„Nur wenig Wünschenswertes": Reaktionen auf Sparhaushalt in Marienmünster

Marienmünster. &bdquo;Nur wenig Wünschenswertes ist im Haushalt enthalten“: Was Marienmünsters UWG-Chef Josef Wolff da Mittwochabend im Rat sagte, ging wohl jüngst schon so manchem Lokalpolitiker durch den Kopf. Die Kassen sind klamm, Kommunen wie Nieheim bereits &bdquo;in der Todeszone der Kämmerer“ angekommen. Die Deckungslücke, mit der man in diesem Jahr in Marienmünster plant, beträgt 1,4 Millionen Euro. Noch ists der Stadt aber möglich, das Geld aus der sogenannten Ausgleichsrücklage zu nehmen – und sie spart, wo sie nur kann. Die Fraktionen sind mit der finanziellen Lage fraglos unzufrieden. Trotzdem gibt es ihrerseits für den Plan der Verwaltung eine mehrheitliche Zustimmung. Für 2023 hat Marienmünsters Stadtverwaltung den Fraktionen einen zweifellos sehr sparsamen Haushaltsplan vorgelegt. Aber: &bdquo;Marienmünster wäre nicht Marienmünster, wenn es den Kopf in den Sand stecken würde: Immerhin noch knapp 3,3 Millionen Euro werden investiert – davon beachtliche 547.000 Euro in den Sport und mehr als eine Million Euro in den Abwasserbereich und den Brandschutz“, so WGB-Chef Elmar Stricker. Und das, obwohl der Vördener Politiker seit seiner durchaus langjährigen Ratszugehörigkeit noch nie solch schwierige Rahmenbedingungen für das Erstellen eines städtischen Haushalts erlebt habe, so Stricker mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Deshalb betont CDU-Chef Mathias Schmidt: &bdquo;Sparen ist noch immer das Gebot der Stunde.“ Die finanzielle Lage erlaube keine großen Sprünge. Für das ISEK heißt es wohl: Bye-bye Neben dem dringenden Bedarf an weiteren Fachkräften für den Marienmünsteraner Kita-Bereich und dem Beibehalten der Fonds für notleidende örtliche Vereine ist in Marienmünster auch bereits klar, in welches Projekt 2023 erst einmal nicht investiert werden wird: das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Hadert Bürgermeister Josef Suermann auch nach sechs Monaten noch immer mit der Entscheidung des Rates gegen die Teilnahme an dem bekannten Förderprojekt, und hoffen die Grünen auch weiterhin &bdquo;auf eine gemeinsame politische Entscheidung zur Reaktivierung des ISEK“, so scheint die Wiederaufnahme der Idee trotzdem in weiter Ferne: &bdquo;So, wie dieses ISEK-Paket geschnürt war, ist die Absage keine vertane Chance. Es war eine reine Mogelpackung, die Marienmünster in keiner Weise vorangebracht hätte“, ist sich beispielsweise Stricker sicher. Betrachtet man in anderen Kommunen, wie Steinheim, die Teilnahme am ISEK auch als große Chance, so spricht sich in Marienmünster derzeit doch die große Mehrheit der Politik gegen das finanziell aufwendige Projekt aus: So benennt auch die UWG viele der angedachten Maßnahmen des ISEK als &bdquo;Luftschlösser“, weil sie zu wenig nachhaltig und zu wenig zukunftsorientiert seien sowie für die kleine Kommune kaum bezahlbar. Das Problem des Vördener Schulhofes Indes zweifellos zukunftsorientiert war 2020 der moderne Erweiterungsbau der Marienmünsteraner Grundschule, in dessen Zuge auch der Schulhof neu gestaltet worden ist. Letzterer weist aber wohl den Bedarf einer Überarbeitung. Dazu haben CDU und SPD gemeinsam einen Antrag gestellt: &bdquo;Wir wollen, dass sich die Kinder auf dem Schulhof tobend ausprobieren können, ohne dabei unnötigen Gefahren ausgesetzt zu sein“, so SPD-Chef Helmut Lensdorf. &bdquo;Manches, was planerisch gut gemeint war, bewährt sich im Schulalltag dann leider nicht“, sagt er weiter. Da sei eine Nachbesserung ja keine Schande. Deshalb beantragen die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Christdemokraten, dass zusätzlich 15.000 Euro für Verbesserungs-, Sicherheits- sowie Reparaturmaßnahmen im Haushalt der Kommune bereitgestellt werden. Hochwasser wie im Ahrtal? Für den Hochwasserschutz sollen in Bredenborn in den kommenden Jahren rund 200.000 Euro investiert werden. Angedacht ist dort der Bau eines Regenrückhaltebeckens, gleich hinter der Kläranlage in Richtung Sommersell gelegen. Klinge ein zusätzlicher Hochwasserschutz im ersten Moment zwar sinnvoll, so stelle man bei genauerer Betrachtung allerdings fest, dass die Maßnahme in Bredenborn an geplanter Stelle, am topographisch tiefsten Punkt, gänzlich zweckfrei sei, meint dazu die UWG. &bdquo;Zweck dieser Maßnahme ist nicht der Schutz etwaig bedrohter Bürger vor Hochwasser, sondern vielmehr Schutz des Bachlaufs und der nachfolgenden Gewässer vor Starkregen“, so Wolff. Vergleiche mit der Katastrophe im Ahrtal würden wegen der nichtvergleichbaren Topographie aber an der Realität vorbeigehen. Grundlage für das Bauvorhaben ist eine von der EU erlassene Verordnung – die Aufforderung an Marienmünster kam nun vom Kreis. &bdquo;Natürlich mit der Konsequenz verbunden, dass bei Nichtausführung keine Baugenehmigung mehr in Bredenborn erteilt wird“, so Wolff. Und weiter: &bdquo;In manchen Regionen mag das durchaus sinnvoll sein. In Bredenborn jedoch, an dieser Stelle, ist eine solche Maßnahme unserer Meinung nach völlig sinn- und zweckfrei – und das für 200.000 Euro“. Hinzu kämen dann auch noch Planungs- und Grundstückserwerbskosten. Die Begeisterung hält sich in Grenzen &bdquo;Die finanzielle Lage der Stadt kann trotz einiger Probleme noch positiv bewertet werden. Der diesjährige Haushalt leistet dazu seinen Beitrag. Gut so“: Richtige Begeisterung klingt irgendwie anders als das, was Wolff am Ende seiner Haushaltsrede äußert. Mehrheitlich zeigte man sich im Stadtrat aber noch zufrieden mit dem Haushaltsplan. Den Grünen aber werden einige Themen (finanziell) zu wenig bedacht, wie der Klima- und Artenschutz sowie die Unterstützung der lokalen Kinder- und Jugendinitiativen. Es müsse sich verstärkt um Fördergelder bemüht werden. Doch: &bdquo;Leider sind die Wege, um die Fördermittel zu aktivieren, oft mehr als sehr steinig“, so die Grünen-Sprecher Jutta Fritzsche und Rainer Neumann.

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