B64-Ausbau im Kreis Höxter: Klamme Kassen gefährden lang ersehntes Projekt

Kreis Höxter. Die Meldung schlägt im Kreis Höxter ein wie eine Bombe: NW-Informationen zufolge drohen etlichen Straßenbauprojekte bundesweit Verzögerungen. Der Grund: Eine Milliardenlücken im Haushalt. Davon betroffen ist auch der seit Jahrzehnten erwartete Lückenschluss der B64 bei Höxter. Wie reagiert die Politik? Matthias Goeken, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag in Düsseldorf, sagt, ihm sei ein Papier bekannt, in dem es um Sparmaßnahmen bei Verkehrsprojekten gehe. &bdquo;Es gibt Äußerungen seitens der SPD, die besagen, dass Straßenerhalt vor Neubauten gehen soll“, sagt er. Dazu passt ins Bild, dass das Verkehrsministerium immer wieder betont habe, dass das Budget für das Ressort zu gering sei. &bdquo;Kopf- und Bauchschmerzen“ bereite es ihm, sollte sich bewahrheiten, dass bei der B64 gespart werden soll, &bdquo;die Auswirkungen für den Kreis Höxter will ich mir gar nicht vorstellen“. Er sei froh, dass es ihm gerade gelungen sei, in Nordrhein-Westfalen alle Zeichen auf den Ausbau zu setzen. Diese Wende könne niemand dem Bürger erklären - gerade auch, dass trotz des Milliardenpakets, das in die Infrastruktur fließen sollte, nun gerade bei dieser Maßnahme gespart werden soll. Mehr zum Thema: Straßenausbau in OWL droht Verzögerung durch Milliardenlücke So reagiert die Politik im Kreis Höxter auf die Sparpläne Und auch sonst hält er die Wende für abenteuerlich: &bdquo;Die Baufirmen haben die Kapazitäten. Sie müssen jetzt bauen, sonst bauen sie die Kapazitäten ab“, fürchtet er. Dabei sei die Aussage von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), er brauche mehr Geld, nicht neu. Es sei die SPD mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die auf die Bremse trete. Lesen Sie auch: Verkehrspolitiker teilt mit: Der Weg für den B64-Ausbau im Kreis Höxter ist frei Für Goeken trifft die Aussage &bdquo;Erhalt vor Neubau“ aber auch gar nicht auf das Projekt in Höxter zu: &bdquo;Das ist kein Neubau, es ist ein Lückenschluss“, betont Goeken. Er wolle sich jetzt dafür starkmachen, dass das Geld für den seit Jahrzehnten herbeigesehnten Ausbau doch noch fließt. Heute will er sich dazu mit dem CDU-Finanzexperten Christian Haase, ebenfalls aus dem Kreis Höxter, und mit Landrat Michael Stickeln austauschen. Später wollen die drei Politiker eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Passend dazu: B64-Ausbau im Kreis Höxter: Straßen NRW erklärt nächste Schritte Das sagt der CDU-Haushaltsexperte aus dem Kreis Höxter Auch der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Haushaltsexperte Christian Haase hat sich zum B64-Ausbau und den Sparplänen geäußert. Er stellt klar: &bdquo;Die Fragen, wie viel Geld für den Straßenneubau und damit für die B64/83 zur Verfügung steht, sind ein wesentlicher Punkt der Haushaltsverhandlungen, die in der nächsten Woche erst beginnen.“ Entschieden sei also noch nichts. .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-2DOOFHcrGdWPLM4b-map-b64-planung-hoexter { padding-top: 142.86%; } } Seine Verhandlungsposition dabei sei klar: Er werde sich dafür einsetzen, dass neben der Straßen- und Brückensanierung auch Straßenneubau ermöglicht werde. &bdquo;Die Planungen zur B64/83 begleiten mich bereits mein ganzes Leben. Zusammen mit Matthias Goeken und Landrat Stickeln haben wir die Weichen in NRW richtiggestellt“, meint er. Haase ist bewusst, dass die Finanzierung des Ausbaus nicht leicht wird Die Region könne sich sicher sein, &bdquo;dass uns dann auch der tatsächliche Bau am Herzen liegt“. Haase sei bewusst, dass das angesichts der vielfältigen Forderungen an den Haushalt einerseits und den Einsparnotwendigkeiten andererseits keine leichte Aufgabe ist. Dazu passend: Straßenausbau in OWL droht Verzögerung durch Milliardenlücke

Meistgelesen