Öffentlich oder nicht-öffentlich Diskussion um Finanzierung des Busverkehrs: ab wann werden Warburgs Bürger informiert?

Warburg. Es blieb dabei: Die Varianten für die Finanzierung des Busverkehrs vom Nahverkehrsverbund Paderborn-Höxter (nph) im Jahr 2023 standen nicht-öffentlich in der Sitzung des Mobilitätsausschusses Warburg auf der Tagesordnung. Auch ein Antrag der Grünen brachte sie nicht in den öffentlichen Teil. Doch in die Diskussion. Denn auch die SPD, die mit den Grünen für den Antrag stimmte, sprach sich für ein &bdquo;öffentliches und transparentes Vorgehen“ aus: So fasste es SPD-Fraktionschef Patrick Engelbracht am Dienstag auf NW.de-Anfrage zusammen: &bdquo;Ich verstehe nicht, warum das gestern nicht öffentlich besprochen wurde.“ Und sein CDU-Fraktionskollege Hubertus Kuhaupt wünscht sich darüber hinaus, &bdquo;dass transparenter offengelegt wird, wie das Defizit zustande gekommen ist“. Weil man überlegen müsse, &bdquo;ob der nph in seinen Strukturen noch zukunftsfähig ist“. Und er sich zudem fragt, warum von fünf nur drei möglichen Finanzierungsvarianten vom Kreis auf den Warburger Tisch gelegt wurden. Denn es geht um plus-minus rund eine Million Euro an Kosten allein für Warburg im Jahr 2023 und 5,826 Millionen Euro kreisweit. Das sind die Begründungen Der Sachkundige Bürger der Grünen, Ricardo Blaszczyk, begründete den Öffentlichkeitsantrag seiner Fraktion mit Blick in die Gemeindeordnung, dass Sitzungen von Rat und Ausschüssen prinzipiell öffentlich seien, die Mitteilungsvorlage des Kreises nicht einen Ausschluss der Öffentlichkeit begründe wie Personalangelegenheiten oder Auftragsvergaben und auch sonst keine Ansprüche oder Interessen Einzelner beträfe. Es sei aus Sicht der Grünen auch mit Blick auf die &bdquo;ausführliche und detaillierte Darstellung“ bei NW.de am Samstag geboten, &bdquo;die Bürger der Hansestadt transparent und offen an dem Prozess zu beteiligen“. Bei der Mitteilung handele es sich um eine Kenntnisnahme, die auf Ebene des Kreistags zu entrichten sei und im Haushalt 2023 der Hansestadt Warburg über die Kreisumlage Einfluss nehmen werde. Hier setzte der Warburger Bürgermeister Tobias Scherf in seiner Argumentation für die Nicht-Öffentlichkeit an: Es sei eine &bdquo;reine Informationsvorlage“ des Kreises. Öffentlich werde es dann, wenn ein Beschluss gefasst werde – und &bdquo;wir werden das Thema noch in der Haushaltsberatung öffentlich behandeln“, kündigte er an. Das sagen die Grünen Das reichte den Grünen nicht, so Blaszczyk: Man sei sich der Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge bewusst, sehe aber auch &bdquo;die Dringlichkeit, von Beginn des Prozesses an die Öffentlichkeit mitzunehmen“. Derzeit sei nicht zu erkennen, &bdquo;dass der Kreis in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband nph Schritte unternimmt, um in Zukunft die Zahlungen zu beeinflussen.“ Vielmehr werde deutlich, dass künftig die Kommunen immer höhere Kosten tragen müssten, &bdquo;ohne dass ein Gegensteuern auch nur ansatzweise durch die Verantwortlichen zu erkennen ist“. Und deshalb müsse man an strukturellen und finanziellen Planungen beteiligt werden. &bdquo;In diesem Fall nur zahlendes Mitglied zu sein, ist nicht Ziel kommunaler Politik.“ Letztendlich müsse man &bdquo;die unerklärlichen Mehrausgaben – bis 2023 war der öffentliche Nahverkehr noch eigenwirtschaftlich zu stemmen“ – den Bürgern erklären. Es sei fragwürdig, wie ein Fehlbetrag von insgesamt zwölf Millionen Euro (fürs gesamte Hochstift) zusammengekommen sei, obwohl der nph nach Aussage des Zweckverbandsvorsitzenden doch &bdquo;viel Geld auf der hohen Kante“ gehabt habe. Die Grünen fordern eine transparente Aufarbeitung, wie es zu der Schieflage kommen konnte und &bdquo;kurzfristige Überlegungen“, um mit einem neuen Konzept für den öffentlichen Nahverkehr Maßnahmen zur Kostenreduzierung zu erörtern und zu planen – &bdquo;und zwar unter Beteiligung aller betroffenen Menschen im Kreis Höxter“. Das sagt die SPD &bdquo;Wichtig ist auch, dass dabei der ländliche Raum nicht vom ÖPNV abgehangen wird“, ergänzt Patrick Engelbracht. &bdquo;Bei der Finanzierung ist mir nicht klar, warum die Mehrkosten durch den Ukraine-Konflikt nicht beim nph isoliert werden.“ Das könne man bis 2027 strecken. &bdquo;Und das wurde da offensichtlich nicht einmal diskutiert.“ Das sagt die CDU Hubertus Kuhaupt möchte zudem den Berechnungsschlüssel für die Umlagevarianten vom Kreis erklärt haben: Warum wurden welche Parameter wie stark einbezogen? &bdquo;Das kann mir keiner erklären, das steht in der Vorlage nicht drin“, so Kuhaupt. Er schätzt, dass der Schlüssel dafür, wie viel Geld jede Kommune über den Kreis an den nph zu entrichten habe, 2023 so wie die Kreisumlage berechnet werde – und man vermutlich auch 2024 noch über diese Variante sprechen werde. Kuhaupt fehlt die Akzeptanz für den Nahverkehr bei der Bevölkerung – &bdquo;sie sehen leere Busse durch die Gegend fahren“. Aber gleichzeitig fehle eine Strategie, wie man dem in Zukunft begegne wolle. Maßgabe: &bdquo;Kosten in den Griff bekommen und Attraktivität beibehalten.“ Ein Beispiel: &bdquo;Zielgruppen raussuchen, wie die Pendler nach Kassel oder Paderborn.“ Die Bürger im Kreis Höxter würden immer aufs Auto angewiesen bleiben – aber mit solchen Zielgruppen habe man Potenzial, das sich bei Dieselpreisen von 2,20 Euro überlege, ob es das ÖPNV-Angebot nutze.

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