Windkraft in Willebadessen: Verwaltung prüft Klage

Willebadessen. Mit 35 bereits genehmigten und 84 beantragten Anlagen sei Willebadessen in Ostwestfalen-Lippe beim Windradbau einsamer Spitzenreiter und überfordere seine Bürger, zieht die Bürgerinitiative &bdquo;Windvernunft Willebadessen“ nach dem Beschluss des Regionalrats zum Ausbau der Windenergie Bilanz. Zum Beschluss aus der vergangenen Woche nimmt die Bürgerinitiative Stellung. Ebenso wie Verwaltung und Fraktionen im Stadtrat. Auch wenn die Regionalplanung &bdquo;zu extremen Belastungen gerade im Kreis Höxter“ führen werde, begrüßen die Mitglieder die Verabschiedung der regionalen Raumplanung. Angesichts der bundes- und landespolitischen Vorgaben habe das Gremium &bdquo;eine gute Lösung gefunden“, die dem Windkraftausbau einerseits großzügig Raum gebe &bdquo;und gleichzeitig Mensch und Natur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schützt“, halten Werner Gockeln und Martina Fastabend gegenüber der &bdquo;NW“ fest. Sie bewerten den 1.000-Meter-Abstand zu Wohnsiedlungen, den Verzicht auf Kleinstflächen und den Erhalt freier Sichtachsen als Kriterien für alle Gemeinden positiv. Weil eine Umzingelung von Ortschaften vermieden werde, blicken sie im Besonderen auf die Ortschaft Löwen. Eine deutliche Verbesserung sei beim Regionalplan auch darin zu sehen, dass &bdquo;anders als bei bereits beschlossenen Kommunalplänen“, die Windvorrangflächen überwiegend keine Beschleunigungsflächen im Sinne der EU-Gesetzgebung mehr seien. Eine &bdquo;wirksame“ Umwelt- und Artenschutzprüfung sei wieder möglich, merkt der Sprecher der Bürgerinitiative an. Peckelsheim und Löwen fürchten, umzingelt zu werden Die Bürgerinitiative bedaure, dass die Bürger nicht vom Regionalplan profitieren würden. &bdquo;Als einzige Gemeinde von 70 Städten im Bezirk Detmold werden Bürger in Willebadessen von Windenergieanlagen umzingelt und der Abstand zu Wohnsiedlungen von 1.000 Meter unterschritten.“ Durch die Berücksichtigung von Kleinstflächen werde eine Zersiedlung der Landschaft gefördert. Beim Anschluss an die Regionalplanung wäre zudem &bdquo;das Erholungs- und Wasserschutzgebiet Hoddenberg“ westlich der Ortschaften Peckelsheim und Löwen außen vor geblieben. Auch interessant: In Willebadessen bindet die Windkraft Energie und raubt allen die Kraft Auf der anderen Seite sind auch Bürgermeister Norbert Hofnagel und die im Stadtrat vertretenen Fraktionen sauer. Sie sehen die städtische Windkraftplanung, die zu Jahresbeginn 2024 verabschiedet wurde, vom Regionalrat und der Bezirksregierung vorgeführt. Rat und Verwaltung hatten in ihrem Kriterienkatalog im Stadtgebiet unter anderem eine Gleichbehandlung der Dörfer und kleinen Wohnsiedlungen vorgeben. Auch hatten sie bei ihrer Ausweisung von Windenergiezonen dem Denkmalschutz eine größere Bedeutung zugestanden. Ein Plus an Fläche von 145 Hektar im Willebadessener Stadtgebiet Von der Bezirksregierung in Detmold wurde der in den zweieinhalb Jahren zuvor erarbeitete Teilflächennutzungsplan genehmigt und trat im Februar vergangenen Jahres in Kraft. Jetzt kommen durch den Beschluss zur Windkraft im Regionalrat weitere Flächen hinzu, die von der Stadt nicht vorgesehen waren. Insgesamt ein Plus an Fläche von 145 Hektar. In OWL weist die Eggegemeinde damit die meisten Windenergie-Quadratmeter aus. Lesen Sie auch: Neue Flächen für Windräder in OWL &bdquo;Übergeordnete Planungen“, sagt Markus Hagemann, Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat. &bdquo;Die die Entscheidungsträger vor Ort ausdrücklich nicht wollten“, kritisierte er, wie in der vergangenen Woche berichtet, in seiner Haushaltsrede. &bdquo;Den Windrädern können wir nicht entgehen, das haben andere für uns entschieden“, pflichtete Hagemanns sozialdemokratischer Kollege, Franz-Josef Kusch, bei. Zum Hintergrund: Haushalt in Willebadessen: Enorme Schulden belasten die Zukunft &bdquo;Unsere Planungen werden durch den Beschluss konterkariert“, sagt Bürgermeister Norbert Hofnagel und bewertet die Sache als &bdquo;eine erhebliche Störung der kommunalen Selbstverwaltung“. Die Stadt werde das Vorgehen und die Planung des Regionalrates sehr genau prüfen. Am Ende könne dann durchaus eine Normenkontrollklage stehen. &bdquo;Juristisches Neuland“, merkt der Verwaltungsleiter nachdenklich an. Ist der Beschluss des Regionalrates oder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung höherrangig? Das werden die Richter beurteilen müssen. Welche Rechtsmittel, welcher Gerichtsstand die und der richtige wäre, fragen sich derzeit Verantwortliche in einigen Gemeinden. Ein Jahr habe die Stadt Zeit, um in der Angelegenheit der Raumplanung für den Windenergieausbau eine solche Klage auf den Weg zu bringen, sagt Hofnagel. Das Verfahren könnte, wenn es angestrengt wird, bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Der offene Brief der Willebadessener Bürgerinitiative &bdquo;Eine eigensinnige Aktion“, bewertet die Bürgerinitiative in einem offenen Brief an die Regierungspräsidentin, den Vorsitzenden des Regionalrats, an Landrat und Bürgermeister. Die Akzeptanz in Willebadessen sei nicht gegeben, weil die Stadt mit ihrem eigenen Kommunalplan &bdquo;das größte Baugebiet im Bezirk Detmold“ ausgewiesen habe. &bdquo;Damit wurden die Flächenanforderungen der Regionalplanung um rund 800 Hektar überplant“, heißt es in dem Schreiben, das 34 Mitglieder der BI Windvernunft unterzeichnet haben. Lesen Sie auch: Macht Windkraft OWL reich? Mit Befremden nehme man das Verhalten des Bürgermeisters und der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD wegen des Regionalplans zur Kenntnis. Die Verwaltung sollte endlich Farbe bekennen und nicht versuchen, &bdquo;mit Scheingefechten bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, etwas gegen ein Zuviel an Windkraft zu unternehmen“.

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