einen Seite steht die noch immer angespannte Haushaltslage, die Verschuldung der Gemeinde. Auf der anderen Seite die aus Sicht der FDP zu hohe Abgabenlast für die Bürger. Leopoldshöhe liege bei den Hebesätzen im OWL-weiten Vergleich in der Spitzengruppe. Unnötig, wie die FDP konstatiert.
Vor drei Jahren sei auf Initiative der FDP ein Konsolidierungsprogramm für die Gemeinde erstellt worden. Geworden sei daraus „nichts“. Die FDP wolle es wieder aus der Schublade holen, bei Aufgaben und Ausgaben verstärkt darauf schauen, was sich die Gemeinde leisten muss – und kann. „Braucht Leopoldshöhe wirklich zwei Büchereien“, fragt Hermann Graf von der Schulenburg und nennt damit ein Beispiel für die Kann-aber-nicht-muss-Seite.
Bildung und Familie: Die FDP will sich für eine langfristige und bessere Planung einsetzen, wenn es um den Bedarf von Kitas und Schulen der Gemeinde geht. Wenn sich neue Familien in der Gemeinde ansiedelten, sei doch klar, dass deren Kinder auch Kita-Plätze benötigen – und später zur Schule gehen. Aus der Geburtenzahl lasse sich der Bedarf ermitteln.
Digitalisierung: Auch die digitale Ausstattung der Schulen müsse besser laufen. Da habe die Gemeinde zu spät reagiert, als es um Landesmittel beispielsweise für Laptops für Schüler gegangen sei, sagt Ulrich Meier zu Evenhausen.
Umwelt und Klima: Der FDP schwebt ein Zusammenspiel von Land- und Forstwirtschaft und den Naturschutzverbänden vor Ort vor. Und es geht den Leopoldshöher Liberalen um „ein konkretes Programm“ bei der Nutzung erneuerbarer Energien aus Biogas, Wind, Sonne und Wasserstoff. Das Thema Wasserstoffantrieb „wird uns in vier, fünf Jahren ernsthaft beschäftigen“, sagt von der Schulenburg. Die Bürger müssten mitgenommen werden. Ihnen müsste erklärt werden, wie ein Gesamtprogramm aussehen kann und wie sie dabei mitmachen könnten. Weitere Themen sind die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Bielefeld nach Detmold und ein von den Linken in Bielefeld in die Diskussion gebrachtes S-Bahn-Netz für ganz OWL.
Ehrenamt: Ulrich Meier zu Evenhausen will sich für mehr Wertschätzung für die Ehrenamtlichen einsetzen.
Wirtschaft und Wohnen: Das Ziel sei es, Wirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel vor Ort gleichermaßen zu unterstützen. Den Betreibern und Anbietern Freiräume schaffen, wo es nötig sei, wenn sie beispielsweise lokale Öffnungszeiten und Online-Angebote koordinieren wollen. Die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) gehört aus Sicht der FDP abgeschafft. Ihr Ziel, günstigen Wohnraum und Bauflächen für Leopoldshöher zu generieren, sei nicht erreicht, wegen der Monopolstellung der LIL sei es gar gefährdet.
Generell müsse die Gemeinde (welt-)offen sein, um lebendig bleiben zu können. Ein Beispiel: Die Freiwillige Feuerwehr habe im regionalen Vergleich einen sehr hohen Frauenanteil – „und das sind nicht alles Ur-Leopoldshöher“. Und sie engagierten sich für gesamt Leopoldshöhe. Hermann Graf von der Schulenburg: „Wir brauchen eine sich immer wieder erneuernde Gemeinde“, denn nur dann bleibe sie lebendig.
