Ein Gerichtsurteil bedroht die Warburger Musikschule

Warburg. Im Etat der Musikschule Warburg klafft ein Loch. Samira Hördemann rechnet mit 42.000 Euro. Ein nicht gedecktes Defizit, mit dem sich die Musikschulleiterin jetzt an die Stadt wandte. Denn das Minus wird auch in den kommenden Jahren Bestand haben. Die Stadtverantwortlichen wissen um die Gründe der Kassenmisere und denken über eine Finanzspritze nach. Aus der ehemaligen städtischen Musikschule wurde 2005 eine gemeinnützige GmbH, an deren Stammkapital die Stadt als Minderheitsgesellschafter mit 3.000 Euro beteiligt ist. Hauptgesellschafter war bis ins vergangene Jahr Thomas Drunkemühle. Ein Musiker aus Leidenschaft. Der studierte Kirchenmusiker und Instrumental-Pädagoge hatte Instrumente, Inventar und die Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Die Stadt versprach Unterstützung, um den Betrieb auch in privatrechtlicher Organisationsform sicher zu stellen. Zuletzt hatten Rat und Verwaltung 10.000 Euro im Jahr bereitgestellt. Das finanzielle Engagement seitens der Kommune ist unter anderem eine Voraussetzung, um notwendige Mittel aus dem Musikschuletat des Landes NRW zu beantragen. Wieder auf der Suche nach neuen Räumen Mit einem erweiterten Angebot startete die privatisierte Musikschule vor knapp 20 Jahren in den Räumen in der Graf-Dodiko-Grundschule durch, zog dann in die frei geworden Räume der freien evangelischen Gemeinde in der Altstadt, schließlich ist sie seit einigen Jahren im Haus am Paderborner Tor 134 ansässig. &bdquo;Doch werden auch diese Räume zu eng“, sagt Drunkemühles Nachfolgerin Samira Hördemann und kündigt einen neuerlichen Umzug an. Aus Platz- und Brandschutzgründen sucht die Musikschule dringend neue geeignete Räumlichkeiten. Derzeit gebe es Möglichkeiten zur Neuanmietung, die alle Bedarfe decken könnten, aber mit Mehrkosten verbunden seien. Räume in den städtischen Schulgebäuden zu nutzen, scheide als Alternative aus. Die Zeiten des schulischen ganztags und des Musikschulunterrichts überlappen sich in den frühen Nachmittagsstunden. Die Musikschule hatte schon in den vergangenen Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Corona-Jahre machten den Verantwortlichen arg zu schaffen. Doch jetzt stellt ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Sommer 2022 die Einrichtung finanziell weiter unter Druck. Denn nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil müssen Lehrerinnen und Lehrer fest angestellt werden. Die Beschäftigung von freiberuflichen Honorarkräften als Musikschuldozentinnen und -dozenten steht sozialversicherungsrechtlich infrage und bedroht bundesweit die Existenz vieler Musikschulen. Zudem steht die Forderung nach Honoraruntergrenzen im Raum. Zu all dem könnten bei den Honoraren noch einmal 19 Prozent obendrauf kommen, wenn die Umsatzsteuerbefreiung für Musiklehrerinnen und -lehrer wegfällt. Hoffen auf freiwillig gezahlte Beiträge benachbarter Kommunen Es sei angezeigt, die Beschäftigungsverhältnisse je nach Stundenumfang und personeller Situation der Lehrkräfte in Festanstellungen, in Mini-Jobs, Midi-Jobs oder Werkstudenten-Anstellungen umzuwandeln, hält Bürgermeister Tobias Scherf in einer Vorlage zur nächsten Schulausschuss-Sitzung fest. Die Personalkosten sind und werden steigen. Der Finanzplan der Musikschule wird für die Zukunft ein Defizit ausweisen. Und nicht allein über höhere Gebühren für den Unterricht refinanziert werden können, meint Geschäftsführerin Hördemann. Werde eine &bdquo;vertretbare Gebührenanpassung“ berücksichtigt, geht sie von einem nicht gedeckten Defizit in Höhe von rund 42.000 Euro aus. Bürgermeister Scherf hofft, dass der Betrag noch durch freiwillig gezahlte Beiträge benachbarter Kommunen etwas abgemildert werden könne. Die Lehrkräfte der Musikschule unterrichten aktuell rund 320 Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet und der umliegenden Gemeinden. Viele besuchen in Warburg die weiterführenden Schulen. Dass in der Einrichtung weiter unterrichtet wird, &bdquo;ist wünschenswert“, sagt Bürgermeister Scherf und blickt ebenso wie Hördemann &bdquo;auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung dieser wichtigen kulturellen Bildungseinrichtung“. Er bittet die Lokalpolitik darum, das vorgelegte Finanzkonzept der Musikschule für die kommenden Jahre zu befürworten, und schlägt vor, im städtischen Haushalt für die Einrichtung zwei Euro pro Einwohner und Jahr zu berücksichtigen. Darüber werden die Mitglieder im Ausschuss für Jugendpflege, Schule, Sport und Soziales, der am Dienstag, 29. Oktober, ab 17 Uhr im Behördenhaus tagt, beraten.

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