Oerlinghausen / Leopoldshöhe. Die Corona-Krise beeinflusst nahezu sämtliche Lebensbereiche. Nicht zuletzt die bevorstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wirft die Frage auf, ob die Vorbereitungszeit ausreicht. Eine Umfrage in Oerlinghausen und Leopoldshöhe ergab, dass sich die politischen Parteien recht unterschiedlich auf den Urnengang einstellen.
„Ich mache mir gar keine Sorgen, wir haben schon alles vorbereitet“, erklärte Peter Heepmann, Stadtverbandsvorsitzender der Oerlinghauser Sozialdemokraten. Die Einladungen für die Delegiertenkonferenz am 20. Mai seien bereits verschickt. Im Bürgerhaus sei ausreichend Platz, um die Kandidaten für die Wahlbezirke zu nominieren. Anschließend werde eine Klausurtagung folgen, um das Wahlprogramm zu erstellen. „Wir werden alles hinkriegen.“ Heepmann zeigte sich zuversichtlich.
„Es fehlt mir der persönliche Dialog“
Ganz anders beurteilte er die Möglichkeiten, Wahlkampf zu betreiben. „Ich weiß nicht, ob ich, persönlich von Haustür zu Haustür gehen möchte und eventuell andere anstecke“, sagte er. Nur auf Abstand mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, könne er sich nicht vorstellen. Den Wahlkampf ausschließlich über Onlinemedien zu führen, halte er erst recht auf kommunaler Ebene für unangebracht. „Es fehlt mir der persönliche Dialog, ich möchte ja auch Anregungen mitnehmen“, sagte Heepmann. „Unter den Bedingungen bin ich nicht für eine Wahl am 13. September.“
Die Oerlinghauser CDU hatte geplant, ihre Kandidaten im Juni zu benennen. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte Angelika Lindner. Sie verwies darauf, dass für die Aufstellungsversammlung nur ein genügend großer Raum in Frage komme, um die erforderliche Distanz zu wahren. „Da uns nicht klar ist, wie die konkreten Beschränkungen und Lockerungen in Zukunft sein werden, wollen wir zunächst den Mai vorbeigehen lassen“, sagte sie. Der CDU-Stadtverband habe noch keine Lösung für ältere Personen gefunden. „Wir wollen sie soweit es geht schützen. Unsere älteren Mitglieder sollen selbst entscheiden, ob sie kommen wollen oder nicht“, sagte Angelika Lindner. Andererseits müssten alle die Möglichkeit haben zu wählen oder zu kandidieren.
„Wir haben einen konkreten Zeitplan“
„Die Zeit ist knapp, aber aus unserer Sicht ist es hinzubekommen“, erklärte Tobias Jaehn, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Oerlinghausen-Leopoldshöhe. „Wir haben schon einen konkreten Zeitplan festgelegt, um zum Beispiel die Kandidaten aufzustellen.“ Im Wahlkampf wollen die Liberalen verstärkt auf den digitalen Bereich setzen.
Für die Freie Wählergemeinschaft in Oerlinghausen sagte der Vorsitzende Lutz Brinkmann: „Es ist schon wirklich schwierig. Durch die aktuelle Lage sind wir ja gezwungen, direkte Treffen zu vermeiden.“ Auch wenn über die Kandidaten bereits Klarheit bestehe, „werden wir doch ein Stück weit nach hinten geworfen“. Brinkmann: „Es steht viel Unklares im Raum.“
"Die Menschen haben andere Sorgen"
Die Leopoldshöher CDU stehe bereit, erklärte der Vorsitzende Klaus Fiedler. „Eigentlich wollten wir schon die Kandidaten wählen. Jetzt haben wir als vorläufiges Datum den 15. Juni ins Auge gefasst.“ Die Aula/Mensa des Schulzentrums biete genügend Platz, um Abstand halten zu können. Ein herkömmlicher Straßenwahlkampf werde in diesem Jahr wohl kaum möglich sein, meinte Fiedler. Das Informationsmaterial in gedruckter Form liege bereits vor. Dennoch sei er persönlich der Ansicht, „dass die Menschen sicher andere Sorgen haben als zu wissen, wer von der CDU in den Rat kommt.“
Der Wahltermin 13. September ist aus Sicht der SPD in Leopoldshöhe kein Problem. Die für den 30. März geplante Delegiertenkonferenz soll nun Anfang Juni nachgeholt werden, erklärte der Gemeindeverbandsvorsitzende Nils Goedeke. „Der Wahlkampf wird anders ablaufen und mehr online geschehen.“
Bündnis 90/Die Grünen hält sich derzeit noch zurück. „Unser Landesverband hat uns gebeten, keine Wahlversammlungen durchzuführen“, berichtete die Leopoldshöher Vorsitzende Birgit Kampmann. „Es muss ja jedem ermöglicht werden. daran teilzunehmen.“ Nach ihren Informationen wollen die Parteien auf Landesebene Anfang Mai das weitere Vorgehen besprechen. „Diese Beratung wollen wir erst abwarten.“
„Chancengleichheit ist nicht gewahrt“
Grundsätzlich stellte sie fest: „Durch die Kontaktsperre wären die kleinen Parteien extrem benachteiligt. In der gegenwärtigen Situation ist die Chancengleichheit nicht gewahrt, weil nicht jeder sein Haus verlassen möchte oder wegen Quarantäne verlassen darf.“ Ein ausschließlich online geführter Wahlkampf könne nicht alle Menschen erreichen, eine reine Briefwahl sei laut Gesetz nicht möglich. Insofern sei der Wahltermin zweifelhaft. „Die Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung dürfen nicht beschäftigt werden“, meinte Birgit Kampmann.
„Wir nutzen die Zeit, so gut wir können“
Die Initiative Oerlinghausen wird erstmalig kandidieren und sieht sich vor einer erschwerenden Besonderheit. „Da wir bisher nicht im Rat vertreten waren, müssen wir Stützungsunterschriften in jedem Wahlbezirk sammeln. Dies geht aber erst nach Aufstellung der Kandidaten“, erklärte Dennis Thon im Namen der Wählergemeinschaft. „In gewisser Weise sind das Hürden, die aufgrund der aktuellen Situation zu einer Benachteiligung führen.“ Frühzeitige Nachfragen beim Ministerium des Innern in Düsseldorf und beim Verfassungsgerichtshof in Münster blieben ohne konkretes Ergebnis. „Wir nutzen deshalb die Zeit so gut wir können und versuchen mehr Mitglieder zu gewinnen“, sagte Thon.
