Steinheim. Die Bürger der Stadt Steinheim werden im kommenden Jahr tiefer in die Taschen greifen müssen. Denn die Stadt plant die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Mit den geplanten Anhebungen wird sich am Montag, 18. November, der Finanzausschuss der Stadt befassen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18.30 Uhr im Saal des Rathauses.
Deutlich angehoben werden soll die Grundsteuer, die um fast 20 Prozentpunkte von 424 auf 443 Prozent steigen soll. Auch die Gewerbesteuer soll geringfügig erhöht werden: von 415 auf 418 Prozent. Damit will die Stadt einer entsprechenden Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW folgen, die in ihrem Prüfungsbericht vom 21. August die Anhebung der Steuersätze auf die vom Land ermittelten fiktiven Hebesätze vorschlägt.
„Die Gemeindeprüfungsanstalt hält bei der Mehrheit der nordrhein-westfälischen Kommunen aufgrund der Haushalts- und Finanzsituation eine Anpassung an die fiktiven Hebesätze für geboten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, finanzielle Nachteile zu vermeiden. Wir empfehlen der Stadt Steinheim ebenfalls eine Anpassung. Diese sollte spätestens dann erfolgen, wenn sich deutlich höhere Haushaltsdefizite als geplant abzeichnen", heißt es in dem Prüfungsbericht. Lediglich die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen soll bei dem bisherigen Hebesatz von 265 Prozent bleiben.
137.600 Euro an Mehreinnahmen
Die geplanten Steuererhöhungen würden nach den Berechnungen von Stadtkämmerer Heinz-Josef Seneca der Stadt Mehreinnahmen von 137.600 Euro bescheren. Da der Haushalt voraussichtlich erst im Februar nächsten Jahres beschlossen wird, rät der Kämmerer, noch vor Jahresende die Steuererhöhungen zu beschließen, damit die geänderten Steuersätze ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden können.
Möglich wäre zwar auch eine rückwirkende Anwendung der neuen Hebesätze. Das aber würde bedeuten, dass die Stadt im Laufe des kommenden Jahres noch einmal neue Steuerbescheide versenden müsste.
Teurer werden soll auch der Winterdienst
Teurer werden soll auch der Winterdienst. Die Gebühren sollen von 63 Cent pro Frontmeter auf 80 Cent steigen. Die Stadt würde damit die gleichen Winterdienstgebühren erheben wie 2015. Ab 2015 waren die Gebühren zunächst auf 48, dann sogar auf 20 Cent gesenkt worden. Lediglich in diesem Jahr stiegen sie wieder auf 63 Cent an, um die Kosten im Gebührenhaushalt zu decken.
Die Straßenreinigungsgebühr soll hingegen stabil bleiben und weiterhin bei 1,03 Euro pro Frontmeter liegen. Auch bei den Friedhofsgebühren sind keine Erhöhungen vorgesehen. Eine „geringer Fehlbedarf" im Gebührenhaushalt für das Bestattungswesen könne in späteren Jahren ausgeglichen werden, meint der Stadtkämmerer.
Stabil bleiben sollen auch die Gebühren für Schmutzwasser (2,76 Euro pro Kubikmeter) und Niederschlagswasser (31 Cent pro Kubikmeter). Im Abwasserbereich soll lediglich die Gebühr für die Entsorgung von Klärgruben von 28,43 auf 36,44 Euro pro Kubikmeter steigen.
