Marienmünster. Die UWG und die CDU reagieren auf die Aussagen von Bürgermeister Robert Klocke. In ihren Stellungnahmen verweisen die Marienmünsteraner Fraktionschefs Joseph Büker (CDU) und Josef Wolff (UWG) vor allem auf fehlende Steuereinnahmen der Stadt für solche Großprojekte wie im Sportstättenkonzept für Kollerbeck (Umkleidebereich) und Bredenborn (Kunstrasenplatz) vorgesehen.
Das sagt die UWG
Er müsse einigen „nicht nachvollziehbaren" Aussagen vom Bürgermeister Klocke als UWG- Fraktionsvorsitzender „entschieden widersprechen", schreibt Josef Wolff als UWG-Fraktionschef in einer Stellungnahme und verwehrt sich dagegen, „längst überholte Zahlen verwendet haben". Fünf Tage vor der Ratssitzung seien beim Kämmerer die neuesten Zahlen für den Neubau des Kunstrasenplatzes (475.000 Euro inklusive Architektenhonorar) sowie für den Um-Anbau des Umkleidegebäudes in Kollerbeck (425.000 Euro) der UWG mitgeteilt worden. Zwei Tage vor der Sitzung habe Klocke den Fraktionen per E-Mail die Kosten für den Neubau eines Kunstrasenplatzes mitgeteilt, so Wolff.
- Stadt Höxter für die Projekte Albaxen und Brenkhausen: 822.000 Euro ohne Flutlicht; Umwandlung Rasen in Kunstrasenplatz, also vergleichbar mit Bredenborn
- Stadt Nieheim für Eversen: 795.000 Euro ohne Flutlicht, ohne Drainage, ohne Bewässerungsanlage, abzüglich 40.500 Euro für Tartanbahn, Sprunggrube und Kugelstoßanlage.
„Auch hier haben wir realistisch 800.000 Euro nur für den Bau des Kunstrasenplatzes, ohne Infrastruktur angesetzt", so Wolff, der darauf besteht: „Nur diese Zahlen wurden von uns verwendet."
Die UWG wirft dem Bürgermeister zudem vor, die finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Stadt Marienmünster auszublenden: Wo doch alle führenden Wirtschaftsinstitute sogar von einer Rezession ausgingen und erhebliche Steuermindereinnahmen prognostizierten. Stattdessen argumentiere Klocke mit der Ausgleichsrücklage von 5,5 Millionen Euro. Wolff: „Hier gaukelt er dem Bürger vor, das Geld würde auf dem Konto liegen." Es sei eine rein rechnerische Größe und nicht als Bargeld vorhanden.
Es entspreche nicht der Tatsache, dass Bürgermeister und UWG vereinbart hätten, auf das Thema Sportstätten zu verzichten. Es war ein Wunsch, der noch nicht einmal an uns gerichtet wurde, mehr nicht. Eine Zusage habe es von der UWG nie gegeben. Die Öffentlichkeit sei vom Bürgermeister aufgrund der Ansteckungsgefahr gebeten, nicht in Scharen im Rat zu erscheinen. „Das war auch richtig und verantwortungsvoll. Jedoch ist damit die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen worden."
Der Geschäftsführer vom SV Kollerbeck Konrad Krüger entgleise mit seinen Äußerungen und werfe der UWG und der CDU erpresserische Methoden vor, unterstelle den Ratsherren Unwissenheit, der UWG Unehrlichkeit und ein Herausstehlen aus der Verantwortung. Das sei an Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten, entgegnet Wolff. Die UWG habe niemandem Versprechen gegeben oder Hoffnungen geschürt oder Aussagen wie „man wolle jetzt richtig Geld in die Hand nehmen" getätigt. „Wir haben für die Sportvereine zusätzlich 100.000 Euro im Haushalt beantragt, so dass jetzt knapp 150.000 Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt werden", erklärt der Fraktionschef. „Hinzukommen die 300.000 Euro aus dem Programm Moderne Sportstätten 2022." Somit ständen den Sportvereinen 450.000 Euro zur Verfügung.
Wolff abschließend: „Wir stehen nach wie vor zu dieser verantwortungsvollen Entscheidung, die gerade mit Blick auf die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen, die fehlenden Landeszuschüsse, das größere Defizit im Hallenbad durch fehlende Einnahmen, zukünftig eine millionenschwere Investition im Brandschutz sowie die noch ausstehende Abrechnung der Grundschule getroffen wurde." Die UWG wünsche sich die Rückkehr zu einem vernünftigen und sachlichen Diskurs aller Beteiligten.
Das sagt die CDU
In einem Statement zum Sportstättenkonzept der Stadt Marienmünster für den Haushalt 2020 betont die CDU-Fraktion „eine realistische, schrittweise Vorgehensweise im Bereich der vieldiskutierten Zukunft der Sportstätten in der Stadt Marienmünster", so Fraktionschef Joseph Büker. Die Christdemokraten hätten zusammen mit der UWG auf der Grundlage einer „gemeinsamen, verantwortungsethischen Überzeugung für das Gemeinwohl der Stadt die beiden kostenintensiven Großprojekte aus dem Fördertopf Infrastruktur Sportstätten wie den Neubau des Umkleidegebäudes in Kollerbeck und eines Kunstrasenplatzes in Bredenborn aus dem Haushalt 2020 streichen lassen", heißt es.
In Zeiten der Coronakrise, in der viele Privatleute, Vereine und Firmen große Existenzprobleme hätten, sei es „jenseits aller Realität", wenn in den letzten Wochen in den Medien darüber gestritten wurde, ob ein Kunstrasenplatz 750.000 oder 850.000 Euro koste. Solche Großprojekte mit „fantastischen Zahlen" wirkten in diesen Zeiten, in denen einige Städte der Umgebung schon Haushaltssperren verhängt oder angekündigt hätten, „wie irreale Luftschlösser", sagt Büker. Kommunalpolitik sei die „Kunst des Möglichen". Die aktuelle finanzpolitische Situation der Stadt Marienmünster, für die sich bereits andeute, dass wichtige Einnahmequellen der Stadt wie zum Beispiel die Gewerbesteuer wegbrechen, sei schwierig. Die großen Projekte würden laut CDU den städtischen Haushalt mit rund 800.000 Euro belasten.
Trotz der schwierigen Corona- Haushaltslage seien im Haushalt 2020 rund 450.000 Euro für die Modernisierung der Sportstätten in der Stadt Marienmünster vorgesehen, laut Büker „die mit Abstand höchsten Investitionen in den Sportbereich seit Jahren". Diese würden zum großen Teil aus dem Programm „Moderne Sportstätten" mit bis zu 90 Prozent gefördert. Es könne nicht sein, „dass die Anhänger der in dieser Zeit irrealen Großprojekte so tun, als ob überhaupt nichts investiert wird". Die priorisierten Vorschläge und Wünsche der Vereine seien von Vereinsvertretern im November 2019 vor Ort den Mitgliedern des Bauausschusses und einem großen Teil des Rates vorgestellt worden, erinnert er. „Hier von fehlender Transparenz oder nicht Einbezug der Vereine zu sprechen und so zu tun, als würde nichts investiert, ist eine Verfälschung der Tatsachen", so Büker, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist.
Insgesamt sind seinen Angaben zufolge für die Modernisierung der Sportstätten rund 450.000 Euro vorgesehen, von denen 300.000 Euro (90 Prozent) aus dem Programm „Moderne Sportstätte" gefördert würden. Damit könnten die meisten der von den Sportvereinen der Stadt Marienmünster im November 2019 vorgestellten Projekte wie in Altenbergen die Errichtung eines Geräte- und Verpflegungsraumes, die Herstellung von Regenwasserschächten und die Pflasterung, in Bredenborn die notwendige Erneuerung der Elektroanlage, Renovierung der Heizung und Entkalkung, ein Brunnen für die Bewässerung und der Anbau eines Grill- und Lagerraums, in Kollerbeck die grundlegende Renovierung und Sanierung des Umkleidegebäudes, in Vörden die Umrüstung auf LED-Technik, die Sanierung der Platzbewässerungsanlage und die Reparatur des Dachs auf dem Umkleidegebäude in Angriff genommen werden.
Büker: „Für die Projekte soll eine einheitliche Nutzungsvereinbarung mit allen beteiligten Sportvereinen der Stadt abgeschlossen werden. Die Vereine sind Antragsteller beim Kreissportbund und sind als Bauherren verantwortlich."
