Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Steinheimer Hanfzeit-Betreiber

Steinheim. Die Staatsanwaltschaft in Paderborn hat vor dem Amtsgericht Paderborn Anklage gegen den 49-jährigen Betreiber der Steinheimer Hanfzeit erhoben. Laut Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Heinz geht es um den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Seit fast 25 Jahren stellt das Unternehmen Hanfzeit Hanf-Produkte her. Wie berichtet, hatte die Polizei am 24. März 2021 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Paderborn umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in dem Unternehmen durchgeführt. Damals ging es um den Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zur weiteren Klärung waren Produkte und Rohstoffe in erheblichem Umfang sichergestellt worden. Laut einer aktuellen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen, die auf Hinweisen und Anzeigen Dritter beruhen, ergeben, dass der Angeschuldigte ein Einzelunternehmen betreibt, das "unter anderem den Verkauf von Hanf-Lebensmitteln zum Gegenstand hat". Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume seien zahlreiche Waren und Rohstoffe wie "unter anderem hanfhaltige Pulver und Tees, Räucherhanf, Hanfpasten und Cremes aufgefunden", die einen THC-Gehalt aufgewiesen hätten, der zur Erlaubnispflicht nach Paragraf 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) führe. Bei THC handelt es sich um Tetrahydrocannabinol, den Hauptwirkstoff der Cannabispflanze. Eine Erlaubnis könne das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte laut Staatsanwaltschaft "nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen". Eine entsprechende Erlaubnis zum Handeltreiben mit diesen Produkten soll der Angeschuldigte, der die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, jedoch nicht besitzen, betont die Staatsanwaltschaft. Weitergabe von Betäubungsmitteln Ein Hauptverhandlungstermin vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts ist noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, "dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung stets die Unschuldsvermutung gilt". Die von der Staatsanwaltschaft genannten Vorwürfe, unter anderem die Weitergabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren, der Handel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis, werden in minderschweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, in nicht minderschweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Der Betreiber der Hanfzeit wollte auf Nachfrage der "Neuen Westfälischen" zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen, da weder er noch sein Anwalt bislang Akteneinsicht erhalten hätten. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich indes Hanfzeit-Anwalt Kai-Friedrich Niermann, der sich auf die Rechtsberatung von Unternehmen spezialisiert hat, die Produkte aus Cannabis herstellen, kritisch über die Dauer der Beschlagnahmung geäußert. Seine Vermutung war damals, dass in ganz NRW Läden wie die Hanfzeit "hochgenommen worden" seien, und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten zur Analyse seien begrenzt, es entstünde eine Schlange, was die langen Wartezeiten erkläre. Das Geschäft in Steinheim ist nach wie vor geöffnet. Die Hanfzeit wurde im Jahr 1997 gegründet; seit 1999 produziert sie Hanfprodukte aus überwiegend regionalem Anbau, wie es auf der Internetseite des Unternehmens heißt. In dem Unternehmen am Lipper Tor gibt es, unter anderem, Hanfsamen-Öl, Hanfsamenmehl, Hanfprotein und vieles andere mehr. Cannabis ist zeitgleich Thema in Berlin Zweieinhalb Jahre nach der Razzia befasst sich die Staatsanwaltschaft Paderborn nicht nur mit dem Strafantrag gegen den Betreiber der Hanfzeit in Steinheim, sondern die Politik in Berlin auch mit dem Thema Cannabis in Deutschland. Das Bundeskabinett will am Mittwoch, 16. August, über eine geplante Cannabisfreigabe beraten. Laut Berichterstattung des "Ärzteblattes" wird das Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabisclubs, unter Einhaltung klarer Regeln erlauben. Außerdem sollen Erwachsene jeweils 25 Gramm Cannabis besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen, berichtet das "Ärzteblatt".

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