Wie Warburg die renitente Tuning-Szene in den Griff bekommen will

Warburg. Mit einem Verweilverbot möchte die Verwaltung nächtlichem Lärm auf öffentlichen Parkflächen, Schul- und Pausenhöfen sowie im Bereich des Zentralen Omnibus-Bahnhofs in der Stadt begegnen. In der Sitzung des Rates, die heute um 17 Uhr im Saal der Vereinigten Volksbank an der Hauptstraße beginnt, wird Bürgermeister Tobias Scherf die Fraktionen um ein zustimmendes Votum bitten. &bdquo;Beschwerden gibt es mehr als genug“, sagt der Verwaltungschef. Und sie reißen nicht ab: Von illegal veranstalteten Autorennen und aus Watt-starken Boxen überlaut abgespielter Musik bis in die frühen Morgenstunden zählt das Ordnungsamt in der Beratungsvorlage nur einige Dinge auf, die ordentlich Krach machen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner des Schützenplatzes, der Schul- und Pausenhöfe auf der Hüffert sowie im Bereich des ZOB sei dann eine ungestörte Nachtruhe kaum noch möglich. Auf dem Schützenplatz am Paderborner seien an einem Wochenende bereits bis zu 50 Fahrzeuge gezählt worden, die dort in den Nachtstunden erheblichen Lärm verursachten. Besonders junge Menschen zeigen gern, was unter der Haube des schmuck aufgemotzten Autos steckt. Ein Treff der Tuning-Szene. Zudem würde an diesen Orten unerlaubt Alkohol und Drogen konsumiert, berichten die Mitarbeitenden der Stadt. An diesen Treffpunkten Jugendlicher und junger Erwachsener bleibe auch im erheblichen Maße Müll und Unrat liegen. Und besonders im Bereich des Busbahnhofs komme es immer wieder zu Sachbeschädigungen. Immer wieder aufheulende Motoren Um die Sicherheit an problematischen Orten zu verbessern, setzen sich Vertreter der Stadt und der Polizei regelmäßig an einen Tisch. &bdquo;Im Zuge unserer Ordnungspartnerschaft“, sagt Polizeisprecher Jörg Niggemann. Zusammen werde überlegt, &bdquo;wie wir anstehende Probleme lösen können.“ Die Kooperation, die vor eineinhalb Jahren vereinbart worden war, sollte helfen, präventiv zu arbeiten und auch die Sicherheit an problematischen Orten zu verbessern. Solche Orte fänden sich unter anderem im Bereich von Schulen und Schulhöfen sowie Spielplätzen und weiteren öffentlichen Plätzen, wie auch im Bereich ZOB und des Schützenplatzes, hieß es bei der Unterzeichnung einer &bdquo;Allgemeinen Ordnungspartnerschaft“, mit der ebenfalls einer offenen Drogenszene und exzessivem Alkoholgenuss im öffentlichen Raum begegnet werden sollte. Die Idee, die jetzt im Verweilverbot steckt: Kein Treffpunkt, keine Fahrmanöver, keine quietschenden Reifen und aufheulende Motoren, so die Logik. Auch nächtliche Partys seien dann nicht mehr zu befürchten. Fallen die öffentlichen Parkflächen als Treffpunkte weg, werden auch die lautstarken Fahrmanöver und die Verschmutzungen im Umfeld entfallen, von denen sich bislang viele Menschen gestört fühlen. Während der Nachtstunden Die Warburger Verwaltung habe die aktuelle Problemlage mehrfach mit der Polizei erörtert. Trotz der regelmäßigen Kontrollen der Beamten im Streifendienst &bdquo;konnten die Störungen bisher nicht erfolgreich unterbunden werden“, heißt es. Daher habe sich die Verwaltung nach Abstimmung mit der Kreispolizeibehörde jetzt dazu entschlossen, in einer Ordnungsbehördlichen Verordnung ein Verweilverbot für alle öffentlichen Parkplätze, die Schul- und Pausenhöfe sowie den ZOB während der Nachtstunden zu erlassen. Denn diese Verordnung schaffe für Ordnungsamt und Polizei eine Rechtsgrundlage, den dann unerlaubten Aufenthalt zu untersagen und Bußgelder zu verhängen. Jugendliche Gruppen von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, sei keine leichte Aufgabe, sagt Wolfgang Voss, Leiter des städtischen Fachbereichs. Der Schützenplatz und der Schulhof der Sekundarschule als schlecht einsehbarer Ort gehörten seit Jahren zu den Hotspots. Ebenso wie die Haltestellen des Omnibusbahnhofes. Deren Überdachungen bieten Schutz. Rechtliche Grundlage für den Platzverweis Grundsätzlich sei das Ordnungsamt für die Kontrollen zuständig, erklärt Niggemann. &bdquo;Werden wir gerufen, kommen wir hinzu.“ Auf den Schulhöfen gelte das Hausrecht der jeweiligen Schule. Sowohl Ordnungsamtsmitarbeiter, als auch Polizeibeamte werden &bdquo;mit Augenmaß“ vorgehen: &bdquo;Wir haben mit dem Erlass aber einen anderen Hebel der Handhabung, können gezielter durchgreifen“, sagt Niggemann. &bdquo;Bei Anrufen wegen Ruhestörung oder Verdacht auf Drogengeschäfte schauen wir genauer hin.“ Regelmäßig werde Streife gefahren. In den meisten Städten im Kreis Höxter seien Ordnungspartnerschaften vereinbart. &bdquo;Wir setzen auf die enge Zusammenarbeit mit den städtischen Ordnungsverwaltungen“, bekräftigt der Polizeisprecher, um solche Fälle schnell und unbürokratisch klären zu können. &bdquo;In Warburg klappt das sehr gut“, zitiert der Polizeisprecher aus Höxter den Warburger Wachleiter Mario Rose. Klar umrissene Aufenthaltszeiten Sollten Ratsfraktionen heutige Abend dem Erlass positiv gegenüberstehen, ist der Aufenthalt auf den genannten öffentlichen Plätzen nur ab und bis zu einer bestimmten, klar festgelegten Uhrzeit gestattet. Konkret: Das Verweilen von Personen auf öffentlichen Parkplatzflächen außerhalb des üblichen Parkvorgangs soll nach den Vorstellungen der Stadt zwischen 22 und 6 Uhr untersagt werden. Ausgenommen sind Nutzer von Wohnmobilstellflächen. Das Verweilen von Personen auf öffentlichen Schulhöfen soll von 20 bis 6 Uhr untersagt sein, das Verweilen auf dem ZOB zwischen 23 bis 5 Uhr.

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