Düstere finanzielle Aussichten: Marienmünster hat ein Sorgenkind

Marienmünster. Es geht abwärts: &bdquo;In meinen 33 Jahren hier in Marienmünster habe ich viele finanzielle Talfahrten miterlebt – von den Belastungen der Wiedervereinigung über die globalen Finanzkrisen bis hin zur Pandemie“, sagt Verwaltungschef Josef Suermann, &bdquo;doch die aktuelle Situation ist in ihrer Tiefe und Komplexität wohl einzigartig“. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen stoße man an Grenzen, die ohne Reformen auf Landes- und Bundesebene nicht überwunden werden können. Und so macht Marienmünsters aktueller Haushaltsplan, in der jüngsten Ratssitzung von Bürgermeister und Kämmerer vorgestellt, nur wenig Freude. Dabei geht’s noch schlimmer. &bdquo;Versinkt“ so manch andere Kommune, auch im Kreis Höxter, schon jetzt in der Haushaltssicherung, so steht Marienmünster das Wasser bislang immerhin &bdquo;nur“ bis zum Hals. Die Finanzplanung zeigt aber: &bdquo;Wenn sich nicht bald grundlegend etwas ändert und die Städte beispielsweise mit ganz anderen Finanzmitteln ausgestattet werden, dann wird auch Marienmünster den harten Weg gehen, den andere Kommunen bereits jetzt beschreiten. Eben nur etwas zeitverzögert“, sagt Suermann. Was Marienmünster das Leben schwer macht Aus eigener Kraft lasse sich für die Städte kein ausgeglichener Haushalt mehr hinbekommen. Auch nicht für Marienmünster. Der Finanzplan habe sich zum Sorgenkind entwickelt, so Kämmerer Kai Schöttler. Vor allem ist’s die ständig steigende Kreisumlage, die den Städten zu schaffen macht. Sie ist millionenschwer. Dabei sehen die Entwicklungen in Marienmünster auf den ersten Blick tatsächlich etwas besser aus als zuletzt: Sprach Schöttler im vergangenen Jahr über ein Rekord-Defizit von 2,287 Millionen Euro, so beläuft sich das Minus im Haushalt dieses Mal auf 1,831 Millionen Euro. Zahlen, die für den Moment Hoffnung machen, doch auf den zweiten Blick verpufft diese Hoffnung auch schon wieder: &bdquo;Wir haben dieses Mal einen Einmaleffekt drin“, so Schöttler. Kurz erklärt: Durch eine größere Gewerbesteuererstattung in einem erhebungsrelevanten Zeitraum bekommt Marienmünster dieses Jahr 720.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Das tut für den Moment gut, wird sich – wie schon der Name dieses Effekts offenbart – so schnell aber nicht wiederholen. &bdquo;Durch die guten Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre wird das so in den nächsten Jahren entsprechend nicht wieder der Fall sein“, betont der Kämmerer. Investitionen in Feuerwehr und Gewerbegebiete Trotz der schwierigen finanziellen Lage möchte man den Kopf in Marienmünster allerdings nicht vollkommen in den Sand stecken – das betonen Bürgermeister und Kämmerer gleichermaßen. So stehen auch ’25 einige größere Investitionen an, unter anderem werden 407.000 Euro als Teilbetrag für ein neues Feuerwehr-Fahrzeug der Löschgruppe Bredenborn bereitgestellt und 2,9 Millionen Euro braucht es wohl für den Radweg zwischen der Abtei und Schieder-Schwalenberg. &bdquo;Für letzteres Vorhaben konnte eine Förderung von 90 Prozent eingeworben werden“, sagt Schöttler dazu. Die Stadt möchte auch ins Vördener Gewerbegebiet sowie in die Erschließung eines neuen Baugebietes in Bredenborn investieren. &bdquo;Sodass wir mit Blick auf Bredenborn vielleicht schon Ende dieses Jahres in den Verkauf von weiteren Baugrundstücken gehen können“, so Suermann optimistisch. Stadt investiert selbst in Windkraft &bdquo;Außerdem haben wir 500.000 Euro für die Beteiligung im Bereich Windkraft eingeplant – ein weiterer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft“, sagt Schöttler. Und der Verwaltungschef betont: &bdquo;Wir wollen uns weiter an Windenergieanlagen beteiligen, denn es ist uns wichtig, dass die Bürger bei jedem Flügelschlag die Gewissheit haben, dass sie daran mitverdienen“, so Suermann. Nur so könne man es überhaupt ertragen, dass Marienmünster noch so viele Windräder und damit eine so markante Veränderung des Landschaftsbildes erhalten werde. Lesen Sie auch: Marienmünster will Windrad in Nieheim bauen Die Stadt selbst wird damit keine zusätzlichen Anlagen bauen: &bdquo;Wenn wir sie nicht schaffen würden, würden es andere tun“, sagt Suermann. Durch die Beteiligung an eigenen Windkraftanlagen sowie durch die für neue Anlagen zu zahlende Kommunalabgabe werde immerhin Geld in die Stadtkasse fließen: &bdquo;Hier besteht dann die Herausforderung, dieses Geld so einzusetzen, dass die Bürgerschaft spürbar einen Anteil erhält“, weiß Marienmünsters Stadtoberhaupt. Einwohnerrückgang weniger stark als befürchtet Die kleine Stadt stemmt sich auch gegen den negativen Trend, der einst von IT.NRW und weiteren Stellen für sie vorausberechnet worden ist: &bdquo;Man hat uns einen massiven Einwohnerrückgang vorausgesagt, bis unter 4.000 Bürger – doch die Zahlen stagnieren seit einigen Jahren“, sagt Suermann. So lebten im Jahr ’20 4.945 Einwohner in Marienmünster, und zu Beginn dieses Jahres 4.960 Bürger. Der Verwaltungschef sieht das als Folge einer stetigen Bemühung, die Stadt attraktiv zu gestalten, an. Und: &bdquo;Wir dürfen nicht aufhören, unsere Kindergärten, unsere Schulen, unsere Vereine und unser Wohnumfeld attraktiv zu halten, damit wir für Neubürger interessant sind“, sagt er. Passend dazu: So soll der Neubau des Medizinischen Versorgungszentrums in Marienmünster aussehen Auch das neue Medizinische Versorgungszentrum, für das die MVZ GmbH über 2,6 Millionen Euro in ein neues Gebäude investieren wird, mache Vörden und das gesamte Stadtgebiet verlockend. Keine Antwort vom Land zur Kritik der Städte Trotzdem wolle man künftig noch besser gehört werden, vor allem in den höheren Etagen der Landes- und Bundespolitik. Denn der Frust sei inzwischen schon enorm: &bdquo;Bereits im März ’23 haben der Kreis Höxter und alle zehn Städte dem Land gegenüber konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Finanzausstattung gemacht. Noch im vergangenen November zudem einen Brief an Ministerin Ina Scharrenbach übergeben und damit erneut auf die desaströse Finanzlage der Kommunen hingewiesen“, erzählt Suermann, &bdquo;eine Antwort oder Stellungnahme haben wir bis heute aber nicht erhalten“. Einwegkommunikation. Anders wird das immerhin innerhalb Marienmünsters sein: Der Haushaltsentwurf für ’25 ist nun vorgestellt, die Fraktionen beraten jetzt darüber. Danach werden sie der Stadtverwaltung mit ihren Stellungnahmen antworten. Kommunikation, die funktioniert.

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